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Pressemitteilung Nr. 17/704

Wernstedt: Gleichstellung im öffentlichen Dienst wird endlich verbessert

22. Januar 2016 | Der Niedersächsische Landtag hat sich heute in seiner ersten Beratung mit der Verbesserung des Gleichstellungsgesetzes beschäftigt. „Unser Ziel ist die Gleichstellung von Frauen zu verbessern“, so Dr. Thela Wernstedt, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 

Die rot-grüne Regierungskoalition plant mit der Novellierung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes (NGG) die geschlechterparitätische Besetzung aller Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst. „Da der öffentliche Dienst immer noch Nachholbedarf hat, wird die zielgerichtete Förderung von Frauen neues zentrales Element des Gesetzes“, verdeutlicht Wernstedt. Verwaltungshandeln müsse gleichermaßen durch Männer und Frauen geprägt werden.
So sollen in Zukunft die Gleichstellungspläne verbindlich sein und werden auf eine 50-Prozent-Quote ausgerichtet. Zur Erreichung der Quote sollen unterstützende oder auch sanktionierende Maßnahmen bei Bedarf zum Einsatz kommen. Gleichstellungspolitik sei in Deutschland Verfassungsauftrag und nicht an die Gleichstellungsbeauftragten delegierbar. Wernstedt bezeichnet Gleichstellungspolitik als „Aufgabe aller Ressorts, Behörden und Dienststellen“.
„Wir wollen den Wirkungsbereich des NGG auf selbstständige Betriebe der öffentlichen Hand und kommunale Eigenbetriebe ausdehnen. Gleichstellungsbeauftragte erhalten eine Klagebefugnis bei Verletzung ihrer Rechte“, erläutert die hannoversche SPD-Landtagsabgeordnete. Qualifizierte Frauen müssten überhaupt Kenntnis davon erhalten, wenn Stellen frei würden. Daher gelte: „In allen Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, müssen Stellen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Beurteilungen müssen zukünftig geschlechtergerecht gestaltet werden, es müssen regelmäßig statistische Analysen dieser Beurteilungen im Sinne eines Controllings vorgenommen werden, mit Blick auf Geschlecht und Beschäftigungsumfang“.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und gleichstellungspolitische Belange werden zukünftig verpflichtend Teil der Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften.
„Damit wird sich auch das Aufgabenspektrum der Gleichstellungsbeauftragten verändern. Sie werden stärker an der strategischen Weiterentwicklung der Organisationskultur, der Arbeitsorganisation und der Fachaufgaben beteiligt sein. Das verändert und stärkt die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten“, sagt Wernstedt.
Hintergrund:
Mehr als 20 Jahre nach Einführung des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes ist es nun Zeit für Veränderungen. Die erste rot-grüne Landesregierung hatte mit viel Engagement Geld in die Hand genommen und Gleichstellungsbeauftragte, damals noch Frauenbeauftragte, installiert. Die Gleichstellungsbeauftragten sollten durch ihr Wirken für eine nachhaltige Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst sorgen. Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um Gleichstellung zu verwirklichen.

Pressemitteilung im PDF-Format

 

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr | Familie, Kinder und Jugend; Wohnungs- und Städtebau | Frauen und Gleichberechtigung

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