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Pressemitteilung Nr. 17/740

Tonne: CDU riskiert für Plenarshow die Gesundheit von Abgeordneten

10. März 2016 | Der CDU-Opposition ist inzwischen jedes Mittel recht, um Plenartheater zu spielen, statt Sachdebatten zu führen: „Jetzt geht die CDU so weit, vorsätzlich die Gesundheit von erkrankten Abgeordneten zu gefährden, in dem sie mit der Aufkündigung des vereinbarten Pairings droht, wenn Debatten nicht nach dem Willen der Christdemokraten verlaufen“, erklärt dazu Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat den erkrankten – und eigentlich mit der CDU entschuldigten – Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz heute von seinem Wohnort in Bad Gandersheim abholen lassen, weil die CDU angekündigt hat, die geschlossene Pairing-Vereinbarung nicht mehr einzuhalten.

„Zum Thema der CDU-Inszenierung der Auszahlung von Greening-Prämien ist es der richtige Weg, eine Sitzung des Agrarausschusses einzuberufen, damit die Landesregierung in öffentlicher Sitzung die Fachpolitiker zu den Hintergründen unterrichten kann“, betont Tonne. Das sei ein übliches Verfahren. Deshalb hat die SPD-Fraktion genau das beantragt. Die Ausschüsse sind öffentlich, Fragen können dort gestellt werden.

Da die CDU dies ablehne, entlarve sie damit ihre wahren Interessen: „Es geht einmal mehr nur um parlamentarisches Getöse und haltlose Vorwürfe. Es geht nicht um Sacharbeit und Information“, macht Grant Hendrik Tonne deutlich.
 

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Themen
Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa

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1 Kommentar

H.-Jürgen Adams am 10. März 2016 um 23:47 Uhr

Seit Jahren bin ich mit der Regierungsarbeit, insbesondere mit der Haltung der Kanzlerin zum Freihandelsabkommen TTIP absolut nicht einverstanden.
Wir Deutschen haben einen umfangreichen und für beide Seiten profitablen Handel auf Gegenseitigkeit.
TTIP ist der Versuch, den Kommerz zu stärken, versucht aber leider in großem Umfang, Schutzgesetze der Handelspartner (sprich Europäer) auszuhebeln, um den Amerikanern Vorteile auf Kosten der Europäer zu verschaffen. Das Abkommen dient nicht den mittelständischen Betrieben auf beiden Seiten des Ozeans, sondern lediglich den Interessen der multinationalen Großkonzerne unter Verzicht auf hoheitliche Rechte der Vertragspartner und dem Erhalt der amerikanischen Vorherschaft weltweit.
Aus deutscher und europäischer Sicht ist das Abkommen eigentlich ein Verfassungsbruch und sollte nicht Teil eines völkerechtlich abgeschlossenen Vertrags werden.

Es ekelt mich an, dass unsere "Mutti"-Kanzlerin ein soches Machwerk nach wie vor durchsetzen will und das Sigmar Gabriel, ursprünglich dagegen, mittlerweile das Abkommen ebenfalls euphorisch befürwortet - ohne auf die Skepsis seiner eigenen Parteimitglieder einzugehen.

Ich wage zu prophezeien: Sollte das Abkommen durchkommen, sinkt die SPD unter 20% und muss auf meine weitere Mitgliedschaft verzichten.

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