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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/154

Modder: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon – Bund muss Energiewende wieder in Gang setzen

21. August 2018 | Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, die Bedingungen für die Windkraftbranche zu verbessern.
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Pressemitteilung Nr. 18/153

Statement des netzpolitischen Sprechers Jörn Domeier zur Vorstellung des ‚Masterplans Digitalisierung‘:

21. August 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt, dass der ‚Masterplan Digitalisierung‘ nun endlich vorliegt und jetzt mit seiner Umsetzung begonnen werden kann. Mit diesem ambitionierten Programm für die nächsten vier Jahre demonstriert die SPD-geführte Landesregierung eindrücklich, dass der Netzausbau und die Digitalisierung aller Gesellschafts- und Politikbereiche ein absolutes Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode darstellen. Mit der Bereitstellung von bisher 850 Millionen Euro für die Umsetzung des Masterplans sowie der Schaffung von zusätzlichen Stellen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits den finanziellen und personellen Grundstein für eine erfolgreiche Arbeit im Bereich der Digitalisierung gelegt.
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Pressemitteilung Nr. 18/152

Becker: Anhörung zum NPOG verdeutlicht Notwendigkeit für erweiterte Instrumente der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus

16. August 2018 | Am Donnerstag wurde die Anhörung zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) nach drei Anhörungstagen im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags abgeschlossen. Zu Wort kamen dabei sowohl Befürworter als auch Kritiker des Gesetzentwurfes.
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Pressemitteilung Nr. 18/151

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Diskussion über den ‚Spurwechsel‘ für gut integrierte Asylbewerber:

15. August 2018 | „Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Ansicht unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben und gut integriert sind, dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Wer die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Vereinen und Verbänden engagiert und somit unter größten Anstrengungen in die deutsche Gesellschaft integriert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/150

Modder und Giffey: Niedersachsen bei frühkindlicher Bildung Vorreiterland – Beitragsfreiheit wichtiger Baustein für die Chancengerechtigkeit

14. August 2018 | Auf Einladung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der AWO Region Hannover war die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, zu Besuch in der Kindertagesstätte „Freytagstraße“ in Hannovers Südstadt.
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Pressemitteilung Nr. 18/149

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

13. August 2018 | „Die letzten Monate und Jahre haben deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland keine nennenswerten Fortschritte gebracht haben. Unter den Folgen der Sanktionen leidet die Zivilbevölkerung, nicht aber das Regime in Moskau. Wir werden die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und anderen Regionen der Welt nur in Abstimmung und in diplomatischer Zusammenarbeit mit Russland lösen können, ob es uns gefällt oder nicht. Dabei kann es nicht darum gehen, der russischen Regierung einen völkerrechtlichen Blankoscheck auszustellen – der Einsatz von Wirtschaftssanktionen hat sich jedoch schlicht nicht bewährt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein enger und gleichzeitig kritischer diplomatischer Dialog mit Russland.“
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Pressemitteilung Nr. 18/148

Schwarz: Pflegekammer konstituiert sich – wichtiger Mosaikstein für Verbesserungen in der Pflege

08. August 2018 | Am Mittwoch haben die gewählten Mitglieder der Kammerversammlung der Niedersächsischen Pflegekammer ihren ersten Vorstand und ein Präsidium gewählt. Damit ist die Konstituierung der Pflegekammer abgeschlossen, sodass die neu geschaffene Institution ihre Arbeit als Interessenvertretung für die Pflegenden in Niedersachsen aufnehmen kann.
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Pressemitteilung Nr. 18/147

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Schuljahresauftakt und der prognostizierten Unterrichtsversorgung:

08. August 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulleitungen und Eltern in Niedersachsen einen guten und hochmotivierten Start in das neue Schuljahr.
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Pressemitteilung Nr. 18/146

Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zum angekündigten Jobabbau bei Enercon:

03. August 2018 | „Die Entwicklungen beim Windkraft-Unternehmen Enercon und anderen Branchenvertretern sind höchst alarmierend. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt deswegen ausdrücklich die Bemühungen unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und unseres Umweltministers Olaf Lies, die Rahmenbedingungen für die Windkraftbranche auf Bundesebene durch zusätzliche Ausschreibungen und die Abschaffung des Ausbau-Deckels zu verbessern. Als Küsten- und Windenergieland Nr. 1 ist insbesondere Niedersachsen darauf angewiesen, dass der Ausbau von On- und Offshore-Windenergie nicht zum Erliegen kommt. Gerade unsere Küstenregionen mit unseren leistungsstarken Häfen wie in Norddeich, Brake, Emden, Cuxhaven und Wilhelmshaven profitieren von den Landesinvestitionen der letzten Jahre und dem damit entwickelten "Jobmotor Windkraft".
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Pressemitteilung Nr. 18/145

Santjer und Wulf: Beitragsfreiheit an Kindergärten in Kraft – Riesenentlastung für Familien in Niedersachsen

31. Juli 2018 | Ab dem 1. August zahlen Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch keine Gebühren mehr. Möglich gemacht wurde dies durch die Novelle des Niedersächsischen Kindertagesstätten-Gesetzes (KitaG), die der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU im Juniplenum verabschiedet hatte.
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