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Pressemitteilung Nr. 17/721

Politze: »Ausgrenzung darf kein Instrument der Bildungspolitik werden«

12. Februar 2016 | Heute stellte sich die Volksinitiative „Bessere Schule“ der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze:
„Der Titel der Volksinitiative erweckt einen falschen Anschein. Nicht um ‚Bessere Schule‘ geht es den Initiatoren, sondern um Ausgrenzung, Abschottung und das Ende der Inklusion. Natürlich klingt die Forderung nach 103 Prozent Unterrichtsversorgung im Ohr jedes Elternvertreters wie Musik. Aber diese Forderung ist unredlich, denn die Flüchtlingskrise warf alle Planungen des Landes über den Haufen."

 

"Wenn die Unterrichtsversorgung unter 100 Prozent liegt, ist die Ursache oft der Fachkräftemangel - beispielsweise der Mangel an Sonderpädagogen, der aus der Misswirtschaft der alten Landesregierung resultiert. Das Land steuert entschieden nach mit zusätzlichen 4.400 Lehrerstellen oder mit dem Studienplatzausbau für Sonderpädagogen.

Entgegen der Behauptung der Initiatoren haben wir das Gymnasium gestärkt. Rot-Grün hat das Abitur nach 13 Jahren wieder eingeführt und 90 Prozent der Gymnasien sind heute Ganztagsschulen. Die Anmeldezahlen für Gymnasien steigen weiter stark an und sind ein Beleg dafür: Wir machen gute und gerechte Schulpolitik für alle Menschen in diesem Land. Eine Abschottung des Gymnasiums lehnen wir entschieden ab.

Die Wiedereinführung der Förderschule Lernen würde das ‚Aus‘ der inklusiven Schule und das Ende des Gesellschaftsprojektes Inklusion bedeuten. Die Ausgrenzungsbestrebung für die Schwächsten unserer Gesellschaft zugunsten der Reichen und Bildungsstarken ist das eigentliche und durchsichtige Ziel dieser Volksinitiative. Deshalb betone ich: Ausgrenzung darf kein Instrument der Bildungspolitik werden.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Bildung - Schule | Familie, Kinder und Jugend; Wohnungs- und Städtebau | Migration und Integration

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