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Pressemitteilung Nr. 17/999

Statement des kultuspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, zum 1. Platz der Elisabeth-Selbert-Schule aus Hameln im deutschlandweiten Schulwettbewerb der Robert-Bosch-Stiftung

29. Mai 2017 | „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gratuliere ich der Elisabeth-Selbert-Schule aus Hameln ganz herzlich zum 1. Platz im deutschlandweiten Schulwettbewerb der Robert-Bosch-Stiftung. Der Gewinn des Wettbewerbs ist ein tolles Ergebnis für die gesamte Schulgemeinschaft und eine große Anerkennung für die dort in allen Bereichen geleistete Arbeit.
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Pressemitteilung Nr. 17/998

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Vergabe des „Modellbetriebs“ der Niedersachsen-Repräsentanz in Chicago

24. Mai 2017 | „Wirtschaftsminister Olaf Lies engagiert sich seit seinem Amtsantritt für eine offensive und erfolgreiche Wirtschaftsförderung, mit der Niedersachsen als Standort weltweit noch bekannter werden soll. Die Erfolge sind sichtbar. In diesem Zusammenhang ist es richtig und wichtig, auch am Wirtschaftsstandort Chicago in den USA Niedersachsen als Standort für Investoren zu vermarkten. Das soll mit der Repräsentanz erreicht werden.
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Pressemitteilung Nr. 17/997

Modder: Niedersachsen steht gut da – Wirtschaft boomt – CDU redet Land schlecht – Größter Flop ist die Opposition

24. Mai 2017 | „Niedersachsen steht gut da – die Regierungsbilanz von Rot-Grün ist seit 2013 hervorragend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. „Die Christdemokraten versuchen sich mangels eigener Themen und Ideen an einem Negativ-Wahlkampf und reden das Land schlecht. Die Zufriedenheit der Niedersachsen mit ihrem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung spricht eine andere Sprache“, macht Modder deutlich. „Der größte Flop im Land ist die CDU-Opposition.“
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Pressemitteilung Nr. 17/996

Statement des kultuspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, zum Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen

18. Mai 2017 | Im Anschluss an die Sitzung des Kultusausschusses am Donnerstag, den 18. Mai, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Politze, zum geplanten Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen und der damit verbundenen Änderungen des Schulgesetzes (§ 58):
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Pressemitteilung Nr. 17/995

Tonne: Fehler bei Vergaben werden korrigiert – Minister Olaf Lies hat vorbildlich gehandelt

18. Mai 2017 | „Wirtschaftsminister Olaf Lies hat bei der Aufarbeitung von Fehlern bei Vergaben in seinem Haus vorbildlich gehandelt“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Es sei zwar das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss dazu zu fordern. „Ich halte allerdings die früheren Affären-Minister Bode und Schünemann mit Blick auf ihre Vergangenheit für gänzlich ungeeignet, sich hier als Chefaufklärer aufzuspielen.“
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Pressemitteilung Nr. 17/994

Schminke: Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen geben

18. Mai 2017 | In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich gegen die Privatisierung der Bundesautobahnen und einen größtmöglichen Erhalt der Verwaltung der Bundesfernstraßen in Niedersachsen stark macht.
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Pressemitteilung Nr. 17/993

Politze: Rot-Grün macht Niedersachsen zum Ganztagsschulland

17. Mai 2017 | Die SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat am Mittwoch in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags die neuesten Zahlen zur Entwicklung Ganztagsschule vorgestellt. „Mittlerweile verfügen rund 65 Prozent der niedersächsischen Schulen über ein Ganztagsangebot. Das bedeutet, dass mehr als 52 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Land von einem solchen Angebot profitieren“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze.
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Pressemitteilung Nr. 17/992

Statement der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt, zur Aktuellen Stunde der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Hebammen vor dem Aus? Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern!“

17. Mai 2017 | „Am kommenden Freitag wird zur Honorarsituation der freiberuflichen Hebammen ein Schiedsspruch erwartet. Ihre Vergütung ist derzeit eindeutig zu niedrig und soll angehoben werden. Damit einher geht aber eine Gefährdung der Arbeitsorganisation der freiberuflichen Beleghebammen, die im Schichtsystem Gebärende in Krankenhäusern betreuen. Zusammen mit der nicht dauerhaft gelösten Frage der zu teuren Haftpflichtversicherungen und einem eklatanten Nachwuchsmangel, sorgt der bevorstehende Schiedsspruch dafür, dass sich der Berufsstand große Sorgen macht.
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Pressemitteilung Nr. 17/991

Will: Minister Lies hat umfassend informiert – Chefankläger Bode wollte als Minister Freunde mit Landesaufträgen versorgen

17. Mai 2017 | Der SPD-Wirtschaftspolitiker Gerd Will begrüßt, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies den Landtag heute umfassend und transparent über strittige Vergabeverfahren informiert hat: „Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Bode von der FDP hat Olaf Lies alles offengelegt und auch für die Zukunft angekündigt, alle Fragen zum Thema zu beantworten. Darin unterscheidet er sich deutlich vom Verhalten der früheren Landesregierung.“
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Pressemitteilung Nr. 17/990

Siebels: Neues Agrarstrukturgesetz sichert Zukunft für bäuerliche Familienbetriebe in Niedersachsen

16. Mai 2017 | Der von der rot-grünen Regierung heute eingebrachte Entwurf eines Agrarstruktursicherungsgesetzes (NASG) im Landtag Niedersachsen soll bäuerliche Strukturen in Niedersachsen erhalten helfen. „Wir brauchen diese Familienbetriebe, weil wir kein Land der landwirtschaftlichen Konzerne sein wollen“, betont Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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