Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des BAföG: „Die Chance auf ein Studium in Niedersachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist unser Anspruch auch in schwierigen Zeiten. Darum ist es gut, dass der Bund bis August die Ansätze bei den Wohnkosten und dem Grundbedarf an die Lebensrealitäten anpasst. Das gibt Studierenden, die schon jetzt jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, Planungssicherheit.“

„So geht Digitalisierung, die ankommt“, schloss Christoph Willeke am (heutigen) Mittwoch seine Rede im Landtag in Hannover. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sprach zu einem Antrag mit dem Titel „Digitale Verwaltung – transparent, unabhängig, effizient und modern“, den die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ins Parlament eingebracht hatten. „Wir wollen eine digitale Verwaltung, die nachvollziehbar arbeitet, unabhängig ist und bleibt, effizient arbeitet und im Alltag überzeugt“, sagte Willeke. Dabei setze der Antrag auf Open-Source-Lösungen, wo immer dies sinnvoll ist. „Offene Lösungen, europäische Systeme und Software in öffentlicher Hand schaffen Souveränität. Wenn wir Aufträge vergeben, sollten wir im Anschluss auch den Quellcode besitzen. Wir dürfen nicht vom Wohlwollen der IT-Betriebe und Konzerne abhängen“, sagte Willeke. Der Digitalpolitiker lobte die Strategie von Ministerin Daniela Behrens. Das Land treibe die Digitalisierung mit einer Task-Force voran und unterstütze die Kommunen mit zentralen Angeboten beim digitalen Rollout. „Wir bauen Doppelstrukturen ab und stellen den Rathäusern im Land entlastende Anwendungen zur Verfügung. Beim Deutschland-Stack des Bundes spielt Niedersachsen vorne mit. Wir wollen unsere IT umfassend modernisieren. Das spart den Kommunen Geld und gestaltet den Prozess insgesamt viel effizienter.“ All dies soll sich bei den Menschen vor Ort auszahlen: „Wir bringen die Digitalisierung dahin, wo sie wirkt – zu den Bürgerinnen und Bürgern, in die kommunalen Verwaltungen, zu den Beschäftigten. Schnellere Verfahren, bessere Erreichbarkeit und weniger Aufwand nutzen allen und bringen Niedersachsen voran“, so Willeke.

„Angesichts eines tiefgreifenden demografischen Wandels brauchen wir in Niedersachsen schon jetzt viele zusätzliche Fachkräfte. Um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern, setzen wir auf bessere Integration durch Sprache, Qualifikation und Arbeit und wollen die bestehenden Strukturen weiter stärken und verstetigen. Besonders in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft sowie bei der Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund gibt es noch ungenutztes Potenzial. Gleichzeitig brauchen wir vom Bund schnellere Anerkennungsverfahren, digitale Visa-Prozesse und mehr Flexibilität beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist eine faire und zukunftsorientierte Fachkräftepolitik, die Chancen eröffnet und Niedersachsen stark hält.“

Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch in einer Sitzung des Agrarausschuss die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll auch der Weg für einen Managementplan für die Tierart Wolf frei gemacht werden. Die jagdpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erläutern den vorliegenden Gesetzentwurf, der nun parlamentarisch beraten wird. Christoph Willeke, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir bauen Bürokratie ab, indem wir die Verpflichtung zur Hegeschau und die Abschusspläne für Rehwild abschaffen. Wir sorgen für mehr Tierschutz und nehmen Lebendfallen mit digitalen Meldern ins Gesetz auf. Wir stärken den Hochwasserschutz durch eine Ausweitung der Nutriabejagung. Darüber hinaus

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat den energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche scharf kritisiert. „Wer im Jahr 2026, angesichts der Konflikte im Nahen Osten, ernsthaft die fossile Rolle rückwärts will, handelt nicht nur geopolitisch fahrlässig, sondern schert sich nicht die Bohne um die Leute im Land“, sagte Hanisch am Mittwoch im Landtag. In einer von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen warf Hanisch der Bundesministerin eine kurzsichtige Politik vor: „Wer beim Ausbau von Speichern und Netzen spart, schickt die Rechnung an jeden einzelnen Haushalt in Niedersachsen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die hohen Kosten für den Import fossiler Energien. Schon jetzt liegen die Kosten für eine Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind nur halb so hoch wie beim Strom aus Gaskraftwerken. Hanisch warnte vor einer neuen Delle beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Bereits unter Reiches Vorgänger Peter Altmaier habe das Land tausende Arbeitsplätze und unschätzbares Know-How verloren. „Die Wirtschaft braucht einen Fahrplan, der auch in den kommenden Jahren trägt“, sagte Hanisch. „Während China und andere bei den Erneuerbaren mit Vollgas auf die Überholspur gehen, wechselt Reiche mit ihrem Netzbremspaket auf den technologischen Standstreifen. Wir brauchen einen Booster beim Netzausbau, um den günstigen Strom aus Wind und Sonne schneller dahin zu bekommen, wo er gebraucht wird“, schloss die SPD-Politikerin.