LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Ronald Schminke, MdL Ronald Schminke, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/994

Schminke: Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen geben

18. Mai 2017 | In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich gegen die Privatisierung der Bundesautobahnen und einen größtmöglichen Erhalt der Verwaltung der Bundesfernstraßen in Niedersachsen stark macht.

 

Für den SPD-Abgeordneten Ronald Schminke ist die Sache klar: „Eine Grundgesetzänderung auf Bundesebene, die die Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde, ist für uns als SPD nicht tragbar. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem zentralen Punkt offenbar gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Union durchgesetzt hat.“

Für den Fall, dass die Verantwortung für die Verwaltung der Bundesfernstraßen künftig an eine noch zu gründende Verkehrsinfrastrukturgesellschaft im Bund übergeht, macht sich der SPD-Abgeordnete für die Beschäftigten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stark:

„Der Übergang muss so gestaltet werden, dass die Angestellten der Landesbehörde nicht schlechter gestellt werden als vorher und dass auch in Zukunft möglichst viele Aufgaben hier bei uns in Niedersachsen übernommen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr machen einen hervorragenden Job und dürfen dafür nicht bestraft werden.“

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 
Wenn Sie dieses Feld sehen, lassen Sie es bitte frei.

* Pflichtfelder

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.