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Pressemitteilung Nr. 17-394

Höntsch: Berufsverbote sind Unrecht – es ist höchste Zeit für Entschuldigung und Rehabilitierung der Opfer

09. Oktober 2014 | Der SPD-Innenpolitiker Michael Höntsch fordert eine Entschuldigung bei den Opfern des sogenannten „Radikalenerlasses“ von 1972 und eine Rehabilitierung der Betroffenen: „Die ausgesprochenen Berufsverbote in Niedersachsen, die Ausspähung der Verfolgung von Menschen, die sich als Linke bezeichnen und sich für mehr Demokratie und gegen den Wiederaufstieg der alten Nazi-Eliten damals engagiert haben, waren und sind ein Unrecht.“

 

Wir haben als Politiker heute die Aufgabe, dieses Unrecht beim Namen zu nennen und den Betroffenen zu helfen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Höntsch anlässlich einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages heute.

Am Platz der Göttinger Sieben vor dem Leineschloss haben sich am Vormittag vor der Anhörung Betroffene vom Radikalenerlass, Innenpolitiker der Regierungskoalition und Vertreter von Gewerkschaften getroffen. Zu diesem Anlass hat SPD-Innenpolitiker Michael Höntsch betont: „Die pauschale Ausgrenzung und Stigmatisierung von Linken hat zur Einschränkung der Bürgerrechte für viele Betroffene geführt. Das ist ein Kapitel in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, das mehr als 40 Jahre später endlich aufgearbeitet werden muss. Am Ende sollte stehen, was die Verbände der Betroffenen fordern – eine Entschuldigung und auch eine Rehabilitierung.“

Die von Berufsverboten seinerzeit Betroffenen fordern zudem die finanzielle Ausstattung eines Fonds, mit dem Härten und erhebliche finanzielle Nachteile bei Altersversorgungen ausgeglichen werden könnten. „Das ist eine Diskussion, die auf Bundesebene geführt werden muss“, sagt der SPD-Innenpolitiker Michael Höntsch dazu.

Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat im Mai 2014 den Antrag „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens“ eingebracht. Darin wird unter anderem gefordert, eine Kommission einzurichten, die Schicksale derer aufarbeiten soll, die von Berufsverboten infolge des Radikalenerlasses betroffen waren. „Wer heute diese engagierten Linken noch als Kommunisten verunglimpft, wie das von den Oppositionsbänken im Niedersächsischen Landtag zu hören war, der hat aus der Vergangenheit nichts gelernt“, macht Höntsch deutlich.

Pressemitteilung im PDF-Format

Antrag Radikalenerlass

Themen
Innenpolitik, Kommunales und Sport

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1 Kommentar

Manfred Michael Schwirske am 11. Oktober 2014 um 01:23 Uhr

Ich bin sehr einverstanden mit der Zielrichtung. Aber die Begründung hat einen - nicht kleinen - nur nebensächlichen Mangel: jemanden als Kommunisten zu bezeichnen, ist eben auch keine Verunglimpfung, sondern äußersten Falles ein Irrtum.
Im Gegenteil, u.a. Kommunisten sind in der Geschichte der Bundesrepublik selbst Opfer ungerechtfertigter staatlicher Verfolgung geworden, und bedürfen der Rehabilitierung. Eindrucksvoll nachzulesen z.B. in Heinrich Hannovers Text, in Ossietzky: Justizopfer des kalten Krieges: http://www.sopos.org/aufsaetze/41a6df71cd03f/1.phtml

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