LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Renate Geuter, MdL Renate Geuter, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/706

Geuter: Opposition glänzt weiter durch Unwissenheit – Nachtragshaushalt hat den Weg für Stellenneubesetzungen frei gemacht

22. Januar 2016 | Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter, wirft der Opposition Unwissenheit – insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – vor. „Hätten wir den Nachtragshaushalt im Herbst letzten Jahres nicht beschlossen, dann hätten wir die entsprechenden Stellen nicht zeitnah ausschreiben und besetzen können.“

 

Die Haushaltsexpertin macht deutlich, dass „der Zeitpunkt des Antritts einer Stelle bekanntlich auch von der Bewerberlage abhängt. Bei Lehrerinnen und Lehrern ist außerdem der Termin des Abschlusses der Ausbildung zu beachten“.

„Wir reagieren entschlossen auf die Flüchtlingskrise. Mit allen Möglichkeiten, die unser Land hat, sorgen wir für Sprachförderung und Aufnahme von Flüchtlingen, verstärken die Sicherheit in unserem Land und entlasten die Kommunen“, erklärt Geuter. „Im Oktober warf uns die FDP noch vor, dass wir Schnellschüsse machen. Heute geht es nicht schnell genug. Das zeigt: Es geht der Opposition mal wieder nur darum zu skandalisieren“, so Geuter.

Der niedersächsische Finanzminister hat heute im Niedersächsischen Landtag nochmals deutlich gemacht, welche finanziellen Anstrengungen das Land Niedersachsen alleine im letzten Jahr unternommen hat. „Unser Land kann heilfroh sein, dass Peter-Jürgen Schneider unser Finanzminister ist“, versichert Geuter

Zum Hintergrund: Zusätzlich zu den im Grundhaushalt und im ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 schon enthaltenen Mitteln hat der Niedersächsische Landtag mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von rund 506,7 Millionen Euro bereitgestellt. Im Mittelpunkt stehen deutliche finanzielle und organisatorische Entlastungen der Kommunen sowie Maßnahmen zur verstärkten Integration von Flüchtlingen.

Für die Kommunen wurde zusätzlich zu den in 2015 bereits veranschlagten Mitteln eine vorzeitige Abschlagszahlung der eigentlich im Jahr 2016 nach dem Aufnahmegesetz zu zahlenden Kostenabgeltung von 250 Millionen Euro vorgesehen. Hierdurch werden die Kommunen angesichts der nach wie vor stark steigenden Zugangszahlen an Flüchtlingen und Asylsuchenden und der um zwei Jahre zeitversetzten Kostenabgeltung von Vorleistungen erheblich entlastet.
Um den massiv angestiegenen Bedarf an Unterbringungsplätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu decken, wurden der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge Sach- und Personalmittel in Höhe von rund 129 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurden für die Anschaffung mobiler Unterbringungsmöglichkeiten insgesamt 20 Millionen Euro veranschlagt.
Für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Erschließungs- und Baukosten bei großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie für die Sanierung von Liegenschaften wurden für das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden 70 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgte eine Stärkung des staatlichen Baumanagements von im Saldo rund 600.000 Euro.

Über einen von allen Fraktionen getragenen Plenarantrag wurden, insbesondere zur Entlastung der Polizei, zusätzliche Mittel in Höhe von rund vier Millionen Euro beschlossen.
Im Umfang von rund 15 Millionen Euro wurden für die sprachliche Förderung und einen schnelleren sprachlichen Zugang zur deutschen Sprache von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie rund 16 Millionen Euro für Flüchtlingssozialarbeit und Migrationsberatungsstellen, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie die Förderung ehrenamtlicher Hilfe flankierend weitere integrative Maßnahmen bereitgestellt. Für die Stärkung der Familiengerichte und Entschädigungen nach dem Betreuungsgesetz wurden im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums weitere 1,7 Millionen Euro vorgesehen.
Insgesamt wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 mit Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts in Einnahme und Ausgabe auf 29.182.467.000 Euro festgestellt.
Eine Aufteilung in Grundhaushalt sowie den ersten und zweiten Nachtragshaushalt wird im Folgenden nicht vorgenommen. Entscheidend ist der Gesamtplan in seiner jeweils gültigen Fassung.

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Haushalt und Finanzen | Migration und Integration

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 
Wenn Sie dieses Feld sehen, lassen Sie es bitte frei.

* Pflichtfelder

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.