LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Grant Hendrik Tonne, MdL Grant Hendrik Tonne, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/962

Tonne: Opposition auf dem Holzweg – Unangemessene Kritik an Polizei und LKA in Niedersachsen

15. März 2017 | Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion erklärt zur Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am Mittwoch: „Die engagierte und stetig verbesserte Arbeit von Polizeibehörden und Verfassungsschutz verdient Respekt. Da die Opposition nach neun Monaten Arbeit im Untersuchungsausschuss kein anderes Ziel zu treffen vermag, sind nunmehr Polizeibeamte und Verfassungsschützer im Lande schuld, wenn Muslime sich radikalisieren oder ins Gebiet des IS ausreisen.“

 

Die Wortwahl der Opposition zur Bewertung der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen sei unangemessen und eine Missachtung dieser Arbeit. „CDU und FDP verlieren sich in zig Nachfragen ohne inhaltlichen Mehrwert. Das Gegenteil sei vielmehr richtig: der dschihadistische Salafismus entwickelt sich dynamisch.“

„Diese Entwicklung“, so Tonne weiter, „ist nicht am Ende, aber die Sicherheitskräfte im Land haben darauf längst reagiert, die Lage analysiert, alle Maßnahmen überprüft und konsequent gehandelt. Das zeigen zahlreiche erfolgreiche Anti-Terror-Einsätze in Niedersachsen während der vergangenen Wochen und Monate. Wir begrüßen und unterstützen dieses Vorgehen.“

„Es ist grundlegend falsch – und das wissen alle Terror-Experten bundesweit – eine Lage, die zwei oder drei Jahre zurückliegt, mit den Erkenntnissen von heute zu beurteilen oder Maßnahmen zu verurteilen. Die Behörden in Niedersachsen – wie überall in der Republik – passen ihre Anti-Terror-Arbeit dynamisch der Lage an.“

Einzelne Fehler werde es immer wieder geben. „Strukturelle Mängel oder gar eine politische Einflussnahme liegen nicht vor, die Opposition ist bisher jeden Beleg für ihre Behauptungen schuldig geblieben.

Wir haben nicht nur einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen Ausreisen und andere Bedrohungen. Polizei, LKA und Verfassungsschutz arbeiten mit Handlungsanleitungen, die immer wieder überprüft und aktualisiert werden“, erklärt SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne.

Nur so, betont Tonne, könne die Bedrohung durch dschihadistischen Salafismus und islamistischen Terrorismus erfolgreich bekämpft werden. „Und dabei sind bereits einige Erfolge zu verzeichnen. Dafür gebührt den Sicherheitskräften im Land unser Dank.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Innenpolitik, Kommunales und Sport

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 
Wenn Sie dieses Feld sehen, lassen Sie es bitte frei.

* Pflichtfelder

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.