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Pressemitteilung Nr. 17/693

Will: SPD kämpft gegen Zerschlagung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

08. Januar 2016 | Die SPD-Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die vom Bundesverkehrsminister geplante Schwächung und Zerschlagung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Niedersachsen: „Mit uns wird es keine Zustimmung zu diesen Plänen geben“, erklärt dazu Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

 

„Wir haben heute eine leistungsfähige Landesbehörde mit regionalen Geschäftsstellen und 3000 hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese erfolgreiche Struktur gilt es zu erhalten und für die zukünftigen Infrastrukturaufgaben zu stärken“, sagt Gerd Will.

Will betont: „Deshalb hat die Rot-Grüne Regierungskoalition in Niedersachsen einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der im Januar-Plenum beschlossen werden soll. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die CDU/FDP-Opposition für diesen Antrag gestimmt hätte.“

„Leider werden wir kein Signal der überfraktionellen Geschlossenheit aussenden können, weil Liberale und Christdemokraten sich im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am heutigen Freitag dagegen entschieden haben und die weitere Öffnung für Privatisierung im Straßenbau betreiben wollen“, kritisiert der SPD-Verkehrsexperte Gerd Will.

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr | Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa

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