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Pressemitteilung Nr. 17/1090

Schmidt: Bundesrat beschließt mit Unterstützung aus Niedersachsen Gesetz für öffentliches WLAN

25. September 2017 | Der Bundesrat hat mit Unterstützung aus Niedersachsen den bereits vom Bundestag Ende Juni beschlossenen Entwurf einer Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. „Damit ist es endlich klar: Unsere Forderung aus Niedersachsen wird Gesetz in Deutschland. Künftig wird es wesentlich leichter sein, den Ausbau von öffentlichem WLAN und damit den kostenfreien Zugang für alle zum schnellen Internet voranzubringen.
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Pressemitteilung Nr. 17/1089

Statement des Obmanns der SPD-Landtagsfraktion für den 24. PUA, Grant Hendrik Tonne, zur Ausschusssitzung vom Freitag, den 22.September 2017:

22. September 2017 | „Die heutige Zeugenbefragung im Rahmen des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat für keinen der Untersuchungsgegenstände neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die Landesregierung in schriftlichen Berichten alle behandelten Sachverhalte ausführlich dargelegt. Dazu gehört auch die längst eingeräumte Tatsache, dass die Eilbedürftigkeit bei der Vergabe an die Agentur Squirrel & Nuts aus dem Jahr 2014 objektiv so nicht gegeben war. Leistung und geforderte Summe für den Auftrag stehen allerdings in einem angemessenen und ausgewogenen Verhältnis.
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Pressemitteilung Nr. 17/1088

Brunotte, Schwarz und Siebels: Opposition blockiert im Landtag barrierefreies Bauen – CDU tritt die Inklusion mit Füßen und macht sich bei mobilen Hühnerställen lächerlich

20. September 2017 | In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.
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Pressemitteilung Nr. 17/1087

Wernstedt: CDU/FDP verhindern mit der Blockade des Gleichberechtigungsgesetzes Zukunftsfähigkeit

20. September 2017 | CDU und FDP haben im Landtag Niedersachsen die Zustimmung zur Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes verweigert: „Damit zeigen Liberale und Christdemokraten ihr wahres Gesicht. Gleichstellung und Gleichberechtigung ist aus deren Sicht zu vernachlässigen, dabei sind die Erfolge für die berufliche Gleichstellung von Frauen deutlich“, kritisiert die SPD-Frauenpolitikerin Dr. Thela Wernstedt.
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Pressemitteilung Nr. 17/1086

Siebels: CDU Niedersachsen muss sich im Bund für Rücknahme der Schäuble-Kürzungen zum Nachteil des ländlichen Raumes einsetzen

20. September 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an der Absicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die Mittel für den ländlichen Raum deutschlandweit um insgesamt 55 Millionen Euro zu kürzen. Diese Kürzung schlägt allein in Niedersachsen inklusive der Co-Förderung durch das Land mit über 13 Millionen Euro zu Buche, erläutert SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels.
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Pressemitteilung Nr. 17/1085

Geuter: Abstimmungsniederlage von CDU/FDP beim Besoldungsgesetz – Neustrukturierung der OFD wird jetzt doch gesetzlich geregelt

20. September 2017 | „CDU und FDP haben heute gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, ihre durch zwielichtige Aktivitäten erreichte Mehrheit im Parlament auch politisch zu nutzen“, ist die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter zufrieden mit dem Abstimmungserfolg der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften.
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Pressemitteilung Nr. 17/1084

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum neuen „Niedersachsen-Fonds für Innovation und Bildung“:

18. September 2017 | „Der neue „Niedersachsen-Fonds für Bildung und Innovation“ ist das vielleicht modernste Maßnahmenpaket in der Bundesrepublik, um unsere Schüler und Lehrer, sowie Forschung und Qualifizierung fürs digitale Zeitalter optimal aufzustellen. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil, der die Inhalte heute konkretisiert hat, wird unter einer SPD-geführten Landesregierung diese Mittel für Bildung und Innovation bereitstellen. Damit verstärken wir auch die enge Verbindung zwischen Volkswagen und dem Land Niedersachsen.
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Pressemitteilung Nr. 17/1083

Siebels: CDU streicht Geld für ländlichen Raum – SPD will sofort Unterrichtung im Agrarausschuss

15. September 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion will gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine sofortige Unterrichtung zu den Kürzungen des CDU-Bundesfinanzministers bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). „Die Mittel im Bundeshaushalt für diese wichtige Aufgabe, mit der unser ländlicher Raum gefördert wird, werden vom CSU-Bundesminister Schmidt um 10 Prozent gekürzt. Für das ländlich strukturierte Niedersachsen sind das 2018 acht Millionen Euro weniger. Ein harter Schlag ins Kontor“, ist Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, enttäuscht.
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Pressemitteilung Nr. 17/1082

Statement von Uwe Santjer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, zu den Forderungen von ver.di für eine Qualitäts- und Ausbildungsoffensive im Kita-Bereich:

14. September 2017 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ver.dis Einsatz für eine höhere Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die rot-grüne Landesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bereits zahlreiche Schritte unternommen, um hier sowohl quantitative als auch qualitative Verbesserungen zu erreichen, und dabei eine Menge bewegt. Das zeigt nicht zuletzt auch der dritte Platz Niedersachsens in Bezug auf den Personalschlüssel in unseren Kindergärten aus der kürzlich veröffentlichten Vergleichsstudie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir bis heute 20.000 neue Plätze in Krippen und Kitas bereitgestellt und die Landesmittel im Bereich der frühkindlichen Bildung auf 800 Millionen verdoppelt.
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Pressemitteilung Nr. 17/1081

Stellungnahme von Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur möglichen Einflussnahme der Celler Generalstaatsanwaltschaft und Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in ein Ermittlungsverfahren:

13. September 2017 | „Mit ihrer Pressemitteilung vom heutigen Tage räumt die Celler Generalstaatsanwaltschaft ein, dass sie Einfluss auf eine Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Vergabeangelegenheit CIMA genommen hat. Was bis gestern nur eine schlimme Vermutung war, ist heute bestätigt worden. Ein sogenanntes „Fachgespräch“, das mit der Staatsanwaltschaft Hannover geführt worden ist, kann doch offensichtlich nur mit dem Ziel geführt worden sein, die Entscheidung der Hannoveraner Behörde, KEIN Ermittlungsverfahren gegen den CIMA-Geschäftsführer wegen einer Vergabe einzuleiten, zu korrigieren.
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