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Pressemitteilung Nr. 17/973

Statement von Ulrich Watermann zur Unterrichtung durch Innenminister Boris Pistorius zum Thema Abschiebung eines Gefährders nach Nigeria

06. April 2017 | „Die konsequente Abschiebung von Gefährdern, wie wir sie jetzt erleben, ist ein neues Instrument, das in Niedersachsen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik angewendet worden ist. Das ist genau der richtige Weg und ein klares Zeichen.

 

Die Festnahmen in Göttingen, die dieser Abschiebung vorangegangen sind, ist ein weiterer Beleg dafür, wie professionell und effektiv die Polizei in Niedersachsen arbeitet, wie die Sicherheitsbehörden in unserem Land entschieden handeln.

Die Antworten auf die Bedrohung durch dynamische Terror-Phänomene werden von ebenso dynamisch agierenden Polizisten und Verfassungsschützern gegeben. Nach jedem Fall wird die Situation analysiert, es werden die Maßnahmen verbessert, wo es nötig ist. Das ist genau die richtige Handlungsweise.

Ich bin der Überzeugung: Man sollte diesen Terror in Niedersachsen heute auch durch politisches Handeln so bekämpfen, wie wir das in den 70er Jahren mit dem SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt erlebt haben.

Man hat sich seinerzeit gemeinsam und parteiübergreifend genau überlegt, wie man mit Bedrohungslagen und neuen Terrorformen umgeht. Es ist nicht mit sensiblen und geheimen Erkenntnissen die Öffentlichkeit gesucht worden, um einen Streit zu inszenieren. Nicht so, wie wir das heute in jeder Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unseres Landtages zum Thema Islamismus erleben.

Eine solche geschlossene demokratische Front gegen den islamistischen Terror und den dschihadistischen Salafimus, die wünsche ich mir auch für Niedersachsen.

Das Gefahrenabwehrgesetz von Landesregierung und Koalition wird beraten. Wir reagieren damit auf die neuen Bedrohungen durch den Terror von heute.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Innenpolitik, Kommunales und Sport

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