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Pressemitteilung Nr. 17/697

Brunotte: Gesetzliche Grundlage für Jugendarrest hilft Betroffenen

13. Januar 2016 | „Wir sind auf dem richtigen Weg“, erklärten sowohl Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, als auch Andrea Schröder-Ehlers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Anhörung zum Jugendarrestvollzugsgesetz.

 
Andrea Schroeder-Ehlers, MdLAndrea Schroeder-Ehlers, MdL

In Niedersachsen werde eine gesetzliche Grundlage dafür seit Langem gebraucht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sei zu begrüßen. „Die Debatte im Rechtsausschuss heute hat das erneut deutlich gemacht. Die Unterrichtung hat diese Einschätzung ebenfalls bestätigt“, betont Brunotte.

Mit der geplanten Zentralisierung von Kurzarrest und Freizeitarrest werde ein überfälliger Schritt getan: „Die entsprechenden Möglichkeiten und Bedingungen müssen aber auch gut zugänglich gemacht werden“, macht SPD-Fachsprecher Marco Brunotte deutlich.

„Durch den geplanten Wegfall des Arrestvollzuges in den Amtsgerichten erreicht man zwar eine Reduzierung des Personaleinsatzes in den Amtsgerichten, dennoch erfordert das geplante Gesetz in der Umsetzung zusätzliches, qualifiziertes Personal“, so Schröder-Ehlers.

Pressemitteilung im PDF-Format

 

Themen
Recht und Justiz; Petitionen

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