PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynN. N.Hanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 SPD-Fraktion stellt Führung neu auf: Wiard Siebels und Dr. Silke Lesemann gewählt Pressemitteilung Nr. 19/885 27. Oktober 2026 Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ihre neue Führung gewählt: Am (heutigen) Dienstag sprachen sich die anwesenden 43 Abgeordneten für Wiard Siebels als neuen Fraktionsvorsitzenden aus. Der 48-jährige Auricher bringt langjährige parlamentarische Erfahrung mit und kennt als bisheriger Parlamentarischer Geschäftsführer die Abläufe im Landtag und innerhalb der Fraktion aus erster Hand. Er übernimmt damit die Nachfolge von Stefan Politze, der am 8. Oktober von seinem Amt zurückgetreten war. Siebels erhielt 86 Prozent der Stimmen (Ja: 37, Nein: 3, Enthaltung: 3), auf Lesemann entfielen 91 Prozent der Stimmen (Ja: 39, Nein: 1, Enthaltung: 3). Siebels bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen: „Das Wahlergebnis gibt mir großen Rückenwind für die kommenden Aufgaben. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion fortzusetzen. Wir haben in dieser Legislatur bereits viel für die Menschen in Niedersachsen erreicht und noch einiges vor. Mein besonderer Dank gilt Stefan Politze, der unsere Fraktion mit großem Einsatz geführt hat. Auf dieser starken Grundlage wollen wir weiterarbeiten und neue Impulse setzen.“ Hillberg: LKA-Beamte haben korrupten Staatsanwalt enttarnt Pressemitteilung Nr. 19/884 26. Oktober 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum enttarnten korrupten Staatsanwalt Yashar G. hat am (heutigen) Montag drei an dem Fall beteiligte Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen vernommen. Im Zentrum der Befragungen stand die Arbeit, die zur Enttarnung und 2024 zur Festnahme des hochrangigen Spitzels der Kokainmafia führte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg lobte die Arbeit der Beamten: „Ohne die unermüdliche, langwierige und hochqualifizierte Auswertung von Beweismitteln, insbesondere von Millionen von Textnachrichten, durch die LKA-Ermittler wäre eine Überführung des korrupten Staatsanwalts nicht möglich gewesen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Das zeigt: Niedersachsens Polizei arbeitet hervorragend, hat hochqualifizierte und engagierte Beamtinnen und Beamten und kann auch mit den ungewöhnlichsten Sachverhalten umgehen. Das ist ein beruhigender Befund, den man aber auch ohne den Aufwand und die Skandalisierung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätte haben können“, schloss Hillberg. Bratmann: Audi-Chef muss nach beschämenden Auftritt in die Spur zurückfinden Pressemitteilung Nr. 19/883 26. Oktober 2026 Der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump hat in der SPD-Fraktion in Niedersachsen für großes Befremden gesorgt. „Der oberste Repräsentant einer hochsoliden Marke hat sich mit dieser unwürdigen Shownummer vor Trumps Wahlkampfkarren spannen lassen. Das ist inakzeptabel für einen traditionsreichen Hersteller, der für hochwertige Fahrzeuge und höchste Kompetenz und Qualität steht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Strukturdebatten in Deutschland ist dieser Auftritt bei einem Feind eines freien Welthandels völlig daneben“, so der SPD-Politiker. „Döllner muss nach dieser Entgleisung als Gesicht von Audi dringend wieder in die Spur zurückfinden“, erklärte er. Dabei gehe es gar nicht um die anstehende Investitionsentscheidung selbst. „Ein Weltkonzern wie die Volkswagen AG muss natürlich auch weltweit präsent sein. Darüber entscheidet der Aufsichtsrat in sachlicher Atmosphäre, nicht ein Manager in einer aufgepeitschten Wahlkampfarena“, so Bratmann. Logemann: Klimaschutz auf Moorböden muss auch Perspektiven für unsere Landwirtschaft schaffen Pressemitteilung Nr. 19/882 22. Oktober 2026 Wie lassen sich die Treibhausgasemissionen landwirtschaftlich genutzter Moorböden senken, ohne dass die Betriebe ihre Flächen aufgeben müssen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „NewGreenCover“ des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen, das das Land mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt den Ansatz: „Wir brauchen einen Klimaschutz, der gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten funktioniert. Gerade in den Moorregionen Niedersachsens stehen viele Betriebe vor großen Herausforderungen. Sie brauchen verlässliche Perspektiven und Möglichkeiten, ihre Flächen auch künftig wirtschaftlich zu nutzen. Deshalb ist es richtig, neben der Wiedervernässung weitere Wege zu erforschen, mit denen wir Emissionen senken und gleichzeitig die Landwirtschaft stärken können.“ Lesemann: Großer Dank an Kopka, Baatzsch, Lottke und Schröder-Köpf für ihren Einsatz Pressemitteilung Nr. 19/881 14. Oktober 2026 Die Abgeordneten René Kopka, Brian Baatzsch, Oliver Lottke und Doris Schröder-Köpf verzichten auf ihre Mandate. Die SPD-Landtagsfraktion dankt den vier Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit. Kopka, Baatzsch und Lottke übernehmen künftig als gewählte Bürgermeister Verantwortung in Einbeck, Springe und Loxstedt. Dazu erklärt die kommissarische Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann: „Mit René Kopka, Brian Baatzsch, Oliver Lottke und Doris Schröder-Köpf verabschieden wir vier geschätzte Mitglieder unserer Fraktion. Sie haben sich über viele Jahre mit großem Engagement, Fachwissen und einer klaren sozialdemokratischen Haltung für die Menschen in Niedersachsen eingesetzt. Für ihre Arbeit und das vertrauensvolle Miteinander danken wir ihnen herzlich. Siebels und Lesemann leiten SPD-Fraktion kommissarisch Pressemitteilung Nr. 19/880 12. Oktober 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ab sofort kommissarisch von Wiard Siebels (48) geleitet. Die Fraktion bestätigte am Montagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Fraktionsvorstands. Am vergangenen Donnerstag war der bisherige Fraktionsvorsitzende Stefan Politze zurückgetreten. Siebels ist bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die Aufgabe von Siebels übernimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Silke Lesemann (64), kommissarisch. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hatte der Fraktion die beiden sehr erfahrenen und mit der parlamentarischen Arbeit bestens vertrauten Abgeordneten als neue Führung vorgeschlagen. Beide Positionen sollen bei einer Fraktionssitzung am 27. Oktober in Hannover neu gewählt werden. Stefan Politze tritt vom Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück Pressemitteilung Nr. 19/879 8. Oktober 2026 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Das teilte Politze am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit. Wook: „Was im Fernsehen gilt, darf im Netz nicht egal sein“ Pressemitteilung Nr. 19/878 8. Oktober 2026 Wenige große Plattformkonzerne entscheiden heute darüber, welche Inhalte Menschen im Netz sehen und welche Reichweite Medien erreichen. Mit einem am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne diese Macht begrenzen und die freie Medienlandschaft stärken. „Drei Wochen Recherche, eine Millisekunde Algorithmus: So sieht der Alltag in vielen Lokalredaktionen aus. Enthält ein Artikel einen Link, bremsen ihn die Plattformen aus – das Wutvideo daneben bekommt die Reichweite. Wer entscheidet, was wir sehen, entscheidet auch, worüber wir reden“, erklärt Tim Wook, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Prell: Wer Pflegekräfte halten will, muss ihnen eine gute Ausbildung bieten Pressemitteilung Nr. 19/877 8. Oktober 2026 Wer einen Pflegeberuf lernt, trägt früh große Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass Auszubildende im praktischen Einsatz erfahrene Pflegekräfte an ihrer Seite haben. Mit dem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne deshalb die Pflegeausbildung in Niedersachsen weiter stärken und zugleich auf die neuen Anforderungen im Pflegeberuf reagieren. „Für die dreijährige Pflegeausbildung ist Praxisanleitung gesetzlich vorgesehen und finanziert. Zehn Prozent müssen auch zehn Prozent sein. Diese Zeit muss im Ausbildungsalltag auch tatsächlich bei den Auszubildenden ankommen“, sagt Andrea Prell, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Pflege lernt man nicht nach dem Prinzip ‚Mach mal‘. Wer zum ersten Mal eine schwierige Pflegesituation erlebt, braucht jemanden, der erklärt, begleitet und anschließend gemeinsam auswertet. Auszubildende sind Lernende und keine zusätzlichen Arbeitskräfte.“ 1 / 262
SPD-Fraktion stellt Führung neu auf: Wiard Siebels und Dr. Silke Lesemann gewählt Pressemitteilung Nr. 19/885 27. Oktober 2026 Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ihre neue Führung gewählt: Am (heutigen) Dienstag sprachen sich die anwesenden 43 Abgeordneten für Wiard Siebels als neuen Fraktionsvorsitzenden aus. Der 48-jährige Auricher bringt langjährige parlamentarische Erfahrung mit und kennt als bisheriger Parlamentarischer Geschäftsführer die Abläufe im Landtag und innerhalb der Fraktion aus erster Hand. Er übernimmt damit die Nachfolge von Stefan Politze, der am 8. Oktober von seinem Amt zurückgetreten war. Siebels erhielt 86 Prozent der Stimmen (Ja: 37, Nein: 3, Enthaltung: 3), auf Lesemann entfielen 91 Prozent der Stimmen (Ja: 39, Nein: 1, Enthaltung: 3). Siebels bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen: „Das Wahlergebnis gibt mir großen Rückenwind für die kommenden Aufgaben. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion fortzusetzen. Wir haben in dieser Legislatur bereits viel für die Menschen in Niedersachsen erreicht und noch einiges vor. Mein besonderer Dank gilt Stefan Politze, der unsere Fraktion mit großem Einsatz geführt hat. Auf dieser starken Grundlage wollen wir weiterarbeiten und neue Impulse setzen.“
Hillberg: LKA-Beamte haben korrupten Staatsanwalt enttarnt Pressemitteilung Nr. 19/884 26. Oktober 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum enttarnten korrupten Staatsanwalt Yashar G. hat am (heutigen) Montag drei an dem Fall beteiligte Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen vernommen. Im Zentrum der Befragungen stand die Arbeit, die zur Enttarnung und 2024 zur Festnahme des hochrangigen Spitzels der Kokainmafia führte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg lobte die Arbeit der Beamten: „Ohne die unermüdliche, langwierige und hochqualifizierte Auswertung von Beweismitteln, insbesondere von Millionen von Textnachrichten, durch die LKA-Ermittler wäre eine Überführung des korrupten Staatsanwalts nicht möglich gewesen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Das zeigt: Niedersachsens Polizei arbeitet hervorragend, hat hochqualifizierte und engagierte Beamtinnen und Beamten und kann auch mit den ungewöhnlichsten Sachverhalten umgehen. Das ist ein beruhigender Befund, den man aber auch ohne den Aufwand und die Skandalisierung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätte haben können“, schloss Hillberg.
Bratmann: Audi-Chef muss nach beschämenden Auftritt in die Spur zurückfinden Pressemitteilung Nr. 19/883 26. Oktober 2026 Der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump hat in der SPD-Fraktion in Niedersachsen für großes Befremden gesorgt. „Der oberste Repräsentant einer hochsoliden Marke hat sich mit dieser unwürdigen Shownummer vor Trumps Wahlkampfkarren spannen lassen. Das ist inakzeptabel für einen traditionsreichen Hersteller, der für hochwertige Fahrzeuge und höchste Kompetenz und Qualität steht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Strukturdebatten in Deutschland ist dieser Auftritt bei einem Feind eines freien Welthandels völlig daneben“, so der SPD-Politiker. „Döllner muss nach dieser Entgleisung als Gesicht von Audi dringend wieder in die Spur zurückfinden“, erklärte er. Dabei gehe es gar nicht um die anstehende Investitionsentscheidung selbst. „Ein Weltkonzern wie die Volkswagen AG muss natürlich auch weltweit präsent sein. Darüber entscheidet der Aufsichtsrat in sachlicher Atmosphäre, nicht ein Manager in einer aufgepeitschten Wahlkampfarena“, so Bratmann.
Logemann: Klimaschutz auf Moorböden muss auch Perspektiven für unsere Landwirtschaft schaffen Pressemitteilung Nr. 19/882 22. Oktober 2026 Wie lassen sich die Treibhausgasemissionen landwirtschaftlich genutzter Moorböden senken, ohne dass die Betriebe ihre Flächen aufgeben müssen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „NewGreenCover“ des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen, das das Land mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt den Ansatz: „Wir brauchen einen Klimaschutz, der gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten funktioniert. Gerade in den Moorregionen Niedersachsens stehen viele Betriebe vor großen Herausforderungen. Sie brauchen verlässliche Perspektiven und Möglichkeiten, ihre Flächen auch künftig wirtschaftlich zu nutzen. Deshalb ist es richtig, neben der Wiedervernässung weitere Wege zu erforschen, mit denen wir Emissionen senken und gleichzeitig die Landwirtschaft stärken können.“
Lesemann: Großer Dank an Kopka, Baatzsch, Lottke und Schröder-Köpf für ihren Einsatz Pressemitteilung Nr. 19/881 14. Oktober 2026 Die Abgeordneten René Kopka, Brian Baatzsch, Oliver Lottke und Doris Schröder-Köpf verzichten auf ihre Mandate. Die SPD-Landtagsfraktion dankt den vier Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit. Kopka, Baatzsch und Lottke übernehmen künftig als gewählte Bürgermeister Verantwortung in Einbeck, Springe und Loxstedt. Dazu erklärt die kommissarische Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann: „Mit René Kopka, Brian Baatzsch, Oliver Lottke und Doris Schröder-Köpf verabschieden wir vier geschätzte Mitglieder unserer Fraktion. Sie haben sich über viele Jahre mit großem Engagement, Fachwissen und einer klaren sozialdemokratischen Haltung für die Menschen in Niedersachsen eingesetzt. Für ihre Arbeit und das vertrauensvolle Miteinander danken wir ihnen herzlich.
Siebels und Lesemann leiten SPD-Fraktion kommissarisch Pressemitteilung Nr. 19/880 12. Oktober 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ab sofort kommissarisch von Wiard Siebels (48) geleitet. Die Fraktion bestätigte am Montagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Fraktionsvorstands. Am vergangenen Donnerstag war der bisherige Fraktionsvorsitzende Stefan Politze zurückgetreten. Siebels ist bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die Aufgabe von Siebels übernimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Silke Lesemann (64), kommissarisch. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hatte der Fraktion die beiden sehr erfahrenen und mit der parlamentarischen Arbeit bestens vertrauten Abgeordneten als neue Führung vorgeschlagen. Beide Positionen sollen bei einer Fraktionssitzung am 27. Oktober in Hannover neu gewählt werden.
Stefan Politze tritt vom Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück Pressemitteilung Nr. 19/879 8. Oktober 2026 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Das teilte Politze am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit.
Wook: „Was im Fernsehen gilt, darf im Netz nicht egal sein“ Pressemitteilung Nr. 19/878 8. Oktober 2026 Wenige große Plattformkonzerne entscheiden heute darüber, welche Inhalte Menschen im Netz sehen und welche Reichweite Medien erreichen. Mit einem am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne diese Macht begrenzen und die freie Medienlandschaft stärken. „Drei Wochen Recherche, eine Millisekunde Algorithmus: So sieht der Alltag in vielen Lokalredaktionen aus. Enthält ein Artikel einen Link, bremsen ihn die Plattformen aus – das Wutvideo daneben bekommt die Reichweite. Wer entscheidet, was wir sehen, entscheidet auch, worüber wir reden“, erklärt Tim Wook, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Prell: Wer Pflegekräfte halten will, muss ihnen eine gute Ausbildung bieten Pressemitteilung Nr. 19/877 8. Oktober 2026 Wer einen Pflegeberuf lernt, trägt früh große Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass Auszubildende im praktischen Einsatz erfahrene Pflegekräfte an ihrer Seite haben. Mit dem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne deshalb die Pflegeausbildung in Niedersachsen weiter stärken und zugleich auf die neuen Anforderungen im Pflegeberuf reagieren. „Für die dreijährige Pflegeausbildung ist Praxisanleitung gesetzlich vorgesehen und finanziert. Zehn Prozent müssen auch zehn Prozent sein. Diese Zeit muss im Ausbildungsalltag auch tatsächlich bei den Auszubildenden ankommen“, sagt Andrea Prell, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Pflege lernt man nicht nach dem Prinzip ‚Mach mal‘. Wer zum ersten Mal eine schwierige Pflegesituation erlebt, braucht jemanden, der erklärt, begleitet und anschließend gemeinsam auswertet. Auszubildende sind Lernende und keine zusätzlichen Arbeitskräfte.“
