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Pressemitteilung Nr. 17/793

Modder und Osterloh: SPD-Fraktion fordert für VW Zukunftspakt, Jobgarantie und Standortsicherung

23. Mai 2016 | Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in Braunschweig in Anwesenheit des VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh eine Resolution zur Zukunft des Unternehmens verabschiedet: „Volkswagen braucht nach der Diskussion um die Abgasaffäre einen tragfähigen Zukunftspakt. Wir fordern die Standortsicherung mit den dazu notwendigen Zukunftsinvestitionen und Sicherung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
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Pressemitteilung Nr. 17/792

Tonne: Verfassungsklage der Opposition unnötig – Ausweitung des PUA war mit CDU/FDP abgestimmt

20. Mai 2016 | Für SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne ist die Verfassungsklage, die CDU/FDP beim Verfassungsgerichtshof einreichen, ein unnötiger Vorgang: „Es waren die Obleute von CDU und FDP, die im Vorfeld der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ursprünglich einer Ausweitung des Untersuchungszeitraumes auf den Beginn des Bürgerkrieges in Syrien zugestimmt haben“, betont Tonne für die SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/791

Tonne: PUA Islamismus startet mit dem Fall Safia S.

18. Mai 2016 | Der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Islamismus und Salafismus in Niedersachsen“ hat mit der konstituierenden Sitzung heute, Mittwoch, seine Arbeit aufgenommen. „Die rot-grüne Koalition hat sich entschieden, dass wir den Themenkomplex im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Safia S. auf einen Bundespolizisten zuerst untersuchen wollen“, sagt Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss.
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Pressemitteilung Nr. 17/790

Schwarz: SoVD-Schwarzbuch zeigt: Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit

18. Mai 2016 | Das aktuelle „Schwarzbuch Sozial“ des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt, dass Benachteiligte und sozial Schwache immer noch über die Maße diskriminiert werden und Hilfe brauchen.
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Pressemitteilung Nr. 17/789

Pantazis: Einführung der Gesundheitskarte bleibt eine richtige Entscheidung

17. Mai 2016 | „Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Niedersachsen ist und bleibt eine richtige Entscheidung. Sie ist gut für die Asylbewerber, deren medizinische Versorgung damit unbürokratischer und einfacher wird. Sie ist gut für die Kommunen, weil der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert wird“, betont Dr. Christos Pantazis, Arzt und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe.
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Pressemitteilung Nr. 17/788

Santjer: Ministerin hat schnell für Klarheit beim Mathe-Abi gesorgt

13. Mai 2016 | Zur Diskussion um die Abiturprüfungen im Fach Mathematik, erklärt der SPD-Kultuspolitiker Uwe Santjer: „Ministerin Frauke Heiligenstadt hat mit ihrem schnellen Handeln in der Sache für Klarheit gesorgt. Im Kultusministerium wird geplant, den Bewertungsmaßstab großzügig zu handhaben. Das ist eine vernünftige Lösung“, macht Santjer deutlich.
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Pressemitteilung Nr. 17/787

Emmerich-Kopatsch: Ämter für regionale Landesentwicklung sind erfolgreich

12. Mai 2016 | Die Niedersächsische Landesregierung hat heute gemeinsam mit Professor Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum den Abgeordneten des Europausschusses eine erste Bestandsaufnahme zu den vier Ämtern für regionale Landesentwicklung (ÄrL) vorgestellt. Ziel dieser begleitenden Evaluation ist unter anderem, Erkenntnisse über fortschreitenden Aufbau der ÄrL sowie über mögliche Umsetzungsprobleme zu erhalten. „Die Analyse von Bogumil zeigt, dass die Einführung der Regionalämter erfolgreich verlaufen ist“, erklärt die regionalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch.
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Pressemitteilung Nr. 17/786

Schröder-Ehlers: „Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern muss jetzt auf den Weg gebracht werden“

11. Mai 2016 | Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen wegen § 175 StGB angekündigt. „Heiko Maas geht den richtigen Weg“, erklärt Andrea Schröder-Ehlers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die jahrzehntelange strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer in der Bundesrepublik Deutschland mittels des § 175 Strafgesetzbuch war von Anfang an falsch“, so Schröder-Ehlers.
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Pressemitteilung Nr. 17/785

Geuter: „Steuerschätzung kein Anlass für haushaltspolitischen Aktionismus“

11. Mai 2016 | Die Mehreinnahmen, die mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung für den niedersächsischen Landeshaushalt zu erwarten sind, geben keinen Anlass zu haushaltspolitischem Aktionismus“, erklärt Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/784

Schmidt: Störerhaftung wird abgeschafft – endlich mehr freies WLAN in Niedersachsen

11. Mai 2016 | Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in Berlin darauf geeinigt, im Rahmen der Novelle des Telemediengesetzes auch die sogenannte „Störerhaftung“ abzuschaffen – in Niedersachsen wird dieser Schritt begrüßt: „Endlich! Das veraltete Prinzip der Störerhaftung wird abgeschafft, die Rechtsunsicherheit für offenes WLAN ist damit Geschichte“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, netzpolitischer Sprecher der Fraktion.
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