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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 17/1015

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Bode erklärt Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion

23. Juni 2017 | „Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wiegt schwer. Wir erwarten eine umgehende Aufklärung. Von daher ist es folgerichtig, dass Jörg Bode mindestens sein Amt als Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“ ruhen lässt.“
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Pressemitteilung Nr. 17/1013

Statement von Ulf Prange, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur weiteren Förderung von soziokulturellen Zentren

21. Juni 2017 | „18 Einrichtungen in ganz Niedersachsen werden aus dem Etat des Landes für Projekte und Strukturförderung mit insgesamt 180.000 Euro für dieses Jahr unterstützt. Das war uns auch in den Fraktionen der Regierungskoalition wichtig, deshalb haben wir diese Mittel über die politische Liste bereitgestellt. Damit setzt die rot-grüne Koalition und die SPD-geführte Landesregierung diese wichtige Förderung auf hohem Niveau fort.
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Pressemitteilung Nr. 17/1012

Lesemann: Rot-grüne Koalition gibt Geld für preiswerte Studenten-Wohnungen

20. Juni 2017 | Mit sieben Millionen Euro aus dem Etat der politischen Liste der Regierungskoalition können 2017/2018 in Niedersachsen an vier Standorten insgesamt 320 neue Plätze in Studentenwohnheimen gebaut werden: „Damit schaffen wir weitere bezahlbare Wohnungen für Studierende mit kleinem Budget an den Uni- und FH-Standorten Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück“, sagt Dr. Silke Lesemann, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/1011

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder

16. Juni 2017 | „Helmut Kohl war Zeit seines Lebens ein überzeugter Verfechter der europäischen Idee und als Bundeskanzler in der Wendezeit der entscheidende Gestalter der deutschen Wiedervereinigung. Die SPD-Landtagsfraktion trauert um einen Staatsmann, der sich für Frieden, Freiheit und Aussöhnung verdient gemacht hat. Zu Helmut Kohls Leistungen gehört vor allem auch, dass das wiedervereinigte Deutschland das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft genießt.
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Pressemitteilung Nr. 17/1010

Tonne: 24. PUA wird bereits mit der Einsetzung zur Märchenstunde der Opposition

15. Juni 2017 | Zum heutigen Einsetzungsbeschluss erklärt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA): „Wir haben dem Beschluss mit Bedenken zugestimmt. Man kann jedoch schon jetzt erkennen, dass es der Opposition nicht um Sachaufklärung geht, sondern sie will nur skandalisieren. Die Transparenz und Konsequenz, die Wirtschaftsminister Olaf Lies bewiesen hat, bevor der 24. PUA auch nur eine Minute gearbeitet hat, haben wir in der Regierungszeit von Schünemann und Bode nicht einmal erlebt.“
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Pressemitteilung Nr. 17/1009

Statement von Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)

13. Juni 2017 | „Olaf Lies hat während der vergangenen vier Jahre Maßstäbe gesetzt im Wirtschaftsressort der rot-grünen Landesregierung. Rekordbeschäftigung, anhaltend hohes Wachstum und optimistische Aussichten von Wirtschaftsverbänden sind der Beleg für die sehr gute Arbeit unseres Ministers.
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Pressemitteilung Nr. 17/1008

Statement der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, zum Sondervermögen für die Hochschulsanierung

09. Juni 2017 | „Mit dem Sondervermögen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro packt die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an unseren Hochschulen an. Während 600 Millionen Euro an den Universitätskliniken der MHH Hannover und dem Klinikum Göttingen für eine umfassende Modernisierung eingesetzt werden, fließen die restlichen 150 Millionen Euro in zahlreiche Bau- und Instandsetzungsprojekte an insgesamt 18 Hochschulen in ganz Niedersachsen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch kleinere Hochschulen im ländlichen Raum von diesem Paket profitieren werden.
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Pressemitteilung Nr. 17/1007

Statement von Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Maßnahmen von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in Sachen „Vergabepraxis“

07. Juni 2017 | „Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt Maßstäbe bei der Aufarbeitung problematischer Vergaben in seinem Haus. Mit absoluter Transparenz und konsequenten Maßnahmen hat er im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern von der FDP schnell und nachhaltig reagiert.
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Pressemitteilung Nr. 17/1006

Tonne: Landespolizeipräsident bestätigt – Angefragte Kontrolle aller Moscheebesucher ist aus polizeitaktischer Sicht unbrauchbar

07. Juni 2017 | Landespolizeipräsident Uwe Binias hat in der Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute deutlich gemacht, dass allgemeine Personenkontrollen aller Besucher einer Moschee aus polizeitaktischer Sicht unbrauchbar sind, um damit potenzielle Ausreiser oder Gefährder zu ermitteln.
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Pressemitteilung Nr. 17/1005

Statement des kultuspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Sprachförderung an niedersächsischen Schulen mit 4.000 zusätzlichen Stunden zu verstärken

07. Juni 2017 | „Mit der Ankündigung, die Stundenzahl im Bereich der Sprachförderung von 51.000 auf 55.000 im Schuljahr 2017/2018 zu erhöhen, reagiert unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf die Rückmeldungen aus der schulischen Praxis. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, insbesondere die Mitglieder des Kultusausschusses, haben sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Maßnahme jetzt umgesetzt wird. Besonders Quartiere mit sozialen Verwerfungen wie beispielsweise der Mühlenberg in Hannover werden vom Ausbau der Sprachförderung profitieren, da die Stunden genau dort zur Verfügung gestellt werden, wo der Bedarf am größten ist.
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