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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/144

Statement des Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer zur Absenkung der Mindeststandards in Kindertagesstätten:

27. Juli 2018 | „Die vom Städtetag geforderte Aufweichung der Mindeststandards in Bezug auf die Größe von Kita-Gruppen ist nicht hinnehmbar. Wir haben gegenüber den Kindern in den Kindertagesstätten einen Bildungs- und Schutzauftrag, dem wir durch eine Erhöhung der Gruppengröße nicht gerecht werden. Eine Überschreitung der maximalen Gruppengröße führt zu einer weiteren Mehrbelastung des Fachpersonals, diese wiederum käme weder den qualifizierten Fachkräften noch den Kindern zu Gute.
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Pressemitteilung Nr. 18/143

Statement des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Alexander Saipa zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag:

18. Juli 2018 | „Das heute getroffene Urteil ist aus unserer Sicht richtungsweisend und begrüßenswert. Das Bundesverfassungsgericht erkennt mit seinem Urteilsspruch ganz klar an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen großen Mehrwert für die Menschen in unserem Land darstellt. Die mehr als 90 unterschiedlichen Radio- und Fernsehsender bieten den Menschen eine sehr große programmatische Vielfalt, hierfür erscheint der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Ausrichtung eine gerechte Lösung.
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Pressemitteilung Nr. 18/143

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit in Kindertagesstätten:

15. Juli 2018 | „Die Elternbeitragsfreiheit für die niedersächsischen Kindertagesstätten stellt einen Meilenstein der niedersächsischen Bildungspolitik dar. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert, den die frühkindliche Bildung in der SPD-Landtagfraktion genießt. Wir stehen dafür, dass möglichst alle Kinder in Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, an frühkindlicher Bildung und Förderung teilzuhaben, weil hier der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt wird. Mit der Beitragsfreiheit werden zudem Familien entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
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Pressemitteilung Nr. 18/142

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Einigung im Asylstreit der Koalition in Berlin:

06. Juli 2018 | „Nach dem wochenlangen und erbittert geführten Streit der Unionsparteien auf Bundesebene ist es dank der SPD nun endlich gelungen, zu einer tragfähigen Lösung in der Asylfrage zu gelangen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass es in dieser wichtigen Frage weder nationale Alleingänge noch geschlossene Lager an der deutsch-österreichischen Grenze geben wird. Ebenfalls begrüßen wir, dass die Berliner Koalitionäre nun vereinbart haben, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland zu schaffen.
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Pressemitteilung Nr. 18/141

Statement der stellvertretenden sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ der Bundesregierung

04. Juli 2018 | „Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag begrüßt die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ der Bundesregierung. Die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Fachkräfte in den Pflegeberufen sind notwendig und längst überfällig. Der Arbeitskräftemangel zeichnet sich seit vielen Jahren ab, jetzt wird er spürbar: Sowohl für Menschen, die von den Pflegediensten wegen Überlastung abgewiesen werden, als auch für die völlig überlasteten Pflegekräfte, die den Mangel durch ihr großes Engagement auszugleichen versuchen.
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Pressemitteilung Nr. 18/140

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Aufnahme von Geflüchteten an Bord der „Lifeline“:

27. Juni 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Bereitschaft der SPD-geführten Landesregierung, unter Vorbehalt einer europa- und bundespolitischen Einigung ein Kontingent von Geflüchteten aufzunehmen, die sich derzeit an Bord des Schiffes ‚Lifeline‘ vor Malta befinden. Wir hoffen, dass sich andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenso wie weitere Bundesländer in gleicher Weise zu ihrer humanitären Verantwortung bekennen.
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Pressemitteilung Nr. 18/139

Modder: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung macht Niedersachsen fit für die Zukunft – Wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung

25. Juni 2018 | Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Entwurf wird nach der Sommerpause im September-Plenum des Niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung einigte sich im Zuge der Haushaltsaufstellung auch auf die Verwendung der Mittel aus der Bußgeldzahlung des VW-Konzerns.
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Pressemitteilung Nr. 18/138

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zum begleiteten Fahren mit 16:

22. Juni 2018 | „Das begleitete Fahren mit 17 ist heute bereits eine Erfolgsgeschichte, die zu einer deutlichen Verringerung der Unfallzahlen bei Fahranfängerinnen und Fahranfängern geführt hat.
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Pressemitteilung Nr. 18/137

Pantazis und Logemann: Auswirkungen des Brexit auf Fischfangindustrie müssen minimiert werden

22. Juni 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Fraktionen von SPD und CDU für eine Begrenzung der Auswirkungen des Brexit für die niedersächsische Fischfangindustrie ein. Der Antrag wurde im Rahmen der Plenarsitzung direkt in den zuständigen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags überwiesen.
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Pressemitteilung Nr. 18/136

Statement des hafenpolitischen Sprechers Uwe Santjer zum Antrag „Laschen ist Hafenarbeit“:

21. Juni 2018 | „Die Verabschiedung des gemeinsamen Antrags der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ist eine gute Nachricht für die niedersächsischen HafenarbeiterInnen und Seeleute. Wir wollen die Umwelt, Güter und vor allem die Seeleute schützen – deshalb legen wir auf eine hochwertige Stauung und Befestigung der Güter auf Schiffen großen Wert. Wir müssen es unbedingt vermeiden, dass Ladung aufgrund einer unzureichenden Sicherung ins Meer gelangt.
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