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Pressemitteilung Nr. 17/725

Siebels: SPD-Fraktion setzt wichtige Verbesserungen beim LROP durch

23. Februar 2016 | Der aktuelle Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) beinhaltet wichtige Verbesserungen für die Landwirtschaft und die Kommunen, die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen wurden. „Wir haben in einem umfangreichen Dialogverfahren erreicht, dass kritische Inhalte im Sinne der Betroffenen verbessert wurden“, erklärt dazu Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung der SPD-Landtagsfraktion.

 
Wiard Siebels und Grant Hendrik Tonne zum LROP-Entwurf Wiard Siebels und Grant Hendrik Tonne freuen sich über den Erfolg: In einem umfangreichen Dialogverfahren konnten zahlreiche Verbesserungen in den aktuellen Entwurf des LROP eingebracht werden.

Siebels: „Uns ist wichtig, dass es im Agrarland Niedersachsen keine Einschränkungen für bestehende landwirtschaftliche Nutzung von entwässerten Moorböden geben wird. Deshalb ist in dem neuen Entwurf des LROP eine sogenannte Landwirtschaftsklausel enthalten, die eine schonende Bewirtschaftung dieser Flächen sichert.“ Darüber hinaus sei die Schutzkulisse Torferhalt von der Flächengröße den Realitäten angepasst worden. „Wir haben mit diesen Änderungen wichtige Verbesserungen durchgesetzt“, sagt Wiard Siebels. „Damit schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen der Landwirtschaft, den Arbeitsplätzen im Torfabbau und dem Klimaschutz.“

Auch die zukunftsfähigen Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden in Niedersachsen, die außerhalb der Ballungszentren liegen, seien im neuen Entwurf festgeschrieben. „Die Eigenentwicklung unserer niedersächsischen Kommunen bei der Ausweisung von Baugebieten, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bereitstellung von Gewerbeflächen ist gesichert“, betont der SPD-Agrarpolitiker Siebels.

„Wir führen den umfangreichen und erfolgreichen Dialogprozess fort und werden nach der heutigen Anhörung die eingebrachten Hinweise und Wünsche weiterverfolgen und im Rahmen des parlamentarischen Beteiligungsprozesses einbringen“, kündigt der agrarpolitische Sprecher Wiard Siebels an.

 

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