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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/177

Statement der Abgeordneten Claudia Schüßler zum Antrag „Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“:

13. September 2018 | „Der Öffentliche Gesundheitsdienst fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung und ist ein unverzichtbarer Teil eines modernen Sozialstaats. Zu seinen Aufgaben gehören die Gesundheitsförderung und Prävention, der besondere Schutz von Menschen mit Behinderungen, Bedürftigen und sozial Benachteiligten sowie die Förderung der Kindergesundheit und die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen.
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Pressemitteilung Nr. 18/176

Statement der Abgeordneten Dunja Kreiser zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in den niedersächsischen Vereinen:

13. September 2018 | „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind.
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Pressemitteilung Nr. 18/175

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Debatte über die Arbeitsbedingungen der niedersächsischen Lehrkräfte:

13. September 2018 | „Die Forderung der GEW und anderer Verbände und Gewerkschaften nach einer einheitlichen Besoldung von Grund-, Haupt- und RealschullehrerInnen und GymnasiallehrerInnen nach A13 halten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch vor dem Hintergrund des bundesweiten Mangels an Lehrkräften für absolut legitim und erstrebenswert.
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Pressemitteilung Nr. 18/174

Klein: Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit in der internationalen Logistikbranche

12. September 2018 | Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch Verbesserungen der Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs in Niedersachsen gefordert.
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Pressemitteilung Nr. 18/173

Statement des stellvertretenden kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen:

12. September 2018 | „Der Übergang von der Schule in den Beruf stellt für unsere niedersächsischen Schülerinnen und Schüler eine besondere Herausforderung dar, bei der sie die bestmögliche Unterstützung benötigen. Es ist daher gut und richtig, dass die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen durch den aktuellen Erlassentwurf des Kultusministeriums breiter aufgestellt wird.
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Pressemitteilung Nr. 18/172

Adomat: NBauO-Novelle sorgt für mehr barrierefreien und komfortablen Wohnraum

12. September 2018 | Nachdem die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in der abgelaufenen Legislaturperiode aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr vorgenommen werden konnte, wurde ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Mittwoch einstimmig im Landtag verabschiedet.
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Pressemitteilung Nr. 18/171

Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2019 geprägt von Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung

12. September 2018 | Am Mittwoch wurde der Haushaltsplanentwurf der SPD-geführten Landesregierung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Das für 2019 geplante Haushaltsvolumen beträgt insgesamt rund 33 Milliarden Euro.
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Pressemitteilung Nr. 18/170

Heiligenstadt: Neuordnung der Finanzamtsstruktur – SPD erreicht Standortgarantie

11. September 2018 | Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag eine Reform der niedersächsischen Finanzamtsstruktur beschlossen. Von Seiten der SPD hatte es im Vorfeld Beratungsbedarf zum Konzept des Finanzministeriums gegeben.
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Pressemitteilung Nr. 18/169

SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag trauert um ehemaligen Kultus-Staatssekretär Peter Bräth

07. September 2018 | Zum Tode des ehemaligen Kultus-Staatssekretärs Peter Bräth erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder:
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Pressemitteilung Nr. 18/168

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zum ÖPP-Urteil des Landgerichts Hannover:

07. September 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt das Urteil des Landgerichts Hannover zum Streit zwischen dem Bund und dem Betreiberkonsortium eines Teilabschnitts der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Mit seinem Urteil sendet das Landgericht Hannover das klare und unmissverständliche Signal, dass private Investoren ÖPP-Projekte nicht nutzen dürfen, um ihr wirtschaftliches Risiko und etwaige Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“
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