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Pressemitteilung Nr. 17/969

Wahlmann: Sicherheitsbehörden handeln schnell und konsequent gegen den Terror

30. März 2017 | Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des salafistischen Dschihadismus handeln die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen schnell, konsequent und effizient: „Die Befragung des Innen-Staatssekretärs Stephan Manke im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat einmal mehr bestätigt, dass die Bekämpfung des Terrors eine zentrale Rolle bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt und auch in Zukunft spielen wird“, erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann.
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Pressemitteilung Nr. 17/968

Santjer: Förderung für weiteren Krippenausbau – Niedersachsen kommt mit großen Schritten voran

30. März 2017 | Uwe Santjer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, begrüßt die Förderung für 12.500 zusätzliche Plätze in den Krippen und der Kindertagespflege in Niedersachsen: „Bis heute sind in der Zeit der rot-grünen Regierungskoalition und der rot-grünen Landesregierung seit 2013 allein 12.000 neue Krippenplätze gebaut worden.“
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Pressemitteilung Nr. 17/967

Schwarz: Berufung des Errichtungsausschusses weiterer Baustein zur Gründung der Pflegekammer

27. März 2017 | Nachdem die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2016 das Gesetz zur Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen verabschiedet haben, wurden am Montag, den 27. März 2017, die Mitglieder des Errichtungsausschusses berufen, die die weitere Umsetzung des Gründungsprozesses vornehmen sollen. Der Ausschuss setzt sich aus zwanzig Mitgliedern und ihren jeweiligen Vertretern zusammen. Alle Mitglieder sind im Bereich der Altenpflege sowie der Gesundheits- und Krankenpflege tätig.
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Pressemitteilung Nr. 17/966

Pantazis zur Cannabis-Anhörung: „Prävention und Entkriminalisierung ja, Legalisierung nein!“

23. März 2017 | In der Anhörung zum FDP-Antrag „Cannabis entkriminalisieren - Jugendschutz stärken“ im Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtags am heutigen Donnerstag, 23. März, wurden nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten und Arztes Dr. Christos Pantazis keine überzeugenden Argumente für eine wie von der FDP geforderten Legalisierung von Cannabis vorgetragen:
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Pressemitteilung Nr. 17/965

Statement der finanzpolitischen Sprecherin und stellv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, zur Unterrichtung zum Thema Bremer Landesbank im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages am 22. März 2017

22. März 2017 | „Die Norddeutsche Landesbank nimmt für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen eine wichtige Rolle ein, die von keiner anderen Bank übernommen werden kann. Gerade für Finanzierungsvorhaben wichtiger Betriebszweige in den Bereichen Schifffahrt, Flugzeugbau, erneuerbare Energien und Landwirtschaft ist sie von entscheidender Bedeutung.
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Pressemitteilung Nr. 17/964

Tonne: Verfassungsschutz reagiert konsequent auf islamistischen Terror

22. März 2017 | Der Verfassungsschutz in Niedersachsen reagiert konsequent und dynamisch auf die Bedrohung durch islamistischen Terror: „Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger hat heute in der Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) deutlich gemacht, dass die technische und personelle Ausstattung der Behörde seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne auf diesem Gebiet deutlich verbessert worden ist“, sagt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA.
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Pressemitteilung Nr. 17/963

Statement der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt, zum 10. Equal Pay Day am 18. März

17. März 2017 | „Familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und der Trend zu Teilzeitarbeit und Minijobs sind nach wie vor die Hauptursachen für die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Sie sind Ursache für die Armutsgefährdung ganzer Familien und für eine deutlich geringere Altersversorgung von Frauen. Der Abbau der Entgeltungleichheit und der großen Rentenlücke ist ein wichtiges politisches Ziel sozialdemokratischer Politik.
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Pressemitteilung Nr. 17/962

Tonne: Opposition auf dem Holzweg – Unangemessene Kritik an Polizei und LKA in Niedersachsen

15. März 2017 | Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion erklärt zur Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am Mittwoch: „Die engagierte und stetig verbesserte Arbeit von Polizeibehörden und Verfassungsschutz verdient Respekt. Da die Opposition nach neun Monaten Arbeit im Untersuchungsausschuss kein anderes Ziel zu treffen vermag, sind nunmehr Polizeibeamte und Verfassungsschützer im Lande schuld, wenn Muslime sich radikalisieren oder ins Gebiet des IS ausreisen.“
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Pressemitteilung Nr. 17/961

Statement des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, zum Einsatz gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ und zum Verbot des Vereins

14. März 2017 | „Der konzertierte Einsatz gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK) ist die richtige Konsequenz aus den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden unseres Landes gegen den DIK. Mit dem Vereinsverbot ist die Basis einer offenbar verfassungs- und demokratiefeindlichen Gruppierung zerstört.
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Pressemitteilung Nr. 17/960

Wernstedt: Tradierte Geschlechterbilder in der Arbeitswelt nicht weiter hinnehmen

07. März 2017 | Zum internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt: „Bei den gerade stattfindenden Veränderungen in der Arbeitswelt, die unter Arbeit 4.0 zusammengefasst werden, werden viele neue Berufe entstehen. Andere Berufe werden sich dramatisch verändern oder sogar verschwinden. Frauen müssen deshalb dafür Sorge tragen, die tradierten Vorstellungen zu den Geschlechtern in der Arbeitswelt nicht weiterzutragen.“
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