Der Wolf wird künftig in Niedersachsen leichter bejagbar. Der Bundestag hat am Donnerstag auch mit den Stimmen der SPD eine entsprechende Novelle des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz Ende des Monats noch zustimmen. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke, geht von einer breiten Mehrheit in der Länderkammer aus. „Niedersachsen drängt schon seit langem auf eine Regulierung der Population an kritischen Punkten. Schon lange sind die Wölfe bei uns nicht mehr im Bestand gefährdet, sondern gefährden ihrerseits in einigen Regionen die Weidetierhaltung. Darum brauchen wir nicht nur eine einfachere Entnahme von Problemtieren, sondern auch regionale Regelungsmöglichkeiten. Das gilt vor allem in Gebieten, wo vorbeugender Herdenschutz schwierig ist, wie bei uns an den Deichen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesentscheidung und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Wolfsmanagements in unserer Region ein“, sagte Willeke.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag eingebracht, der Igel und andere Kleintiere besser vor Mäh- und Schneidemaschinen schützen soll. Ziel sind verbindliche technische Standards, klare Einsatzzeiten und mehr Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Untersuchungen der Stiftung Warentest und des Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung zeigen, dass kein getesteter Mähroboter Igel zuverlässig erkennt und stoppt – auch Geräte mit Kamera oder Ultraschallsensoren nicht. Jörn Domeier, verbaucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Wir sehen ein ernstes Tier- und Artenschutzproblem. Die Technik schützt Igel nicht ausreichend – also müssen wir klare Regeln setzen.“

Deutschland braucht in den kommenden Jahren dringend Arbeits- und Fachkräfte. Gleichzeitig schränkt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen deutlich ein. Das trifft auch Träger in Niedersachsen und erschwert vielen Menschen den Start in Arbeit und Ausbildung. Mit dem am (heutigen) Mittwoch eingebrachten Antrag sollen die Kurse dauerhaft auskömmlich finanziert werden. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisiert Dobrindts Entscheidung deutlich: „Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, verhindert Integration von Anfang an. Das können wir uns wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht leisten.“ Die Einschränkungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führen dazu, dass Kurse ausfallen oder nicht starten. Für viele Geflüchtete und Zugewanderte verlängert sich dadurch der Weg in Beschäftigung unnötig. „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe“, so Retzlaff. „Wer Deutsch lernt, findet schneller einen Job und übernimmt Verantwortung. Wer warten muss, bleibt länger außen vor.“ Der Niedersächsische Landtag bittet die Landesregierung, sich beim Bund für eine Kurskorrektur einzusetzen. Retzlaff fordert: „Der Bund muss den Zulassungsstopp sofort zurücknehmen und die Kurse dauerhaft auskömmlich finanzieren. Sprachförderung ist keine Sozialleistung, sondern eine Investition in unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Retzlaff betont: „Wer heute bei Sprachkursen spart, riskiert morgen höhere soziale und wirtschaftliche Kosten. Integration gelingt durch Teilhabe. Teilhabe beginnt mit Arbeit und für gute Arbeit braucht man die deutsche Sprache.“

„Für uns hat eine wohnortnahe, sichere und würdevolle Geburt höchste Priorität. Eine gute Geburt ist kein Luxus. Sie ist ein Menschenrecht. Deshalb ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die allen Frauen eine selbstbestimmte Geburt gewährleisten – begleitet von gut ausgestatteten Kliniken und starken Hebammen. Die Frau, ihre Perspektive, ihre Selbstbestimmung, ihr Wohlbefinden und das ihres Kindes müssen im Mittelpunkt stehen. Eine gute Hebammenversorgung ist dabei zentral und unabdingbar. Mit dem Landesaktionsplan ‚Gute Geburt‘ werden wir die Geburtshilfe im ländlichen Raum sicherstellen, den Hebammenberuf stärken und eine interventionsarme, selbstbestimmte Geburt fördern. Es geht nicht nur um medizinische Versorgung, sondern um Menschlichkeit, Fürsorge und einen guten Start ins Leben.“