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Pressemitteilung Nr. 17/883

Tiemann: Petitionswesen reformieren - Bürgerbeteiligung stärken

28. September 2016 | Im Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am heutigen Mittwoch ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Neugestaltung des Petitionswesens einstimmig beschlossen.
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Pressemitteilung Nr. 17/882

Brunotte: Restriktive Aussagegenehmigung des Bundes muss rechtlich geprüft werden

28. September 2016 | Die SPD will die restriktiven Aussagegenehmigungen des Bundesinnenministeriums und des Generalbundesanwalts für Zeugen im Untersuchungsausschuss „Islamismus in Niedersachsen“ rechtlich prüfen lassen.
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Pressemitteilung Nr. 17/881

Will: Alpha-E Trasse ist ein gutes Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten

28. September 2016 | Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des Niedersächsischen Landtags wird in einer seiner nächsten Sitzungen einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten, der die unverzügliche Planung und Umsetzung der sogenannten Alpha-E Schienentrasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen fordert.
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Pressemitteilung Nr. 17/880

Politze: Bessere Bildung für alle – Genug Geld für Zukunftsaufgaben im Kultusetat

23. September 2016 | Die Zukunftsoffensive Bildung wirkt: „Mit dem Doppelhaushalt, der am Freitag in den Kultusausschuss eingebracht worden ist, verstetigen wir die großen Ausgaben für unsere wichtigen Aufgaben“, erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sitzung.
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Pressemitteilung Nr. 17/879

Schwarz: Konsequenz aus der Mordserie in Kliniken müssen weitgehende Reformen sein

22. September 2016 | Als Konsequenz aus der Mordserie in Krankenhäusern im Nordwesten Niedersachsens hat die SPD-Landtagsfraktion weitgehende Reformen gefordert: „Wir brauchen in jedem Krankenhaus wieder Stationsapotheker“, erklärt dazu Uwe Schwarz, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Größtmögliche Patientensicherheit – das ist unser Ziel.“
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Pressemitteilung Nr. 17/877

Schröder-Ehlers: Wahlalter ab 16 stärkt die Demokratie auch bei Landtagswahl

20. September 2016 | Die SPD-Landtagsfraktion will eine breite parlamentarische Basis für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei der Landtagswahl: „Die Anhörung von heute, Dienstag, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Jugendliche mit 16 Jahren die Reife und das Verantwortungsbewusstsein haben, um gleichberechtigt auch bei einer Landtagswahl mitbestimmen zu können“, sagt dazu Andrea Schröder-Ehlers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/876

Politze: Wir schreiben Erfolgsgeschichte unserer Ganztagsschulen im Land weiter

19. September 2016 | Immer mehr Schülerinnen und Schüler nutzen das stetig wachsende Ganztagsangebot an den Schulen in Niedersachsen: „Jedes zweite Kind ist im Ganztagsschulbetrieb. Das ist ein Erfolg, für den die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit der Regierungskoalition seit 2013 engagiert arbeitet“, erklärt dazu Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/875

Uwe Schwarz: CDU verweigert sich Krebsbekämpfung in Niedersachsen

14. September 2016 | Mit dem „Gesetz über die Übertragung von Aufgaben der klinischen Krebsregistrierung in Niedersachsen“, das heute, Mittwoch, im Niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, ist ein weiteres Teilstück des Nationalen Krebsplanes in die Tat umgesetzt worden.
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Pressemitteilung Nr. 17/874

Modder: Neuer Landesclaim prägnante Beschreibung für Land, Leute und Politik

13. September 2016 | Die Landesregierung hat heute den neuen Landesclaim „Niedersachsen. Klar.“ präsentiert, der die Identifikation der Menschen mit dem Land Niedersachsen und die Darstellung des Landes nach außen verbessern soll.
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Pressemitteilung Nr. 17/873

Brunotte: Reform sorgt für modernes Verfassungsschutzgesetz in Niedersachsen

13. September 2016 | Der Niedersächsische Landtag wird am morgigen Mittwoch über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes abstimmen. "Mit dieser umfangreichen Reform setzt die rot-grüne Landesregierung ein zentrales innenpolitisches Projekt um und gibt Niedersachsen eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze Deutschlands“, so Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Verfassungsschutz. „Die Novelle stärkt die parlamentarische Kontrolle der Behörde und sorgt für mehr Transparenz.“
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