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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/128

Lesemann: Koalition schafft neuen studentischen Wohnraum an den Hochschulstandorten Hannover, Braunschweig und Göttingen

08. Juni 2018 | Die SPD-geführte Landesregierung hat am Freitag angekündigt, insgesamt 509 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende an drei niedersächsischen Hochschulstandorten zu schaffen. Dabei entfallen auf den Standort Hannover 252 Plätze und 114 auf Braunschweig, während in Göttingen 64 zusätzliche Plätze gefördert werden. Möglich gemacht wurde dies durch eine Aufstockung der Mittel für die studentische Wohnraumförderung von 3,5 auf 8 Millionen Euro im Jahr 2018.
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Pressemitteilung Nr. 18/127

Logemann: Tierschutzplan 4.0 muss Tierwohl und wirtschaftliche Aspekte in Einklang bringen

05. Juni 2018 | Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag die Wiedereinrichtung des interministeriellen Arbeitskreises „Nachhaltige Nutztierhaltung“ beschlossen. Der Arbeitskreis soll mögliche Hemmnisse für Landwirte abbauen, die ihre Tierhaltung zugunsten einer Verbesserung des Tierwohls umstellen wollen.
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Pressemitteilung Nr. 18/126

Pantazis und Klein: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium erfordern unmissverständliche Reaktion – Niedersachsen ist vorbereitet

01. Juni 2018 | Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU verhängt. Bereits im März hatten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion eine kleine schriftliche Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, um die potenziellen Auswirkungen der Strafzölle auf die niedersächsische Wirtschaft zu ermitteln.
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Pressemitteilung Nr. 18/125

Kurku: Neonazi-Demo in Goslar entschlossen und gewaltlos entgegentreten

01. Juni 2018 | Am kommenden Samstag werden in Goslar mehrere hundert Neonazis erwartet, die den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in der Stadt begehen wollen. Deniz Kurku, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, ruft zur Teilnahme an der geplanten Gegendemonstration auf: „Wir unterstützen die Menschen in Goslar, die klare Kante gegen rechte Hetze zeigen und für ein buntes und tolerantes Goslar auf die Straße gehen wollen. Neonazis und Rechtsextremisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, und ich hoffe auf eine große Beteiligung an der Gegendemonstration aus allen gesellschaftlichen Schichten.“
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Pressemitteilung Nr. 18/124

Lesemann: Landeszentrale für politische Bildung zeigt: Demokratie lebt vom Mitmachen

30. Mai 2018 | In der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurde die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, am Mittwoch einstimmig zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Weitere Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion im Kuratorium sind Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta aus Göttingen und der Abgeordnete Matthias Möhle aus Peine.
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Pressemitteilung Nr. 18/123

Klein und Heineking: Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim bleibt erhalten

30. Mai 2018 | Mit Freude und Erleichterung reagieren Stefan Klein, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Karsten Heineking, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf die Sicherung des Standorts Bad Gandersheim der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, für die niedersächsischen Standorte zu kämpfen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Der heutige Tag zeigt: Dieser Kampf war erfolgreich!“
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Pressemitteilung Nr. 18/122

Schwarz: Anhörung macht deutlich: System der Pflegeversicherung stößt an Grenzen

29. Mai 2018 | In einer gemeinsamen Anhörung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU zum Thema „Baustelle Pflege – was ist zu tun?“ haben am Dienstag mehrere Referentinnen und Referenten der betroffenen Akteure ihre Einschätzung zum aktuellen Zustand der Pflege in Deutschland und Niedersachsen abgegeben und mit den SozialpolitikerInnen beider Fraktionen über die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen diskutiert.
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Pressemitteilung Nr. 18/121

Schwarz: Aufnahme ins Sozialgesetzbuch schafft stabile Rechtsgrundlage für Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags

25. Mai 2018 | Im Ausschuss Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags wurde am Donnerstag über die Aufnahme der Kinderkommission in das Sozialgesetzbuch (SGB) VIII beraten. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt dazu: „Mit der Aufnahme in das SGB VIII schaffen wir eine stabile Rechtsgrundlage für die Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags. Damit stärken wir die Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und sorgen dafür, dass die Kommission über eine Legislaturperiode hinaus bestehen bleiben kann.“
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Pressemitteilung Nr. 18/120

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zur Einigung über die Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten:

24. Mai 2018 | „Heute ist ein guter Tag für Kinder, Eltern und Kommunen in Niedersachsen. Mit der vorliegenden Einigung über die genaue finanzielle Ausgestaltung der Gebührenfreiheit an den Kindergärten ab August 2018 gibt es nur Gewinner: Zuallererst die Kinder, weil es nicht länger vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt, ob sie den Kindergarten besuchen können. Zweitens die Eltern, weil sie um zum Teil mehrere hundert Euro im Monat entlastet werden. Und zum dritten gewinnen auch die Kommunen, weil sie wie angekündigt einen ausgesprochen fairen Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge erhalten werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/119

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zu den jüngsten Entwicklungen in der rechten Szene:

24. Mai 2018 | „Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 hat die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Trennung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zunehmend schwerer falle und die Grenzen in diesem Phänomenbereich immer stärker verschwämmen.
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