PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Retzlaff: Frauen dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht länger draufzahlen Pressemitteilung Nr. 19/854 11. September 2026 Frauen verdienen in im bundesdeutschen Durchschnitt und auch in Niedersachsen noch immer deutlich weniger als Männer. Der Gender Pay Gap lag 2025 bei rund 16 Prozent. Im Schnitt erhalten Frauen damit pro Stunde 4,10 Euro weniger als ihre männlichen Pendants. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen wollen deshalb mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachte Antrag die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern und bestehende Hürden abbauen. „Dass Frauen im Schnitt noch immer deutlich weniger verdienen, können wir nicht hinnehmen. Hinter der Lohnlücke stehen oft ganz konkrete Hürden: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen mehr Sorgearbeit und haben schlechtere Chancen auf gut bezahlte Führungspositionen. Diese Strukturen wollen und müssen wir verändern“, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff. Hanisch: Geothermie bietet Niedersachsen viele gute Chancen Pressemitteilung Nr. 19/853 11. September 2026 Die SPD-Landtagsfraktion will die Erdwärme-Nutzung in Niedersachsen voranbringen. Gemeinsam mit den Grünen hat sie am (heutigen) Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Die Regierungsfraktionen zielen darauf ab, das Potenzial im Land – wie bestehende Erdöl- und Erdgasbohrungen, bereits gesammelte Geodaten und Know-how – besser nutzbar zu machen. Dazu setzen die Koalitionäre auf verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Stadtwerke sowie den Abbau von Hürden. „Wenn wir bezahlbare Wärme und eine verlässliche Energieversorgung wollen, müssen wir die Potenziale vor der eigenen Haustür nutzen“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch. Tiefengeothermie nutzt die Wärme aus großer Tiefe für eine beständige Wärmeversorgung. „Tiefengeothermie liefert nicht nur Wärme unabhängig von Wetter und Weltmarkt, sie ist auch eine Chance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Niedersachsen hat hierfür beste Voraussetzungen – wir müssen sie aber auch nutzen“, erklärt Hanisch. Meyn: Jedes Kind kann mehr – Qualitätsoffensive setzt auf treffsichere Förderung und bessere Leistungen Pressemitteilung Nr. 19/852 11. September 2026 Niedersachsen will die Qualität an seinen Schulen weiter verbessern. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dazu am (heutigen) Freitag eine umfassende Qualitätsoffensive in den Landtag eingebracht. Sie reagieren damit auf den aktuellen PISA-Schock und die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Im Mittelpunkt stehen mehr Lernzeit, starke Basiskompetenzen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Schneider: Verwaltung vor Einschüchterung und Einflussnahme schützen Pressemitteilung Nr. 19/851 11. September 2026 Die Angestellten und Beamten der öffentlichen Verwaltung sind eine tragende Säule unserer Demokratie. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen ihre Arbeit daher besser schützen – auch vor Angriffen auf die Behördenstruktur. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Freitag in den Landtag eingebracht. „Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Wir wollen sichern, dass unsere Verwaltung unparteiisch, rechtsstaatlich und fest an Menschenwürde und Grundrechte gebunden handelt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julius Schneider. Statement von Christoph Bratmann und Constantin Grosch zu einem schnelleren Ausbau eines barrierefreien ÖPNV in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/850 10. September 2026 Christoph Bratmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn unabhängig von Alter oder Einschränkungen selbstständig, sicher und zuverlässig nutzen können.“ „Dabei geht es um mehr als Rampen für Rollstühle: Abgesenkte Bordsteine, sichere Querungen, gut nutzbare Wege und barrierefreie Fahrgastinformationen gehören genauso dazu. Entscheidend ist, die gesamte Reisekette in den Blick zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir deshalb zuerst wissen, wo der Bedarf am größten ist, gemeinsam mit den Kommunen klare Prioritäten setzen und dann pragmatisch und zielgerichtet ausbauen. So schaffen wir schneller echte Zugänge zum ÖPNV“, so Constantin Grosch, behindertenpolitischer Sprecher. „Wer mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen will, muss Hürden abbauen. Ein attraktiver Nahverkehr funktioniert nur, wenn wirklich alle Menschen ihn nutzen können – in der Stadt genauso wie auf dem Land“, ergänzt Bratmann. Schröder: Sicherheit für Betreuungsvereine und Entlastung für Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/849 10. September 2026 Die 35 Betreuungsvereine in Niedersachsen leisten eine wichtige Arbeit: Sie unterstützen Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten wegen einer Beeinträchtigung oder aus anderen Gründen nicht vollständig selbst regeln können. Die Vereine begleiten ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, bieten Beratungen und Fortbildungen und sind eine wichtige Schnittstelle zwischen hauptamtlicher Fachberatung, Ehrenamt und den Menschen, die auf rechtliche Unterstützung angewiesen sind. Das Land will die Vereine künftig gesetzlich besser absichern und ihre Förderung ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. Watermann: Teilhabe braucht gleiche Chancen und Rechte Pressemitteilung Nr. 19/848 10. September 2026 SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die Teilhabe und Integration in Niedersachsen stärken und dafür einen klaren Rahmen schaffen. Die regierungstragenden Fraktionen haben darum am Donnerstag den Entwurf eines Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) in den Landtag eingebracht, der den bisherigen Angeboten eine neue Basis gibt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann sieht in dem Gesetz einen Fahrplan für gleiche Rechte, gleiche Regeln und gleiche Chancen. „Integration gelingt nicht auf dem Papier, sondern vor Ort: Wer hier lebt, soll dazugehören und sich in die Gesellschaft einbringen können. Darum wollen wir den Menschen faire Chancen eröffnen und im Alltag Wege eröffnen, unser Land im besten Sinne mitgestalten zu können“, sagte der SPD-Politiker. Kauroff: Das Land hilft Rettern bei den seelischen Folgen von Einsätzen Pressemitteilung Nr. 19/847 9. September 2026 Niedersachsen will Einsatzkräfte besser bei belastenden Situationen im Einsatz und bei ihren Folgen unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-geführte Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. Der feuerwehr- und rettungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Kauroff, begrüßt diesen Vorstoß: „Wer im Dienst einen schweren Unfall erlebt oder eine andere traumatische Erfahrung macht, nimmt das oft mit nach Hause. Damit keine langfristigen psychischen Schäden eintreten, werden mit dem neuen PSNV-Gesetz gesetzliche Strukturen geschaffen, um hier schnelle und einfache Hilfe den Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen und direkt am Einsatzort für unsere Leute da zu sein.“ Kauroff: Rettungsdienst schneller, vernetzter und verlässlicher machen Pressemitteilung Nr. 19/846 9. September 2026 Niedersachsen stellt seinen Rettungsdienst für die kommenden Jahre neu auf. Mit der geplanten Änderung des Rettungsdienstgesetzes will das Land Notfälle besser steuern, Rettungskräfte entlasten und die medizinische Versorgung landesweit auf einem hohen Niveau sichern. Dafür sollen unter anderem Rettungsleitstellen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen enger zusammenarbeiten. „Wer die 112 wählt, muss sich darauf verlassen können, schnell die richtige Hilfe zu bekommen. Gleichzeitig dürfen wir unsere Rettungswagen nicht unnötig binden, wenn eigentlich der ärztliche Bereitschaftsdienst gefragt ist“, sagt Rüdiger Kauroff, feuerwehr- und rettungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb vernetzen wir die Leitstellen und die Kassenärztliche Vereinigung digital. So landet ein Hilferuf schneller dort, wo er hingehört.“ 1 / 259
Retzlaff: Frauen dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht länger draufzahlen Pressemitteilung Nr. 19/854 11. September 2026 Frauen verdienen in im bundesdeutschen Durchschnitt und auch in Niedersachsen noch immer deutlich weniger als Männer. Der Gender Pay Gap lag 2025 bei rund 16 Prozent. Im Schnitt erhalten Frauen damit pro Stunde 4,10 Euro weniger als ihre männlichen Pendants. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen wollen deshalb mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachte Antrag die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern und bestehende Hürden abbauen. „Dass Frauen im Schnitt noch immer deutlich weniger verdienen, können wir nicht hinnehmen. Hinter der Lohnlücke stehen oft ganz konkrete Hürden: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen mehr Sorgearbeit und haben schlechtere Chancen auf gut bezahlte Führungspositionen. Diese Strukturen wollen und müssen wir verändern“, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff.
Hanisch: Geothermie bietet Niedersachsen viele gute Chancen Pressemitteilung Nr. 19/853 11. September 2026 Die SPD-Landtagsfraktion will die Erdwärme-Nutzung in Niedersachsen voranbringen. Gemeinsam mit den Grünen hat sie am (heutigen) Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Die Regierungsfraktionen zielen darauf ab, das Potenzial im Land – wie bestehende Erdöl- und Erdgasbohrungen, bereits gesammelte Geodaten und Know-how – besser nutzbar zu machen. Dazu setzen die Koalitionäre auf verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Stadtwerke sowie den Abbau von Hürden. „Wenn wir bezahlbare Wärme und eine verlässliche Energieversorgung wollen, müssen wir die Potenziale vor der eigenen Haustür nutzen“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch. Tiefengeothermie nutzt die Wärme aus großer Tiefe für eine beständige Wärmeversorgung. „Tiefengeothermie liefert nicht nur Wärme unabhängig von Wetter und Weltmarkt, sie ist auch eine Chance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Niedersachsen hat hierfür beste Voraussetzungen – wir müssen sie aber auch nutzen“, erklärt Hanisch.
Meyn: Jedes Kind kann mehr – Qualitätsoffensive setzt auf treffsichere Förderung und bessere Leistungen Pressemitteilung Nr. 19/852 11. September 2026 Niedersachsen will die Qualität an seinen Schulen weiter verbessern. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dazu am (heutigen) Freitag eine umfassende Qualitätsoffensive in den Landtag eingebracht. Sie reagieren damit auf den aktuellen PISA-Schock und die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Im Mittelpunkt stehen mehr Lernzeit, starke Basiskompetenzen und mehr Bildungsgerechtigkeit.
Schneider: Verwaltung vor Einschüchterung und Einflussnahme schützen Pressemitteilung Nr. 19/851 11. September 2026 Die Angestellten und Beamten der öffentlichen Verwaltung sind eine tragende Säule unserer Demokratie. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen ihre Arbeit daher besser schützen – auch vor Angriffen auf die Behördenstruktur. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Freitag in den Landtag eingebracht. „Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Wir wollen sichern, dass unsere Verwaltung unparteiisch, rechtsstaatlich und fest an Menschenwürde und Grundrechte gebunden handelt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julius Schneider.
Statement von Christoph Bratmann und Constantin Grosch zu einem schnelleren Ausbau eines barrierefreien ÖPNV in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/850 10. September 2026 Christoph Bratmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn unabhängig von Alter oder Einschränkungen selbstständig, sicher und zuverlässig nutzen können.“ „Dabei geht es um mehr als Rampen für Rollstühle: Abgesenkte Bordsteine, sichere Querungen, gut nutzbare Wege und barrierefreie Fahrgastinformationen gehören genauso dazu. Entscheidend ist, die gesamte Reisekette in den Blick zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir deshalb zuerst wissen, wo der Bedarf am größten ist, gemeinsam mit den Kommunen klare Prioritäten setzen und dann pragmatisch und zielgerichtet ausbauen. So schaffen wir schneller echte Zugänge zum ÖPNV“, so Constantin Grosch, behindertenpolitischer Sprecher. „Wer mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen will, muss Hürden abbauen. Ein attraktiver Nahverkehr funktioniert nur, wenn wirklich alle Menschen ihn nutzen können – in der Stadt genauso wie auf dem Land“, ergänzt Bratmann.
Schröder: Sicherheit für Betreuungsvereine und Entlastung für Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/849 10. September 2026 Die 35 Betreuungsvereine in Niedersachsen leisten eine wichtige Arbeit: Sie unterstützen Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten wegen einer Beeinträchtigung oder aus anderen Gründen nicht vollständig selbst regeln können. Die Vereine begleiten ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, bieten Beratungen und Fortbildungen und sind eine wichtige Schnittstelle zwischen hauptamtlicher Fachberatung, Ehrenamt und den Menschen, die auf rechtliche Unterstützung angewiesen sind. Das Land will die Vereine künftig gesetzlich besser absichern und ihre Förderung ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht.
Watermann: Teilhabe braucht gleiche Chancen und Rechte Pressemitteilung Nr. 19/848 10. September 2026 SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die Teilhabe und Integration in Niedersachsen stärken und dafür einen klaren Rahmen schaffen. Die regierungstragenden Fraktionen haben darum am Donnerstag den Entwurf eines Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) in den Landtag eingebracht, der den bisherigen Angeboten eine neue Basis gibt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann sieht in dem Gesetz einen Fahrplan für gleiche Rechte, gleiche Regeln und gleiche Chancen. „Integration gelingt nicht auf dem Papier, sondern vor Ort: Wer hier lebt, soll dazugehören und sich in die Gesellschaft einbringen können. Darum wollen wir den Menschen faire Chancen eröffnen und im Alltag Wege eröffnen, unser Land im besten Sinne mitgestalten zu können“, sagte der SPD-Politiker.
Kauroff: Das Land hilft Rettern bei den seelischen Folgen von Einsätzen Pressemitteilung Nr. 19/847 9. September 2026 Niedersachsen will Einsatzkräfte besser bei belastenden Situationen im Einsatz und bei ihren Folgen unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-geführte Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. Der feuerwehr- und rettungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Kauroff, begrüßt diesen Vorstoß: „Wer im Dienst einen schweren Unfall erlebt oder eine andere traumatische Erfahrung macht, nimmt das oft mit nach Hause. Damit keine langfristigen psychischen Schäden eintreten, werden mit dem neuen PSNV-Gesetz gesetzliche Strukturen geschaffen, um hier schnelle und einfache Hilfe den Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen und direkt am Einsatzort für unsere Leute da zu sein.“
Kauroff: Rettungsdienst schneller, vernetzter und verlässlicher machen Pressemitteilung Nr. 19/846 9. September 2026 Niedersachsen stellt seinen Rettungsdienst für die kommenden Jahre neu auf. Mit der geplanten Änderung des Rettungsdienstgesetzes will das Land Notfälle besser steuern, Rettungskräfte entlasten und die medizinische Versorgung landesweit auf einem hohen Niveau sichern. Dafür sollen unter anderem Rettungsleitstellen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen enger zusammenarbeiten. „Wer die 112 wählt, muss sich darauf verlassen können, schnell die richtige Hilfe zu bekommen. Gleichzeitig dürfen wir unsere Rettungswagen nicht unnötig binden, wenn eigentlich der ärztliche Bereitschaftsdienst gefragt ist“, sagt Rüdiger Kauroff, feuerwehr- und rettungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb vernetzen wir die Leitstellen und die Kassenärztliche Vereinigung digital. So landet ein Hilferuf schneller dort, wo er hingehört.“