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Pressemitteilung Nr. 17/821

Wernstedt: „Nein heißt Nein“ sichert die sexuelle Autonomie der Frauen

27. Juni 2016 | „Gravierende Schutzlücken und eine falsche Philosophie haben das Sexualstrafrecht bisher geprägt“, sagt Dr. Thela Wernstedt, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Reform des Sexualstrafrechts. „Das muss sich schnell ändern.“
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Pressemitteilung Nr. 17/820

Emmerich-Kopatsch: Brexit ist ein schwieriger Tag

24. Juni 2016 | „Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein trauriger Tag für die Staaten-, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft EU“, erklärt Petra Emmerich-Kopatsch, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/819

Tonne: Aussagen im PUA beweisen – Aufarbeitung geht nur mit Chronologie

23. Juni 2016 | „Wer die Tat von Safia S. tatsächlich aufarbeiten und mögliche Konsequenzen daraus ziehen will, muss chronologisch aufarbeiten und darf nicht von politischen Interessen getrieben sein“, betont SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne nach den Aussagen von Zeugen im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Donnerstag.
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Pressemitteilung Nr. 17/818

Andretta: Land hat richtig gehandelt – Blick in die Zukunft von VW richten

23. Juni 2016 | Die Enthaltung der Aufsichtsräte des Landes Niedersachsen bei der Entlastung der VW-Vorstände Martin Winterkorn und Herbert Diess war die einzig richtige Entscheidung: „Mit Blick auf die laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gab es keine andere Möglichkeit“, betont Dr. Gabriele Andretta (SPD), Mitglied des Wirtschaftsausschusses, nach der Unterrichtung von heute, Donnerstag.
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Pressemitteilung Nr. 17/817

Schwarz: Kraftakt für Niedersachsens Krankenhäuser

22. Juni 2016 | Mit einem gewaltigen Kraftakt lösen die rot-grüne Landesregierung und Regierungskoalition den Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern auf: „Die frühere CDU/FDP-Landesregierung hat uns einen gewaltigen Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro an nicht getätigten Investitionen für die Modernisierung unserer Krankenhäuser und Kliniken hinterlassen. Jetzt schaffen wir den Durchbruch, um unsere Krankenhäuser zukunftsfähig weiter zu entwickeln“, erklärt Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/816

Brunotte: Landeszentrale kann jetzt schnell Arbeit aufnehmen

22. Juni 2016 | Die neue Landeszentrale für Politische Bildung Niedersachsen kann noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen: „Mit der Einigung über die Struktur von Beirat und Kuratorium ist eine weitere Frage geklärt, sodass jetzt die Stellen ausgeschrieben und besetzt sind, um nach 12 Jahren ohne Landeszentrale wieder starten zu können“, begrüßt der SPD-Fachpolitiker MdL Marco Brunotte die Entscheidung.
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Pressemitteilung Nr. 17/815

Politze: Schule ohne Noten für mehr Freude am Lernen

21. Juni 2016 | Mit der Neufassung des Erlasses „Zeugnisse in den allgemeinbildenden Schulen“ können Grundschüler in Niedersachsen jetzt auch in den Klassen drei und vier ohne Noten bewertet werden: „Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, den Druck bei Grundschülern herauszunehmen und insbesondere mit Lernentwicklungsberichten die Stärken der Kinder hervorzuheben“, sagt dazu Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Pressemitteilung Nr. 17/814

Modder: Rot-Grün wirkt – 1. Haushalt ohne neue Kredite – Spürbare Entlastung für unsere Kommunen – Milliardenprogramm für Zukunft Niedersachsens

20. Juni 2016 | „Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungskoalition zahlt sich aus. Wir erleben den ersten Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beispiellosen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft unseres Landes“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018.
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Pressemitteilung Nr. 17/811

Will: Keine privaten Autobahnen – Rendite darf Gemeinwohl nicht rechts überholen

16. Juni 2016 | Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion spricht sich deutlich gegen die geplante Privatisierung der Autobahnen in Niedersachsen und im Bund aus: „Finanzministers Schäubles (CDU) Idee von einer Bundesautobahngesellschaft, in der private Konzerne bauen und kassieren, ist nicht akzeptabel. So wird die Rendite über das Gemeinwohl der Bürger gestellt. Die Landesparlamente wären dann entmachtet, die Bürger hätten die Fernstraßen zweimal bezahlt. Über Steuern und dann noch mit ihrer Maut“, erteilt Gerd Will den Plänen des Bundes eine deutliche Absage.
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Pressemitteilung Nr. 17/813

Lynack: Moderne Gesetze sichern gute Zukunft für Niedersachsens Kommunen

16. Juni 2016 | Mit dem neuen Kommunalabgabengesetz und der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes bereitet die rot-grüne Regierungskoalition eine erfolgreiche Zukunftssicherung für die Kommunen und mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden Niedersachsens vor: „Wir modernisieren die Gesetze, um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern und den Menschen in den Städten und Gemeinden eine zeitgemäße Partizipation vor Ort zu ermöglichen. Das ist eine echte Reform“, erklärt dazu Bernd Lynack, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion.
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