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Marcus Bosse, MdL Marcus Bosse, MdL

Bosse und Klein: Heutige Anhörung bestätigt Entschließungsantrag der Koalition

29. Februar 2016 | Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen sich durch die heutige Anhörung im Umweltausschuss des Landtages bestätigt: SPD und Grüne hatten im Landtag einen Antrag eingebracht, der unter anderem eine Kapazitätserweiterung des geplanten Atommüllendlagers Schacht Konrad ausschließt, eine Überprüfung Konrads nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und die Option der Rückholbarkeit für Schacht Konrad fordert.

 
Stefan Klein, MdLStefan Klein, MdL

Einer der wesentlichen Kritikpunkte der heute eingeladenen Fachleute war das fehlende Standortauswahlverfahren bei Konrad. Es sei somit völlig unklar, ob es geeignetere Standorte gäbe. Heute „würde man ein solches Bergwerk nicht nehmen", hieß es.

Die radioaktiven Abfälle würden nach heutigen Planungen eingelagert und dann verschlossen werden. Im Falle eines Unfalls würden ähnliche Probleme entstehen wie sie bei der Bergung des Asse-Mülls existieren. „Eine für hochradioaktive Abfälle vorgesehene Rückholbarkeit hat auch für schwach- und mittelradioaktive Atomabfälle Standard zu werden“, stellt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, klar.

Da die Atommülltransporte nicht Teil der Planfeststellung waren, existiert eine 2010 überarbeitete Transportstudie, deren Überprüfung deutliche Kritikpunkte aufgezeigt hat. „Die neuerliche Überarbeitung der Transportstudie erst 2020 vorzusehen erzeugt weder Vertrauen noch Sicherheit“, macht Stefan Klein, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salzgitter, deutlich. Hier müsse der Bund umgehend tätig werden. Diese Forderung wurde in der Anhörung unter anderem seitens der IG Metall geteilt.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Klein und Bosse sehen aktuell große Probleme auf die Region um Salzgitter, die Bevölkerung, die regionale Landwirtschaft und die Arbeitsplätze zukommen, wenn die Planungen für Schacht Konrad unvermindert so fortgeführt werden. Das sei auch in der heutigen Anhörung deutlich geworden. „Die Koalitionsfraktionen sehen sich bestätigt, dass eine Erweiterung von Schacht Konrad auszuschließen ist und eine Neubewertung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik zu erfolgen hat.“


Pressemitteilung im PDF-Format

 

Themen
Umwelt, Energie und Klima

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