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Pressemitteilung Nr. 17/975

Siebels: Tierschutzverbandsklage ist Rechtsfortbildung für den Tierschutz

07. April 2017 | Mit der Zustimmung zum Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen im Landtag stärkt die SPD-Landtagsfraktion die Rechte von Tierschutzorganisationen in Niedersachsen: „Die Rechte von Tieren müssen in unserem Land gewahrt bleiben. Deshalb führen wir die Klageart der Feststellungsklage für anerkannte Tierschutzverbände ein“, erläutert Wiard Siebels, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

 

Das Klagerecht, so Siebels, werde auf bestimmte Organisationen beschränkt, die landesweit organisiert sind und in einem speziellen Verfahren anerkannt werden müssen. Nach Bremen, NRW, dem Saarland und vier weiteren Bundesländern ist Niedersachsen als Agrarland Nummer eins das achte Bundesland mit der Möglichkeit der Tierschutzverbandsklage.

Der SPD-Agrarpolitiker macht deutlich: „Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst und gehen davon aus, dass hierzu weder eine Klagewelle noch überbordende Bürokratie ins Haus steht. Wir wollen stattdessen ein neues Rechtsgebiet im Sinne des Tierschutzes für Niedersachsen erschließen.“

Mit diesem Beschluss setzen die rot-grüne Landesregierung und die Regierungskoalition die Koalitionsvereinbarung um. „Meine Überzeugung ist“, betont der SPD-Agrarpolitiker, „dass es absolut richtig und angemessen ist, die Anforderungen der Gesellschaft an mehr Tierschutz ernst zu nehmen und hier zu handeln.“

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Ländliche Räume, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Demografie

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