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Pressemitteilung Nr. 17/921

Schröder-Ehlers: Regierungskoalition stärkt das Ehrenamt der Schöffen in Niedersachsen

05. Dezember 2016 | Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die Weiterbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Niedersachsen mit weiteren Finanzmitteln: Auf der politischen Liste der Koalition sind für die Jahre 2017 und 2018 erstmals insgesamt 30.000 Euro bereitgestellt worden. Davon soll unter anderem für das ehrenamtliche Richteramt geworben werden.
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Pressemitteilung Nr. 17/920

Santjer: SPD investiert weiter in Kita – Frühkindliche Bildung besser denn je

02. Dezember 2016 | Die SPD-Landtagsfraktion hat weitere Millioneninvestitionen für die Kindertagesstätten im Land durchgesetzt: „In den Jahren 2017 und 2018 kommen vom Bund jeweils 60 Millionen Euro, für die wir bis zu 1.500 neue Erzieherinnen und Erzieher beschäftigen können. Diese Summe wird nach dem Willen der SPD-Fraktion und der Koalition auch in den Jahren ab 2019 aufgewendet, um dauerhaft die dritte Kraft in Kindertagesstätten zu etablieren“, sagt Uwe Santjer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Krippe und Kita.
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Pressemitteilung Nr. 17/919

Politze: Kritik des Philologenverbandes zeugt von einem längst überholten Bild von Schule

01. Dezember 2016 | Der niedersächsische Philologenverband hat anlässlich seines Verbandstages am gestrigen Mittwoch in Goslar in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung geübt.
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Pressemitteilung Nr. 17/918

Höntsch und Lynack: Berufsverbote waren Unrecht – Aufarbeitung der Schicksale Betroffener beschlossen

01. Dezember 2016 | Die Schicksale der niedersächsischen Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 sollen von einer Beauftragten des Landtages aufgeklärt werden. „Es geht darum, Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer dieser Politik zu rehabilitieren“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch aus Hannover.
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Pressemitteilung Nr. 17/917

Schmidt: Rot-Grün setzt Freifunk-Förderprogramm fort – 200.000 Euro für freies WLAN auch 2017 und 2018

30. November 2016 | Aufgrund enormer Nachfrage hat die Regierungskoalition von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag in dieser Woche beschlossen, das Landesprogramm zur Förderung von freiem WLAN auch in den beiden kommenden Jahren fortzusetzen.
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Pressemitteilung Nr. 17/916

Geuter: CDU schreibt Haushalt der Koalition ab – Bestätigung der Arbeit

30. November 2016 | „Ich nehme den Haushaltsantrag der CDU mit großer Freude zur Kenntnis“, sagt Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Entwurf der CDU bestätigt den Haushaltsplanentwurf der Regierung und die Erweiterungen auf der politischen Liste der Koalition.“ Die Vorschläge der CDU, so Geuter, seien allerdings wie immer nicht seriös gegenfinanziert.
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Pressemitteilung Nr. 17/915

Schwarz: 30 Jahre nach Beginn der AIDS-Pandemie – Mittel für Aidshilfe Niedersachsen werden auf 1,7 Millionen Euro erhöht

30. November 2016 | Die rot-grüne Regierungskoalition stockt die finanzielle Hilfe für die AIDS-Prävention in Niedersachsen weiter auf: In den nächsten beiden Jahren sollen zusätzlich 125.000 Euro bereitgestellt werden. „Das Geld ist wichtig für die Arbeit. Über 30 Jahre nach Beginn der Pandemie ist weiterhin großer Handlungsbedarf geboten. AIDS darf nicht unterschätzt werden“, betont Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/914

Wernstedt: Koalitionsfraktionen verbessern Unterstützung von Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind

30. November 2016 | Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, die Mittel für die Betreuung und Beratung von Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, über die sogenannte „Politische Liste“ um 1,75 Millionen Euro zu erhöhen.
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Pressemitteilung Nr. 17/913

Modder und Brunotte: Ulrika Engler ist als Direktorin für die Landeszentrale für politische Bildung eine sehr gute Wahl

29. November 2016 | Die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajć hat am heutigen Dienstag Ulrika Engler als neue Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung offiziell vorgestellt.
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Pressemitteilung Nr. 17/912

Modder und Piel: Die Koalition investiert für Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

28. November 2016 | Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen über die politische Liste investiert: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagen Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016), in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“
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