Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch verschiedene Petenten zu ihren Anliegen öffentlich angehört. Unter den Petitionen befindet sich auch eine Eingabe aus Hannover, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Die Petition hatte landesweit mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag zur rechtlichen Regelung des Tierhandels in den Landtag eingebracht. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich insbesondere in Berlin und Brüssel für klare Standards einzusetzen. Zentrale Punkte des Antrags sind eine Positivliste für Heimtiere, deren Haltung unbedenklich ist, die Umsetzung von EU-Standards im Kampf gegen illegalen Wildtierhandel sowie einfache Regeln für Tierbörsen. Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörn Domeier, sieht insbesondere im ungeregelten Internethandel große Gefahren für das Tierwohl. „Wir fordern ein Verbot des anonymen Onlinehandels. Wer Tiere im Internet anbietet, ob gewerblich oder privat, muss identifizierbar sein“, sagte Domeier. Darüber hinaus brauche es eine verbindliche Identifizierung und Registrierung insbesondere von Hunden und Katzen. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass Tierschutz in Niedersachsen bereits seit 1997 Verfassungsrang habe. Auch sei mit der Einrichtung der Zentralstelle Online-Handel (ZOH) beim Bund ein erster Schritt gemacht. „Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass wir als Gesellschaft die Verantwortung für die uns anvertrauten Lebewesen haben. Ein Online-Handel, bei dem Tieren wie Gegenstände und oft unter schlimmsten Bedingungen verschachert werden, tritt diese Verantwortung mit Füßen. Auch bei schlecht kontrollierten Tierbörsen bleibt das Tierwohl oft auf der Strecke“, so Domeier. „Der Antrag ist ein klares Signal: Wir schauen in Niedersachsen nicht weg, wenn Tiere leiden“, schloss der Abgeordnete.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts zunehmender Vorfälle mit unbekannten Drohnen den Schutz und die Abwehr vor den Flugobjekten in Niedersachsen stärken: „Bei mehr als 350 sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen allein in diesem Jahr ist das schon lange keine Randerscheinung mehr, sondern eine klar sichtbare Form der hybriden Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. Wir benötigen eine moderne, rechtssichere und abgestimmte Drohnenabwehr zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade.

„Niedersachsen macht einen wichtigen Schritt in Richtung günstiger, nachhaltiger und zukunftsorientierter Energieversorgung und stärkt seine Position als führendes Energieland in Deutschland. Durch dynamische Stromtarife können künftig immer mehr Haushalte ihren Verbrauch an besonders produktive Phasen der Erneuerbaren koppeln und dauerhaft von niedrigeren Strompreisen profitieren. Bis 2030 sollen Smart-Meter in den Haushalten mit über 6.000kWh Jahresverbrauch Standard werden.