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Michael Höntsch, MdL Michael Höntsch, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/918

Höntsch und Lynack: Berufsverbote waren Unrecht – Aufarbeitung der Schicksale Betroffener beschlossen

01. Dezember 2016 | Die Schicksale der niedersächsischen Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 sollen von einer Beauftragten des Landtages aufgeklärt werden. „Es geht darum, Unrecht aufzuarbeiten und die Opfer dieser Politik zu rehabilitieren“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch aus Hannover.

 
Bernd Lynack, MdLBernd Lynack, MdL

„Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit heute im Innenausschuss beschlossen, dass eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter unter Beteiligung von Betroffenen, Gewerkschaftsvertretern und Initiativen das Thema umfassend aufarbeiten soll“, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack.

Die Ergebnisse, so Lynack, sollen im Weiteren im Rahmen der politischen Bildung in Niedersachsen verwendet werden. In Niedersachsen waren in den 70er- und 80er-Jahren 130 Personen unmittelbar durch den sogenannten Radikalenerlass betroffen. Betroffen war vor allem der Schuldienst. Bewerber, denen radikale Tendenzen nachgesagt wurden, konnten nicht eingestellt werden, Lehrkräfte im Dienst wurden entlassen.

 

„Dieses Unrecht beim Namen zu nennen, ist die Aufgabe von Politik“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch deutlich. „40 Jahre nach dem Radikalenerlass ist es höchste Zeit, die damals Betroffenen nicht nur vom Vorwurf der Radikalität freizusprechen, sondern sie für die ihnen entstandenen Nachteile auch zu entschädigen. Dafür sollte es einen Fonds auf Bundesebene geben“, fordert Höntsch.

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Recht und Justiz; Petitionen

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