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Unsere Chronik
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Pressemitteilung Nr. 18/031

Pantazis: Altersfeststellung bei Geflüchteten findet im Zweifelsfall bereits nach klaren Regeln statt

15. Januar 2018 | In der Diskussion über die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Geflüchteten ist die Forderung nach einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung laut geworden. „Diese Regelung existiert im Bereich des SGB VIII bereits und wird in der täglichen Praxis der Jugendämter auch erfolgreich angewandt. Das aktuelle Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit wurde erst 2015 gesetzlich überarbeitet und normiert“, wundert sich Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe, über die täglich neuen Vorschläge zu diesem Thema. „In den niedersächsischen Jugendämtern werden Geflüchtete, die ohne Papiere eingereist sind und behaupten, minderjährig zu sein, in Zweifelsfällen bereits nach dem Vier-Augen-Prinzip einer sogenannten kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen. Wenn anschließend noch immer Zweifel am Alter des Jugendlichen bestehen, kann eine medizinische Altersfeststellung von Amts wegen angeordnet werden.“
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Pressemitteilung Nr. 18/030

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Entscheidung der EU-Kommission über Wohlfahrtsfördergelder in Niedersachsen:

11. Januar 2018 | „Die EU-Kommission hat eine Beschwerde über angeblich wettbewerbsverzerrende Finanzhilfen an die Wohlfahrtsinstitutionen zurückgewiesen und mitgeteilt, dass das Niedersächsische Wohlfahrtsfördergesetz keiner Änderung bedarf. Darüber hat die Landesregierung heute im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichtet.
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Pressemitteilung Nr. 18/029

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest

10. Januar 2018 | Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die heute von Ministerin Otte-Kinast vorgestellten Präventivmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums gegen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen.
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Pressemitteilung Nr. 18/028

Heiligenstadt: Einlösung von Wahlversprechen und Abbau von verdeckten Schulden haben für SPD oberste Priorität

05. Januar 2018 | Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele zum Altschuldenabbau in Niedersachsen und zur Forderung des Steuerzahlerbundes, bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 in die Schuldentilgung einzusteigen, erklärt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
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Pressemitteilung Nr. 18/027

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion über einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag

05. Januar 2018 | „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht fest zu der Absicht, bereits für das Jahr 2018 einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen einzuführen. Die Position des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen haben wir zur Kenntnis genommen und sie wird in der zu führenden Diskussion über das Thema selbstverständlich Berücksichtigung finden.
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Pressemitteilung Nr. 18/026

Watermann: Gelungene Integration ist Schlüssel zur Vermeidung von Straftaten durch Geflüchtete

03. Januar 2018 | Am Mittwoch wurde eine Studie zur Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen veröffentlicht, die unter der Leitung des ehemaligen SPD-Justizministers und Kriminologen Prof. Dr. Christian Pfeiffer entstanden ist. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der zwischen 2014 und 2016 gemessene Anstieg von Gewaltdelikten in Niedersachsen hauptsächlich auf Straftaten geflüchteter junger Männer zurückgehe.
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Pressemitteilung Nr. 18/025

Politze: Philologenverband stellt verlässliche Grundschule und Solidarität der Schulformen leichtfertig in Frage

20. Dezember 2017 | Der Philologenverband Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung am Dienstag scharfe Kritik an den Abordnungen von Gymnasiallehrerinnen und -lehrern an Grundschulen geübt und den neuen Kultusminister Grant Hendrik Tonne attackiert. Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mahnt den Verband zur Fairness: „Kultusminister Tonne ist erst wenige Wochen im Amt und wird von Seiten der Philologen bereits heftig angegangen, bevor auch nur eine seiner angekündigten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten konnte – das ist unredlich.“
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Pressemitteilung Nr. 18/024

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Wahl von Albert Schulte to Brinke zum Präsidenten des niedersächsischen Landvolks:

18. Dezember 2017 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gratuliere ich Herrn Albert Schulte to Brinke zu seiner Wahl zum Präsidenten des niedersächsischen Landvolks. Die Landwirtschaft steht in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen, auch wenn es darum geht, die gesellschaftliche Akzeptanz für die Land- und Ernährungswirtschaft wieder zu verbessern. Die Landwirtschaft ist gerade in Niedersachsen ein extrem wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich bin sicher, dass Albert Schulte to Brinke die richtigen Maßnahmen ergreifen wird, um den Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft wieder zu versachlichen.
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Pressemitteilung Nr. 18/023

Logemann und Lottke: MSC-Siegel für niedersächsische Krabbenfischer ist gute Nachricht für Wattenmeer und Fischereibetriebe

18. Dezember 2017 | Die niedersächsischen Krabbenfischer im Nationalpark Wattenmeer haben nach jahrelangem Einsatz das MSC-Zertifikat für nachhaltige Fischerei erhalten. Der Erteilung des Zertifikats ging eine Einigung mit den Naturschutzverbänden WWF und NABU voraus. Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Einigung: „Das ist eine gute Nachricht für die Umwelt und die niedersächsischen Krabbenfischer. Die nun getroffene Vereinbarung stellt sicher, dass die Krabbenbestände im Nationalpark Wattenmeer nicht mehr von Überfischung bedroht werden und sichert den Krabbenfischern trotzdem ihre Existenzgrundlage.“
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Pressemitteilung Nr. 18/022

Becker: SPD-geführte Landesregierung verbessert die personelle und technische Ausstattung niedersächsischer Sicherheitsbehörden

14. Dezember 2017 | In einem Entschließungsantrag, der am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde, fordern die Fraktionen von SPD und CDU die weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden im Land. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Große Koalition wird die technische und personelle Ausstattung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden in der 18. Wahlperiode konsequent verbessern. Angesichts der verschärften Sicherheitslage aufgrund des internationalen Terrorismus, aber auch im Bereich von Cybercrime und Einbruchskriminalität, ist eine solche Verbesserung zwingend notwendig. Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, ihre vielfältigen Aufgaben adäquat wahrzunehmen, dies kann nur mit der entsprechenden Ausstattung sichergestellt werden.“
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