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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/104

Watermann und Zinke: Ankerzentren bisher nicht mehr als Schlagwort – Kein Bedarf für Pilotprojekt in Niedersachsen

04. Mai 2018 | Die InnenpolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion waren von Mittwoch bis Freitag auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Sebastian Zinke in Klausur im Heidekreis, um sich vor Ort ein Bild vom Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel und der Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden bei der Unterbringung und Registrierung von Geflüchteten zu machen.
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Pressemitteilung Nr. 18/101

Statement der Abgeordneten Sabine Tippelt (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) zu einem Gespräch im Umweltministerium über die Sperrung der B 83 bei Bodenwerder:

03. Mai 2018 | „Wie uns heute mitgeteilt wurde, sind sofortige Absicherungsmaßnahmen am Felsen möglich, die dem Naturschutz nicht entgegenstehen und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen. Zwar wird auch bei dieser Sofortmaßnahme eine zeitlich begrenzte Sperrung des Streckenabschnitts unumgänglich sein. Ziel ist es aber, die Vollsperrung so kurz wie nur möglich zu halten. Mittelfristig müssen Maßnahmen ergriffen werden, die mit der oberen Naturschutzbehörde und der EU-Kommission abzustimmen sind. Denkbar ist beispielsweise, eine einseitige Befahrung des Streckenabschnitts zu ermöglichen. Der Bau von zwei neuen Brücken und die Verlegung der B 83 auf die andere Weserseite sind glücklicherweise vom Tisch.“
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Pressemitteilung Nr. 18/103

Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen

03. Mai 2018 | „Niedersachsen und Großbritannien sind einander traditionell auf vielfältige Weise eng verbunden. Vor allem wirtschaftlich profitieren beide in großem Maße voneinander. Bei einem Handelsvolumen von über 10 Milliarden Euro zwischen Niedersachsen und dem Vereinten Königreich ist die Bedeutung dieser Handelsbeziehung nicht von der Hand zu weisen“, betonen die europapolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Dr. Christos Pantazis und Dr. Stephan Siemer, nach der heutigen Anhörung verschiedener Experten und Verbände vor dem Europa-Ausschuss des Niedersächsischen Landtags.
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Pressemitteilung Nr. 18/102

Nach einem weiteren Gespräch mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Dr. Berend Lindner, erklären die Landtagsabgeordneten aus Holzminden, Uwe Schünemann und Sabine Tippelt:

03. Mai 2018 | „Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben muss am 18. Mai die B 83 auf der Höhe Steinmühle zeitlich begrenzt gesperrt werden. Morgen wird bereits mit der Planung für die Absicherungsmaßnahmen am Mühlenberg begonnen. Die Umsetzung soll bis zum Wintereinbruch erfolgen. Danach ist eine mindestens einspurige Befahrung der B 83 wieder möglich. Diese Sofortmaßnahme kann vom Verkehrsministerium selbst angeordnet und begleitet werden. Eine langfristige Absicherung des Felsens wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und dem Landkreis Holzminden erarbeitet. Der Schutz des FFH-Gebietes ist dabei zu berücksichtigen. Die Europäische Union wird darüber informiert. Die Notwendigkeit einer Genehmigung dafür sehen wir allerdings nicht. Mit den Sofortmaßnahmen ist eine alternative Verlegung der B 83 endgültig vom Tisch und kein Projekt für die Straßenbaubehörde mehr. Wir sind mit dem Ergebnis des heutigen Gesprächs sehr zufrieden. Vernunft und Pragmatismus haben sich durchgesetzt.“
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Pressemitteilung Nr. 18/100

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in Bezug auf Bürgschaften für Geflüchtete:

02. Mai 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, das Bürgen von der Rückzahlung von Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber freistellt. Menschen, die in einer unglaublich schwierigen Situation Bürgschaften für Geflüchtete geleistet haben, die später als Asylsuchende anerkannt wurden, dürfen für diesen Akt der Menschlichkeit nicht im Nachhinein bestraft werden. Wir appellieren daher auch an die Kommunen und den Bund, die Rückforderungen von Sozialleistungen in diesen Fällen ruhen zu lassen und die Unsicherheit für die Bürgen zu beenden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/098

Pantazis: Unterrichtung im Landtag macht deutlich: Ämter für regionale Landesentwicklung sind niedersächsische Erfolgsgeschichte

27. April 2018 | Die Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung haben den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags am Donnerstag über ihre Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte unterrichtet.
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Pressemitteilung Nr. 18/099

Statement des Abgeordneten Frank Henning zum Verbleib der Firma Homann in Dissen:

27. April 2018 | „Der angekündigte Verbleib des Homann-Werkes in Dissen ist eine sehr erfreuliche Nachricht für die Beschäftigten vor Ort, die in den letzten Monaten so leidenschaftlich für den traditionsreichen Standort und ihre Arbeitsplätze gekämpft haben. Die SPD-Landtagsfraktion hat seit Bekanntwerden der Abwanderungspläne immer betont, dass eine Verlagerung der Produktion weder unter sozialen noch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten sinnvoll gewesen wäre. Es bleibt zu hoffen, dass die rund 1.200 Beschäftigten und ihre Familien nun Planungssicherheit erhalten und das weitere Vorgehen in enger Abstimmung mit den ArbeitnehmervertrerInnen erfolgt.“
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Pressemitteilung Nr. 18/096

Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern

26. April 2018 | Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt.
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Pressemitteilung Nr. 18/095

Statement der sportpolitischen Sprecherin Dunja Kreiser zur Evaluierung des Sportfördergesetzes:

24. April 2018 | „Die Evaluierung des Sportfördergesetzes ist eine gute Nachricht für den Sport in Niedersachsen. Als einziges Bundesland hat Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Sportfördermittel für den Landessportbund verankert. Aktuell werden jährlich 31,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Selbstverwaltung der Fördermittel durch den Landessportbund: Der autonome Sport weiß selbst am besten, wo Mittel benötigt werden und wie diese Mittel am besten eingesetzt werden können. Die nun angelaufene Evaluierung des Gesetzes bietet die Möglichkeit, im Jahr 2019 zu prüfen, ob weitere Mittel zu Verfügung gestellt werden können. Bis Ende 2018 wird die Evaluierung abgeschlossen sein.“
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Pressemitteilung Nr. 18/094

Klein: Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für geplante Infrastrukturgesellschaft nicht überzeugend

24. April 2018 | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Tagung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder am 20. April in Nürnberg das Standortkonzept für die geplante Infrastrukturgesellschaft (IGA) und das Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Beide Institutionen sollen zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen.
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