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Ulrich Watermann, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/755

Ulrich Watermann zum Gefahrenabwehrgesetz: „Eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands“

22. März 2016 | Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Ulrich Watermann begrüßt den Entwurf der Landesregierung für das künftige Gefahrenabwehrgesetz: „Mit der Gesetzesnovelle bekommt Niedersachsen eines der modernesten Polizeigesetze Deutschlands“.

 

Erstmals werden die Voraussetzungen zur Wegweisung und zum Aufenthaltsverbot zum besseren Schutz bedrohter Personen in eigenen Vorschriften geregelt. Auch das Instrument der Gefährderansprache, von der Polizei beispielsweise vor Großveranstaltungen genutzt, erhält erstmals eine eigene Regelung.

Ulrich Watermann lobt die Gesetzesnovelle: „Mit dem Gesetz über die Abwehr von Gefahren erhält Niedersachsen damit ein modernes und liberales Gesetz, welches auf die in der heutigen Zeit existierenden Gefahrenlagen adäquat reagiert.“

Pressemitteilung im PDF-Format

 

Themen
Innenpolitik, Kommunales und Sport

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