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Pressemitteilung Nr. 17/948

Statement von Grant Hendrik Tonne zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem Organstreitverfahren von Mitgliedern der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen«

10. Februar 2017 | Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem Organstreitverfahren von Mitgliedern der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Niedersächsischen Landtag im Zusammenhang mit der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" erklärt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion:

 

„SPD und Grüne wollten den Untersuchungszeitraum ausweiten, weil die Bedrohung durch islamistischen Terror nicht erst mit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün im Jahr 2013 sichtbar geworden ist. Aktivitäten von Terrorverdächtigen aus diesem Umfeld lassen sich in Niedersachsen mindestens bis ins Jahr 2007 zurückverfolgen.

Deshalb war unser Ziel von Beginn an, in diesem Untersuchungsausschuss sachlich die Ursachen, Hintergründe und Phänomene des islamistischen Terrors in Niedersachsen zu ermitteln. Daran hatten CDU und FDP leider nie ein Interesse. Die Opposition wollte und will skandalisieren. Das prägt die Ausschussarbeit der Opposition.

Wir akzeptieren selbstverständlich das Urteil des Staatsgerichtshofes. Wir haben in der bisherigen Arbeit des Ausschusses einer freiwilligen Beschränkung auf den von der Opposition gewünschten Untersuchungszeitraum ab 2013 zugestimmt und entsprechend gehandelt. Insofern kann der Ausschuss seine Arbeit jetzt weiter fortsetzen und zügig beenden, damit noch in dieser Legislatur ein Abschlussbericht erstellt werden kann.“
 

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