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Pressemitteilung Nr. 17/947

Wernstedt: Gleichberechtigungsgesetz im Ausschuss – Novellierung stellt gezielte Förderung in den Mittelpunkt

09. Februar 2017 | Im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages hat heute die Beratung der Neufassung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) begonnen.

 

Die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Thela Wernstedt, erklärt dazu: „Mehr als 20 Jahre nach Einführung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes ist es Zeit für Veränderungen. Der öffentliche Dienst hat immer noch Nachholbedarf, deshalb wird die zielgerichtete Förderung von Frauen neues zentrales Element des Gesetzes.“

Im Mittelpunkt der NGG-Novelle stehen die folgenden Punkte:
Das Verwaltungshandeln muss durch Männer und Frauen geprägt werden.
Gleichstellungspläne sind verbindlich und werden auf eine 50-Prozent-Quote ausgerichtet.

Wernstedt: „Zur Erreichung der Quote sollen unterstützende wie sanktionierende Maßnahmen zum Einsatz kommen. Daher erhält die Gleichstellungsbeauftragte Klagebefugnis bei Verletzung ihrer Rechte. Gleichstellungspolitik ist Verfassungsauftrag und damit Aufgabe aller Ressorts, Behörden und Dienststellen.“ Sie unterliegt der Rechts- bzw. Fachaufsicht, die im Bedarfsfall regulierend eingreift. Der Wirkungsbereich des NGG ist auf selbstständige Betriebe der öffentlichen Hand und kommunale Eigenbetriebe auszudehnen.

„Überall wo Frauen unterrepräsentiert sind, müssen Stellen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben, Beurteilungen geschlechtergerecht gestaltet und statistische Analysen dieser Beurteilungen vorgenommen werden - mit Blick auf Geschlecht und Beschäftigungsumfang“, betont die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Damit wird sich auch das Aufgabenspektrum der Gleichstellungsbeauftragten verändern. Sie werden stärker an der strategischen Weiterentwicklung der Organisationskultur, der Arbeitsorganisation und der Fachaufgaben beteiligt sein. Das verändert und stärkt die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten“, macht Dr. Thela Wernstedt deutlich.
 

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Frauen und Gleichberechtigung | Recht und Justiz; Petitionen

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