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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 17 / 950

Pantazis: Sozialministerin handelt konsequent – Vorfälle im Maßregelvollzug werden aufgeklärt

17. Februar 2017 | Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktionsexperte für Maßregelvollzug, begrüßt das konsequente Handeln von Sozialministerin Cornelia Rundt im Fall der offenbar fehlerhaft geführten Akten im Maßregelvollzug Bad Rehburg: „Ministerin Cornelia Rundt hat zeitnah und entschlossen gehandelt. Die Fehler werden abgestellt, es wird für die Betroffenen arbeitsrechtliche Konsequenzen geben. Zudem wird sichergestellt, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.“
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Pressemitteilung Nr. 17/949

Will: Aufklärung von Dieselgate ist Sache der Justiz – VW braucht Kraft und Unterstützung für die Zukunft

14. Februar 2017 | „VW braucht jetzt die ganze Kraft der Beschäftigten, des Vorstandes und des Aufsichtsrates für die Umsetzung des Zukunftspaktes bei Volkswagen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will, nach der Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss heute, Dienstag, zum Thema Dieselgate.
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Pressemitteilung Nr. 17/948

Statement von Grant Hendrik Tonne zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem Organstreitverfahren von Mitgliedern der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen«

10. Februar 2017 | Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem Organstreitverfahren von Mitgliedern der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" erklärt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion:
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Pressemitteilung Nr. 17/947

Wernstedt: Gleichberechtigungsgesetz im Ausschuss – Novellierung stellt gezielte Förderung in den Mittelpunkt

09. Februar 2017 | Im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages hat heute die Beratung der Neufassung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) begonnen.
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Pressemitteilung Nr. 17/946

Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Islamismus in Niedersachsen“ zur Sitzung des Ausschusses am 8. Februar

08. Februar 2017 | „Die Befragung des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die angeblichen schweren und systematischen Mängel bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nichts anderes sind als eine Fata Morgana der Opposition. Polizeipräsident Lührig hat ausführlich dargelegt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, LKA und Verfassungsschutz über langjährig bewährte Kommunikationsstränge funktioniert und ständig den veränderten Anforderungen angepasst wird.
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Pressemitteilung Nr. 17/945

Brunotte: Rot-Grün für weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen

08. Februar 2017 | Der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen wird von der rot-grünen Landesregierung zusätzlich gefördert: „Zur Förderung mit zinslosen Darlehen wollen wir jetzt als weiteres Instrument Tilgungszuschüsse gewähren. Damit können weitere Wohnungen für Haushalte und Familien mit kleinen Einkommen gebaut werden“, erklärt Marco Brunotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/944

Politze: Philologen haben Wirklichkeit nicht im Blick

01. Februar 2017 | Der Philologenverband und der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens blicken nur einseitig auf eine Schulform, das Gymnasium, kritisiert der SPD-Schulpolitiker Stefan Politze die jüngsten Äußerungen zur Lehrereinstellung.
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Pressemitteilung Nr. 17/943

Watermann: CDU liefert mit Fake-News Populisten Munition gegen Demokratie

01. Februar 2017 | andauernde Falschbehauptungen im Zusammenhang mit den Betrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: „Es hat offenbar solche Betrügereien gegeben und die Mitarbeiter der Behörde arbeiten intensiv an der Aufklärung“, erklärt der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann.
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Pressemitteilung Nr. 17/942

SPD-Fraktion ehrt Vollrad Kutscher mit Kunstpreis für sein Lebenswerk

31. Januar 2017 | Der Künstler Vollrad Kutscher ist Träger des Kunstpreises 2016 der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. Der Installations- und Performance-Künstler, der 1945 in Braunschweig geboren wurde, hat mit seiner Arbeit „Der weiße Traum“ 1980 international Bekanntheit und Renommee erreicht. Darin verarbeitet er seine Erlebnisse als Flüchtlingskind.
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Pressemitteilung Nr. 17/941

Modder und Piel: Wir stehen für Sicherheitspolitik, die konkreten Gefahren im Land gezielt begegnet

30. Januar 2017 | Die rot-grüne Regierungskoalition begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen für das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz: „Diese Änderungen und Ergänzungen sind notwendig, um den neuen Gefahren auch durch islamistischen Terrorismus noch wirksamer begegnen zu können. Wir definieren damit erstmals die sogenannten Gefährder als juristischen Begriff und sind damit bundesweit führend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder dazu.
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