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Pressemitteilung Nr. 17/995

Tonne: Fehler bei Vergaben werden korrigiert – Minister Olaf Lies hat vorbildlich gehandelt

18. Mai 2017 | „Wirtschaftsminister Olaf Lies hat bei der Aufarbeitung von Fehlern bei Vergaben in seinem Haus vorbildlich gehandelt“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Es sei zwar das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss dazu zu fordern. „Ich halte allerdings die früheren Affären-Minister Bode und Schünemann mit Blick auf ihre Vergangenheit für gänzlich ungeeignet, sich hier als Chefaufklärer aufzuspielen.“

 

Tonne macht deutlich: „Daniela Behrens hat als Wirtschafts-Staatssekretärin vier Jahre lang hervorragende Arbeit geleistet. Die SPD-Fraktion dankt ihr ausdrücklich dafür. Für die Fehler, die im Zusammenhang mit Vergaben gemacht worden sind, steht sie gerade. Auch das ist ein vorbildliches Verhalten. Vor Fehlern ist niemand gefeit. Die Fehler werden jetzt aufgearbeitet. Das unterscheidet die SPD von CDU und FDP, die Verfehlungen stets verschwiegen und ausgesessen haben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion sagt weiter: „Die absurden Versuche der Opposition, jetzt Olaf Lies anzugreifen, sind Teil der verzweifelten Skandalisierungsversuche, weil CDU und FDP den Menschen im Wahlkampf keine eigenen Themen und Inhalte anzubieten vermögen.“

Zum Thema Untersuchungsausschuss erklärt Tonne: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Ausschuss einen Mehrwert hat im Vergleich zu Aktenvorlagen und Unterrichtungen, die auch im zuständigen Wirtschaftsausschuss möglich sind.“

Die Prüfung durch den Landesrechnungshof, die Minister Lies für Freitag angekündigt habe, sei inhaltlich deutlich zielführender als ein Untersuchungsausschuss, der von der Opposition einzig zum Zwecke der Skandalisierung gefordert werde. „Das wird wieder nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas“, ist Tonne überzeugt.

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Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

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