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Pressemitteilung Nr. 17/726

Brunotte: Wichtiger Schritt gegen islamistische Radikalisierung

24. Februar 2016 | Am 1. März startet die Landesregierung das Programm „Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen“. Es wurde von der „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung“ (AGiR) erarbeitet und richtet sich gleichermaßen an Gefangene und Bedienstete des Niedersächsischen Justizvollzuges. „Wir begrüßen die Entscheidung der Justizministerin“, so der Sprecher für Justizvollzug und Straffälligenhilfe der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte, „damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt gegen islamistische Radikalisierung“.

 

Gefangene, die wegen islamistischer Straftaten inhaftiert sind oder im Vollzug islamistisch auffällig geworden sind, werden von Fachleuten gezielt angesprochen und individuell betreut - auch über den Zeitpunkt der Haftentlassung hinaus. So soll ein Ausstieg aus der islamistischen Szene initiiert und begleitet werden. Die Bediensteten der Niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen werden hinsichtlich Umgang und Erkennung speziell geschult.

Darüber hinaus stehen ihnen Fachleute als feste Ansprechpartner zur Seite, an die sie sich jederzeit wenden können. „Das ist ein wichtiger Teil der Präventionsarbeit, mit der wir der islamistischen Radikalisierung begegnen“, betont Brunotte, „wir nehmen das Thema sehr ernst.“ Deswegen hatten SPD und Grüne mit dem Haushalt für das Jahr 2016 200.000 Euro für das Programm zur Verfügung gestellt.

Die AGiR hat auf allen Ebenen die bestehen Konzepte und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Islamisten überprüft. Sie koordiniert die Arbeit der Niedersächsischen Justiz mit anderen Ministerien und Behörden, aktuell wird der Informationsaustausch zwischen den Staatsanwaltschaften, den zuständigen Polizeidienststellen und dem Niedersächsischen Justizvollzug optimiert. Im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgruppe verschiedene Präventionsprogramme aufgelegt und setzt diese um.


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Themen
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