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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 17/1055

Geuter und Lynack: Schnell für Betroffene gehandelt – SPD setzt sich mit 50 Millionen Euro für Fluthilfe durch

16. August 2017 | Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag Niedersachsen heute 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen des Hochwassers beschlossen: „Wir haben damit so schnell wie möglich gehandelt. Das Geld kann nach dem Beschluss über den Nachtragshaushalt am heutigen Mittwoch unverzüglich an die Opfer des Hochwassers ausgezahlt werden“, ist Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden mit der Entscheidung.
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Pressemitteilung Nr. 17/1054

Politze: CDU und FDP arbeiten mit Fake-News – Schulstart in Niedersachsen gelungen – Abordnungen auch früher üblich

16. August 2017 | Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt CDU und FDP im Landtag davor, weiter mit Fake-News die Situation an den Schulen in Niedersachsen schlecht zu reden: „Die Zahlen, die vom Verband der Elternräte an Gymnasien als Wahlkampfhilfe für die CDU heute veröffentlicht worden sind, stimmen nicht.“
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Pressemitteilung Nr. 17/1053

Will: CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei Niedersachsens Verkehrsunternehmen

16. August 2017 | Der SPD-Verkehrspolitiker Gerd Will warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Stattdessen wollen Liberale und Christdemokraten ein eigenes Gesetz mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen beraten“, erklärt Will zu den arbeitnehmerfeindlichen Plänen. „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Gerd Will die Pläne der beiden Landtagsfraktionen.
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Pressemitteilung Nr. 17/1052

Will: CDU und FDP blockieren wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

15. August 2017 | Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden des Landes: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/1051

Tonne: CDU-Spitzenkandidat offenbart erschütterndes Rechtsverständnis und macht VW zum Spielball der Politik

13. August 2017 | In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 31. Juli 2017 beklagt CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann die Informationspolitik des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil in Bezug auf die Volkswagen AG und Dieselgate. Er lässt sich dort mit der Aussage zitieren, er würde sich „Im Zweifel […] auch verklagen lassen, um die offensichtlichen Missstände beseitigen zu können.“
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Pressemitteilung Nr. 17/1050

Statement des kultuspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, zur Unterrichtung im Kultusausschuss am Freitag, den 11. August 2017

11. August 2017 | „Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den Kultusausschuss des Landtags heute sehr ausführlich und umfassend über die verschiedenen Aspekte der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen und über die Frage der Abordnung von Lehrkräften anderer Schulformen an Grundschulen unterrichtet.
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Pressemitteilung Nr. 17/1049

Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Einbringung des Antrags auf Auflösung des Niedersächsischen Landtags

10. August 2017 | Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, die heutige Sondersitzung mit der ersten Beratung zur Selbstauflösung des Landtages ist zwar kein einmaliger, aber schon ein sehr besonderer Vorgang. Die Beratungen, die wir heute aufnehmen und dann am 21. August zum Abschluss bringen, werden ohne Zweifel in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen. Die 17. Wahlperiode wird damit ein vorzeitiges Ende nehmen.
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Pressemitteilung Nr. 17/1048

Tonne: Zeitungsberichte belegen – Bode hat Öffentlichkeit zu VW-Absprachen getäuscht

09. August 2017 | „Laut Berichten der Nordwest Zeitung (NWZ) und der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) haben sowohl der frühere CDU-Ministerpräsident David McAllister als auch der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) als Aufsichtsräte sich zum einen vorgefertigte Statements von VW aufschreiben lassen, und zum anderen Verlautbarungen und Erklärungen zur Kontrolle bei VW vorgelegt. Wenn das so stimmt, wäre das vor dem Hintergrund des Getöses von CDU und FDP während der vergangenen Tage ein unverschämter Vorgang“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/1047

Statement des SPD-Agrarpolitikers Wiard Siebels zur Unterrichtung des Landwirtschaftsausschusses zum Thema Fipronil in Eiern

09. August 2017 | „Die Unterrichtung heute, Mittwoch, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat deutlich gemacht, dass der Umgang mit Fipronil restriktiver gehandhabt werden muss. Fipronil sollte meines Erachtens nach in die Rückstandskontrollpläne aufgenommen werden. Ich fordere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, endlich auch eine Kontrolloffensive nach dem Vorbild Niedersachsens zu starten.
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Pressemitteilung Nr. 17/1046

Geuter und Bosse: Soforthilfe für Hochwasseropfer wird von der Koalition auf 50 Millionen aufgestockt

09. August 2017 | Auf Antrag der rot-grünen Regierungskoalition wird die Soforthilfe für die Betroffenen des Hochwassers in der vorvergangenen Woche auf 50 Millionen Euro verdoppelt: „Mit diesem Geld wollen wir allen schnell helfen, die Hab und Gut verloren haben und deren Häuser beschädigt oder zerstört sind“, erklärt dazu die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.
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