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Pressemitteilung Nr. 17/729

Tonne: CDU ohne Plan beim Thema Flüchtlinge – Regierung und SPD in Niedersachsen längst weiter

29. Februar 2016 | Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion sind beim Thema Flüchtlingsintegration deutlich weiter als die CDU in Bund und Land: „Während die Regierungskoalition und die Landesregierung in Niedersachsen mit erfolgreichen Sofortmaßnahmen und der Bereitstellung von 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr für die Flüchtlingsunterbringung und -integration Erhebliches geleistet haben, erschöpft sich die Arbeit der CDU auf Dauernörgeln“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne. „Es hakt nicht im Land, es knirscht bei der Verantwortung im Bund.“

 

„Letztlich“, so Tonne, „werden die entscheidenden Weichen in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene gestellt. Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU sind allerdings in der Flüchtlingsthematik völlig zerstritten. Es klemmt nach wie vor beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es gelingt der Behörde immer noch nicht, die hohe Zahl der Anträge schneller abzuarbeiten.“ Man habe knapp 800.000 nicht bearbeitete Asylanträge. „Teilweise warten die Antragsteller bis zu einem Jahr auf eine Entscheidung. Das kann niemand akzeptieren. Bundesinnenminister de Maiziere wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“, hält Tonne fest.

Es entscheide sich beim nächsten Flüchtlingsgipfel in Brüssel, ob die Bundeskanzlerin sich durchsetzen könne. „Wir müssen zuvorderst die Fluchtursachen bekämpfen, für eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa sorgen und damit auch den Zustrom nach Deutschland drosseln“, sagt Tonne.

„Der Versuch der CDU in Niedersachsen, sich ihrer Verantwortung im Bund zu entziehen, ist offensichtlich“, macht der Parlamentarische Geschäftsführer klar.

Dass die CDU-Landtagsfraktion jetzt eine Anhörung zum Thema mit Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen organisiert habe, komme ein wenig spät. „Da sind Landesregierung und Koalition seit Monaten weiter. Im „Bündnis für Niedersachsen“ werde längst konkret und konstruktiv an gemeinsamen Lösungen gearbeitet, betont Tonne.


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Themen
Haushalt und Finanzen | Migration und Integration | Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa

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