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Pressemitteilung Nr. 17/863

Tonne: Zeugenbefragung zeigt: Sicherheitsbehörden sind im Kampf gegen radikalen Islamismus personell und organisatorisch gut aufgestellt

24. August 2016 | Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Thema "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" wurde heute Vormittag der Zeuge Siegfried Maetje, Leiter der Abteilung 4 „Polizeilicher Staatsschutz“ beim Landeskriminalamt Niedersachsen, angehört.
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Pressemitteilung Nr. 17/862

Rakow: Gewässer besser, aber noch nicht gut genug

23. August 2016 | Die Wasserqualität der Seen und großen Flüsse in Niedersachsen ist immer noch nicht ausreichend: „Es gibt noch viel zu tun", sagt Sigrid Rakow, wasserpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Tagung „Wasser ist unser höchstes Gut", zu der die SPD-Landtagsfraktion heute, Dienstag, eingeladen hatte.
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Pressemitteilung Nr. 17/861

Emmerich-Kopatsch: Südniedersachsenprogramm mit Vorbildcharakter

23. August 2016 | Der Landesregierung wurde heute im Kloster Walkenried im Kreis Osterode der Jahresbericht des Steuerungsausschusses Südniedersachsen übergeben.
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Pressemitteilung Nr. 17/860

Modder: Mutige Frauen und Männer von 1946 entscheidend für Wiederaufbau der Demokratie

22. August 2016 | Am 23. August 1946 tagte der von der damaligen britischen Besatzungsbehörde eingesetzte Landtag im Land Hannover zum ersten Mal. Als Ministerpräsident des Landes Hannover wurde am gleichen Tag Hinrich-Wilhelm Kopf (SPD) eingesetzt.
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Pressemitteilung Nr. 17/859

Will: Wir sanieren Landesstraßen endlich – Investitionsstau von CDU/FDP abgebaut

19. August 2016 | Seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne vor dreieinhalb Jahren ist der Zustand der Landesstraßen in Niedersachsen erheblich verbessert worden: „Die Versäumnisse der schwarz-gelben Vergangenheit waren dramatisch. Aus dem Verkehrsressort sind von CDU/FDP zwischen 2003 und 2013 250 Millionen Euro entnommen worden, um Haushaltslöcher anderswo zu stopfen. Wir dagegen investieren endlich wieder für mehr Verkehrssicherheit“, erklärt dazu Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/858

Tonne: Sachliche Aufklärung dient der Sicherheit – nicht der Skandalisierung!

18. August 2016 | „Die CDU schmeißt nach der Unterrichtung der Verfassungsschutz-, Innen- und Rechtsausschüsse heute, Donnerstag, viele unterschiedliche Aspekte und Daten in einen Topf und vergleicht Äpfel mit Birnen“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 18/857

Brunotte: Zeugenbefragung bestätigt die Hinweise auf Versäumnisse von CDU/FDP

12. August 2016 | In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" heute, Freitag, haben zwei Zeugen des niedersächsischen Landeskriminalamtes ausgesagt. „Die heutigen Zeugenbefragungen machen an vielen Stellen deutlich, dass die Sicherheitsbehörden bereits im Jahr 2008 über die drohende Radikalisierung von Safia S. hätten Bescheid wissen müssen“, erklärt dazu Marco Brunotte, stellvertretender Obmann der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 18/856

Santjer: Brauchen mehr Geld vom Bund für weiteren Krippen-Ausbau

12. August 2016 | Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bund auf, schnell weitere Mittel für den Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige freizugeben: „Das bisher freigegebene Geld ist in Niedersachsen aufgrund der großen Nachfrage ausgegeben. Wir haben weitere Anträge von Kommunen auf Zuschüsse für die U3-Betreuuung, die wir schnell umsetzen wollen“, erklärt dazu Uwe Santjer, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Fraktion.
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Pressemitteilung Nr. 18/855

Pantazis: CDU-Integrationsgesetz – Anhörung eine schallende Ohrfeige

11. August 2016 | Die Vorschläge der CDU im Entwurf ihres Integrationsgesetzes sind ungeeignet für eine gelingende Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in Niedersachsen: „In der Anhörung heute im Sozialausschuss ist selbst der Landkreistag zu der Überzeugung gelangt, dass die CDU-Vorschläge sinnlos und schlichtweg überflüssig sind“, erklärt dazu Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe.
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Pressemitteilung Nr. 18/854

Modder: SPD-Fraktion trägt Inhalte der Verträge – Gesprächsfaden mit Muslimen darf nicht abreißen

09. August 2016 | Die SPD-Fraktion will die Gespräche mit den muslimischen Verbänden über Verträge mit dem Land weiterführen: „Vereinbart war, die Verträge in der jetzt vorliegenden Fassung in allen Fraktionen zu beraten, um nach der Sommerpause die Gespräche mit den Verbänden fortzusetzen. Inhaltlich ist die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Vertragsentwurf einverstanden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach der Beratung in der Fraktion, heute, Dienstag.
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