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Pressemitteilung Nr. 17/937

Santjer und Logemann: Traditionsschiffe aus Seenot retten – Dobrindts Plan wird gestoppt

17. Januar 2017 | Wichtiger Erfolg auf dem geraden Kurs gegen CSU-Verkehrsminister Dobrindts Plan, unsere Traditionsschiffe an die Kette zu legen: „Unser SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die viel zu strengen Vorgaben des CSU-Ministers im Bundeskabinett erst einmal gestoppt. Das ist eine gute Nachricht und belohnt das Engagement meiner Fraktionskollegin Karin Logemann aus der Wesermarsch und mir, im Sinne unserer Traditionsschiffe weiter hart am Wind zu segeln“, erklärt dazu Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/936

Statement des SPD-Fraktionssprechers gegen Rechtsextremismus, Michael Höntsch, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten

17. Januar 2017 | „Das Urteil ist zu akzeptieren, aber schwer zu verdauen. Damit ist auch der zweite Versuch aus dem politischen Raum gescheitert, die Aktivitäten dieser neofaschistischen Partei zu verbieten.
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Pressemitteilung Nr. 17/935

Statement von Ulrich Watermann zum Antrag auf Unterrichtung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 19. Januar 2017

12. Januar 2017 | Zum Antrag auf Unterrichtung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 19. Januar 2017, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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Pressemitteilung Nr. 17/934

Uwe Schwarz: Die Pflegekammer wird den Pflegefachkräften Gehör und Mitsprache verschaffen und die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen

11. Januar 2017 | Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am 12.12.2016 das Gesetz zur Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen verabschiedet.
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Pressemitteilung Nr. 17/933

Ulrich Watermann: Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Amri richtig gehandelt

10. Januar 2017 | In einer Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat die Landesregierung heute über den Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, informiert.
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Pressemitteilung Nr. 17/932

Gerd Will: Beschwerde bei der EU-Kommission wird Planung und Bau der A20 nicht gefährden

04. Januar 2017 | Ein Koordinationskreis von Kritikern und Gegnern der geplanten Küstenautobahn A20 hat bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen den Bau eingelegt.
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Pressemitteilung Nr. 17/931

Modder: Moderne Regionalpolitik nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen – CDU-Vorschlag für ein Heimatministerium ist politischer Unfug

28. Dezember 2016 | Als politischen Unfug kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder den CDU-Vorschlag, in Niedersachsen ein Heimatministerium mit Außenstellen in Oldenburg und Braunschweig zu errichten: „Wie wenig der CDU die Heimat und gewachsene regionale Strukturen bedeuten, das hat sie in ihrer Regierungszeit ab 2003 bewiesen. Damals hat die CDU geführte Landesregierung die bewährten und erfolgreich arbeitenden Bezirksregierungen in Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und Hannover aufgelöst und zerschlagen. Das Heimatministerium, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler jetzt ins Gespräch bringt, ist ein unbrauchbarer und zudem aus Bayern importierter Vorschlag und das Eingeständnis einen schweren Fehlers.“
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Pressemitteilung Nr. 17/930

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ereignissen in Berlin

20. Dezember 2016 | „Die Meldungen von den gestrigen Ereignissen in Berlin machen uns alle sehr betroffen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und den Angehörigen dieses schrecklichen Angriffs. Dieser mutmaßliche Anschlag wirft natürlich einen Schatten auf die Vorweihnachtszeit, die doch eigentlich von Vorfreude und Besinnlichkeit geprägt sein sollte.
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Pressemitteilung Nr. 17/929

Uwe Schwarz: Deutliche Erhöhung des Landesblindengeldes war überfällig

19. Dezember 2016 | Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 hat die rot-grüne Landesregierung eine weitere Erhöhung des Landesblindengeldes beschlossen. Schon mit dem ersten rot-grünen Haushalt 2014 wurde das Landesblindengeld erhöht.
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Pressemitteilung Nr. 17/928

Siebels: Landtag beschließt Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm

13. Dezember 2016 | Der Niedersächsische Landtag hat mit dem Beschluss einer Stellungnahme gegenüber der Landesregierung jetzt das parlamentarische Verfahren des neuen Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) beendet. „In den nächsten Wochen wird durch die Landesregierung das neue Landes-Raumordnungsprogramm in Kraft gesetzt werden“, erläutert der agrarpolitische Sprecher Wiard Siebels.
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