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Pressemitteilung Nr. 18/267

Adomat: Regierungsfraktionen bringen Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg

18. Dezember 2018 | Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern und unter Strafe stellen soll. Zuvor hatte sich das Kabinett der Landesregierung mit dem Gesetzentwurf befasst.
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Pressemitteilung Nr. 18/266

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ernennung von Bernhard Witthaut zum Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes:

18. Dezember 2018 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gratuliere ich Bernhard Witthaut zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.
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Pressemitteilung Nr. 18/265

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum ‚Meldeportal light‘ der AfD:

17. Dezember 2018 | „Vom lange und groß angekündigten Onlinepranger der AfD Niedersachsen für ihr missliebige Lehrerinnen und Lehrer ist am Ende, vermutlich aus Angst vor der DSGVO, nur noch ein vollkommen überflüssiges ‚Infoportal‘ zum Neutralitätsgebot mit der Aufforderung zur Denunziation per E-Mail übriggeblieben.
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Pressemitteilung Nr. 18/264

Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2019 steht – Solide Finanzen und Investitionen in Innovation, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

13. Dezember 2018 | Am Donnerstag wurde im Niedersächsischen Landtag der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 33 Milliarden Euro und kommt dabei ohne Nettokreditaufnahme und ohne ein strukturelles Defizit aus.
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Pressemitteilung Nr. 18/262

Saipa: Wegweisendes Urteil für den deutschen Rundfunkbeitrag

13. Dezember 2018 | Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem am Donnerstag gefassten Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter urteilten, dass der Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe sei und nicht gegen EU-Recht verstoße.
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Pressemitteilung Nr. 18/262

Pantazis: Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist Alleinstellungsmerkmal und Standortvorteil für Niedersachsen

13. Dezember 2018 | Am Mittwoch wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung debattiert.
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Pressemitteilung Nr. 18/261

Bosse: Haushalt 2019 - Mehr Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz, verstärkte Anstrengungen beim Wohnungsbau und Tempo bei der Energiewende

12. Dezember 2018 | Am Mittwoch wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz debattiert.
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Pressemitteilung Nr. 18/260

Schüßler: Landesregierung schafft Rechtssicherheit für den Fall eines geregelten Brexits

12. Dezember 2018 | Der Niedersächsische Landtag hat in erster Lesung über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beraten. Ziel des Gesetzes ist es, mit Blick auf den Brexit Rechtssicherheit bezüglich der niedersächsischen Vorschriften herzustellen, die auf EU- oder EURATOM-Mitgliedstaaten Bezug nehmen.
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Pressemitteilung Nr. 18/259

Politze und Santjer: Haushalt 2019 – Beste Bildung für unsere Kinder genießt höchste Priorität

12. Dezember 2018 | Am Dienstag wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Kultusbereich debattiert. Mit einem Gesamtvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro ist der Kultusetat der größte Einzelplan im Landeshaushalt 2019.
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Pressemitteilung Nr. 18/258

Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Haushaltsplan Gesundheit, Soziales und Gleichstellung:

11. Dezember 2018 | „Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen stellen wir mit dem Haushalt 2019 für den weiteren Ausbau und barrierefreien Umbau von Frauenhäusern zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Über die politische Liste der Regierungsfraktionen werden auch Schutzwohnungen zusätzliches Geld erhalten.
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