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Pressemitteilung Nr. 17/996

Statement des kultuspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, zum Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen

18. Mai 2017 | Im Anschluss an die Sitzung des Kultusausschusses am Donnerstag, den 18. Mai, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Politze, zum geplanten Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen und der damit verbundenen Änderungen des Schulgesetzes (§ 58):

 

„Ich freue mich, dass die Bemühungen der SPD-Fraktion zu einem gemeinsamen Vorgehen aller vier im Landtag vertretenen Parteien von Erfolg gekrönt sind. Der Kultusausschuss hat heute einstimmig beschlossen, einen Vorschlag für die Neufassung des § 58 des Niedersächsischen Schulgesetzes in die Anhörung zu geben. Im Rahmen dieser Anhörung sollen ihn Verbände und Rechtsexperten bewerten. Am 3. August wird dann in einer Sitzung des Kultusausschusses abschließend beraten. Ziel ist es, im August-Plenum des Landtags eine Änderung des § 58 zu beschließen, die von allen Fraktionen getragen wird. Damit schaffen wir die notwendige Rechtssicherheit für unsere Schulen.“

Pressestatement im PDF-Format

Themen
Bildung - Schule

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