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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 17/980

Zukunftstag der SPD-Fraktion mit fast 100 jungen Politikern

27. April 2017 | Mehr Praxis in der Schule und weg mit überflüssigen Lerninhalten: Das ist eine Forderung der Sozialen Jugend Partei, die sich zum Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion konstituiert hat. „Es macht Freude, so viele politisch interessierte Schülerinnen und Schüler bei ihrer Arbeit hier zu erleben“, lobt Immacolata Glosemeyer, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Engagement der jungen Abgeordneten für einen Tag.
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Pressemitteilung Nr. 17/979

Becker: CDU-Entwurf zum Polizeigesetz übernimmt Vorschläge der Regierung

27. April 2017 | Der CDU-Vorschlag für ein neues Polizeigesetz ist vor allem Makulatur, erklärt der SPD-Innenpolitiker Karsten Becker nach der Anhörung im Innenausschuss heute: „Die CDU hat die wichtigsten Eckpunkte aus dem zuvor vorgelegten Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung übernommen.“
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Pressemitteilung Nr. 17/978

Tonne: Der PUA kann nach der Befragung von Minister Pistorius seine Arbeit beenden

26. April 2017 | Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal vor dem 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terrorismus in Niedersachsen ausgesagt.
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Pressemitteilung Nr. 17/977

Will: Schäubles Pläne umgehend stoppen – Autobahnen dürfen nicht privatisiert werden

26. April 2017 | Der SPD-Verkehrspolitiker Gerd Will warnt vor einer Privatisierung der Autobahnen in Niedersachsen: „Auch der Bundesrechnungshof hat jetzt den Geist des Gesetzentwurfes von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) erkannt und fordert den Bundestag auf, die drohende Kommerzialisierung der Autobahnen zu stoppen. Genau das hat die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen seit Monaten politisch gefordert“, betont der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/976

Geuter: Landtagsopposition setzt das Ansehen der NORD/LB aufs Spiel

07. April 2017 | Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weist die unbewiesenen Behauptungen und Spekulationen der CDU/FDP-Landtagsopposition zum Thema NORD/LB zurück: „Die NORD/LB ist als öffentlich-rechtliche Geschäftsbank und als Girozentrale in Niedersachsen von großer Bedeutung. Sie ist als Kreditgeber für den Mittelstand ein verlässlicher Partner. Das wird sie auch mit der Übernahme der Bremer Landesbank bleiben“, sagt Renate Geuter.
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Pressemitteilung Nr. 17/975

Siebels: Tierschutzverbandsklage ist Rechtsfortbildung für den Tierschutz

07. April 2017 | Mit der Zustimmung zum Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen im Landtag stärkt die SPD-Landtagsfraktion die Rechte von Tierschutzorganisationen in Niedersachsen: „Die Rechte von Tieren müssen in unserem Land gewahrt bleiben. Deshalb führen wir die Klageart der Feststellungsklage für anerkannte Tierschutzverbände ein“, erläutert Wiard Siebels, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/974

Siebels: Antibiotika bei Tierhaltung reduzieren – Familienbetriebe mit Rat und Tat unterstützen

07. April 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion will das Ziel erreichen, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren: „Wir müssen die Verwendung dieser Medikamente in der Agrarbranche zurückführen, um die Bildung von Resistenzen zu vermeiden“, erklärt zur Debatte im Landtag Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/972

Wernstedt: Selbstbestimmungsrecht auf Verhütung soll gestärkt werden

06. April 2017 | Die rot-grüne Regierungskoalition will das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf Familienplanung und Verhütung stärken: „Unsere Forderung: auf Bundesebene muss erreicht werden, dass Verhütungsmittel bei Bezieherinnen von Sozialleistungen gesondert finanziert und nicht aus dem Betrag für allgemeine Gesundheitsaufwendungen von nur 17 Euro bezahlt werden müssen“, erklärt dazu Dr. Thela Wernstedt, frauen- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/973

Statement von Ulrich Watermann zur Unterrichtung durch Innenminister Boris Pistorius zum Thema Abschiebung eines Gefährders nach Nigeria

06. April 2017 | „Die konsequente Abschiebung von Gefährdern, wie wir sie jetzt erleben, ist ein neues Instrument, das in Niedersachsen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik angewendet worden ist. Das ist genau der richtige Weg und ein klares Zeichen.
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Pressemitteilung Nr. 17/971

Santjer: Neue Krippenplätze werden weiterhin mit 12.000 Euro gefördert – SPD verlässlicher Partner

04. April 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion bleibt ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden beim weiteren Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder in Niedersachsen: „Es ist eine gute Nachricht, dass unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auch mit der neuen Förderrichtlinie die bisherigen Höchstsätze von 12.000 Euro für einen neuen Krippenplatz und 4.000 Euro für einen neuen Platz in der Tagespflege an die Träger auszahlen wird“, erklärt dazu Uwe Santjer, Sprecher für frühkindliche Bildung.
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