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Unterschrift Klein Grant Hendrik Tonne bei der Unterzeichnung
Pressemitteilung Nr. 17-243

42 Jahre Berufsverbote

24. Januar 2014 | Anlässlich des 42. Jahrestages des Inkrafttreten des Radikalenerlasses, der die Grundlage für die Berufsverbote bildete, erneuerten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag aus dem November 2012, die Aufarbeitung der Berufsverbote aus den 1970er und 80er Jahren voranzutreiben. In Anwesenheit zweier Betroffener sowie der stellv. Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Laura Pooth, unterzeichneten stellvertretend für die SPD-Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne (Johanne Modder war verhindert) und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende Anja Piel vor dem Landtag die Forderung erneut.

 
Gruppenfoto Klein
v.l.: Ottmar von Holtz und Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen), Laura Pooth (GEW), Matthias Wietzer und Cornelia Booß-Ziegling (Betroffene), Grant Hendrik Tonne (SPD)

Im gemeinsamen Antrag (Drs. 16/5359) fordern SPD und Grüne - damals noch mit der Fraktion Die Linke und in der Opposition - die Landesregierung auf, "eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer Rehabilitierung einzurichten. Vorgeschlagen werden sollen auch Formen der öffentlichen Darstellung der Rechercheergebnisse. In dieser Kommission sollen neben Vertreterinnen und Vertretern des Landes auch Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden" (Zitat aus dem Antrag).

 

Themen
Innenpolitik, Kommunales und Sport

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1 Kommentar

Ludwig Meyer am 19. Dezember 2016 um 18:41 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich war 1972 Referent in der Staatskanzlei und weiß noch genau, wie Ernst Gottfried Mahrenholz als Staatssekretär und ich froh waren, als vor der entscheidenden Runde der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler im Bonner Bulletin eine Erklärung des Bundeskanzlers erschien, die allgemeine Beamten-
rechtsmassnahmen ausschloss. Wie entsetzt waren wir als Alfred Kubel mit dem einstimmigen Berufsverbotsbeschluss nach Hause kam.
Ich wäre sehr interessiert an der Aufarbeitung mitzuarbeiten. Enttäuschend war später auch, als wir 1990 im MWK kaum Wiedergutmachungen verwirklichen konnten. Wer sich meldete, hatte meist, was Besseres gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Meyer

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