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Pressemitteilung Nr. 17/1032

Zu den Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW und anderen Autoherstellern erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder:

27. Juli 2017 | „Die VW-Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben ebenso wie der Betriebsrat mehrfach darauf hingewiesen, dass sie erst am letzten Freitag aus den Medien von der Selbstanzeige von Volkswagen gegenüber der EU-Kommission erfahren haben.
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Pressemitteilung Nr. 17/1031

Lynack: Vorbildlicher Einsatz und große Solidarität im Kampf gegen das Hochwasser – Lage bleibt an vielen Orten kritisch

26. Juli 2017 | Auch am Mittwoch sorgt der heftige Dauerregen der letzten Tage für hohe Pegelstände und kritische Situationen in vielen Landkreisen, insbesondere in Südniedersachsen. „Die Ausrufung des Katastrophenalarms in Goslar ist besonders schwerwiegend. Wir hoffen, dass sich die Lage dort im Laufe des Tages wieder etwas entspannt“, erklärt der Hildesheimer Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Bernd Lynack.
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Pressemitteilung Nr. 17/1030

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will, zu den Vorwürfen, VW habe Absprachen mit anderen Autoherstellern getroffen, die gegen das Kartellrecht verstoßen

24. Juli 2017 | „Die Informationspolitik des VW-Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat in dieser Angelegenheit ist befremdlich und inakzeptabel. Man scheint auf höchster Ebene bei Volkswagen aus den Fehlern der Vergangenheit nicht viel gelernt zu haben. Sollte tatsächlich eine Art Selbstanzeige des Konzerns beim Bundeskartellamt und der EU-Kommission aus dem Juli 2016 vorliegen, so hätte der Aufsichtsrat umgehend und umfassend informiert werden müssen.
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Pressemitteilung Nr. 17/1029

Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Holger Ansmann zum Programm „1.000 Jobs für Langzeitarbeitslose“

24. Juli 2017 | „Die SPD-geführte Regierungskoalition hat dieses Programm im Dezember 2016 beschlossen, weil wir überzeugt sind, dass Menschen mit langer Erwerbslosigkeit eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt verdient haben. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten. 20 Millionen Euro sind für dieses Förderprogramm bereit gestellt. Kommunen und gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege können sich dafür bewerben.
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Pressemitteilung Nr. 17/1028

Bosse: Rot-grünes Blühflächenprogramm schon jetzt ein Erfolg – 27 Anträge aus ganz Niedersachsen eingegangen

19. Juli 2017 | Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 750.000 Euro an Fördergeldern für ein Programm bereitgestellt, das die Biodiversität in Städten und Dörfern durch die Schaffung von blühenden Flächen erhöhen soll.
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Pressemitteilung Nr. 17/1027

Watermann: Es gibt keine „Entschärfung“ des Vermummungsverbots – CDU-Spitzenkandidat sollte seine Hausaufgaben machen

17. Juli 2017 | Der ehemalige Kultusminister und Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, hat in einer Pressemitteilung vom 15. Juli 2017 gefordert, das Vermummungsverbot nicht zu lockern. „Damit stellt Herr Althusmann einmal mehr seine Inkompetenz in Bezug auf Themen der inneren Sicherheit zur Schau, die ihm angeblich so sehr am Herzen liegen“, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.
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Pressemitteilung Nr. 17/1026

Andretta und Brunotte: Dokumentations- und Forschungsstelle leistet wichtige Grundlagenforschung im Bereich des politischen und religiösen Extremismus

17. Juli 2017 | Die „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politischer Gewaltbereitschaft in Niedersachsen“ am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen hat im November 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung der Stelle war auf Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Teil der Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erfolgt.
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Pressemitteilung Nr. 17/1025

Watermann: Ereignisse wie die in Hamburg dürfen sich nicht wiederholen – SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius

12. Juli 2017 | Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat in einer Pressekonferenz Bilanz über den Einsatz der niedersächsischen Polizei beim G20 Gipfel am vergangenen Wochenende in Hamburg gezogen und klare Konsequenzen aus den Ereignissen vor Ort gefordert.
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Pressemitteilung Nr. 17/1024

Politze: Die rot-grüne Landesregierung geht die Herausforderung des Lehrermangels in Niedersachsen entschlossen an

12. Juli 2017 | Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt der kultuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Politze:
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Pressemitteilung 17/1023

Tonne: Fragwürdige Aussagen des Ex-Ministers Uwe Schünemann zur eigenen Vergabepraxis müssen dringend aufgearbeitet werden

12. Juli 2017 | Der ehemalige CDU-Innenminister hatte in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 15. Juni 2017 im Verlauf der Debatte behauptet, dass der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ einen Beanstandungsvermerk des Landesrechnungshofes zur Vergabepraxis im von ihm geführten Innenministerium aus dem Jahr 2012 für „erledigt“ erklärt habe.
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