Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat dazu aufgerufen, die Chancen der Verteidigungsindustrie im Land zu nutzen. „Auch wenn uns die Gründe und Hintergründe des Aufschwungs beunruhigen müssen, schafft die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit insbesondere unserem Bundesland konkrete neue Perspektiven. Das gilt insbesondere für qualifizierte Fachkräfte, wie wir sie im Autoland Niedersachsen reichlich haben. Hier ist auch die Politik gefordert, für den richtigen Rahmen zu sorgen“, sagte Politze nach einem Besuch bei Rheinmetall in Unterlüß in der Südheide.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dankt den niedersächsischen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten für ihren Einsatz zum Jahreswechsel 2025/2026. „Auch wenn die polizeiliche Bilanz der Silvesternacht und des Neujahrstages landesweit insgesamt gut und auch besser als vor einem Jahr ausfällt, bleibt diese Zeit für die Mitglieder unserer Blaulichtfamilie herausfordernd. Zumal es auch wieder vereinzelt tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben hat. Unser Dank gilt all jenen, die für einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel im Einsatz waren“, sagte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Saade.

„Im Bundesrat standen heute zwei wichtige Dinge auf der Tagesordnung: Zum einen wurde die Senkung der Gastrosteuer von 19 auf 7 Prozent beschlossen, wodurch Restaurants und Gaststätten spürbar entlastet werden. Rein rechnerisch eröffnet das die Möglichkeit, Preise um rund zehn Prozent zu senken – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an die Gäste weitergegeben. Damit werden Gastronomie und Gaststätten als Orte des gesellschaftlichen Miteinanders gestärkt und Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, gesichert. Zum anderen ist die Beibehaltung und Ausweitung der Pendlerpauschale angesichts von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ein wichtiger Ausgleich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können weiterhin steuerlich geltend gemacht werden – unabhängig davon, ob der Weg mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto zurückgelegt wird. Dass die Entfernungspauschale von 38 Cent künftig bereits ab dem ersten Kilometer und nicht erst ab dem 21. Kilometer greift, ist eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind.“

Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Der Haushalt sieht ein Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen im Land und in den Kommunen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Politze, sprach von einem „Kraftakt“ und einem großen Wurf für das Land: „Der Haushalt stellt die richtigen Weichen für die Zukunft. Das Zeichen ist klar: Niedersachsen kann nicht nur Zukunft – Niedersachsen macht Zukunft“, sagte Politze am Donnerstag in Hannover.