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Pressemitteilung Nr. 17/1004

Statement von Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zum Bericht des Landesrechnungshofes 2017

07. Juni 2017 | „Der Rechnungshof hat im Bericht 2017 eine Vielzahl an Themen aufgegriffen, die wir im weiteren Verfahren im zuständigen Unterausschuss konstruktiv – an manchen Stellen sicher auch kontrovers – diskutieren werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde ist für die Arbeit am Bericht, für die Anregungen und Bemerkungen, zu danken.

 

Wir teilen die Auffassung der Rechnungshofpräsidentin zum Thema Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Diese wurde durch die Verwaltung des Landes gut bewältigt. Die Sondersituation des starken Zustroms vor allem im Jahr 2015 hat aber auch dazu geführt, dass zum Teil Verträge abgeschlossen wurden, deren Bedingungen für das Land nicht in allen Fällen günstig sind. Es war aber in dieser Sondersituation wichtig, schnell zu reagieren. Die Menschen mussten versorgt und untergebracht werden, nicht in allen Fällen war deshalb eine präzise Kostenabschätzung möglich.

Sicher ist die Mahnung ernst zu nehmen, dass bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen – wie wir sie derzeit erleben – ein Rückbau der Ressourcen folgen müsse. Dabei dürfen aber nicht die Fehler der früheren CDU/FDP-Landesregierung wiederholt werden, die Kapazitäten gegen null zurückzufahren, denn die weltweite Lage gebietet es, auch weiterhin Vorsorge für Situationen mit veränderten Flüchtlingsbewegungen zu treffen.

Wir werden selbstverständlich auch die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu den Personalzuwächsen seit 2014 und deren Rückführung intensiv erörtern. Ich bin überzeugt, dass eine Übersicht über die Stellenentwicklung sehr deutlich machen wird, dass Stellenzuwächse seit 2014 zum großen Teil in den Bereichen der Bildung und der inneren Sicherheit erfolgt sind. Dazu sind Stellen gekommen, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation aufwachsen mussten.

Neue Stellen vor allem in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit halten wir allerdings für sinnvoll und gut begründbar. Das sind zentrale Herausforderungen, für deren Bewältigung zusätzliches Personal nach Überzeugung der SPD-Fraktion notwendig ist. Die Opposition verhält sich dazu widersprüchlich: Mal fordert sie Stellenabbau, mal neue Stellen – auch für Schulen und Polizei.

Wir stehen dazu, dass ein Testfeld für Windenergieanlagen für 37 Millionen Euro verlagert worden ist. Diese Investition hat sich ausgezahlt. Der Siemens-Konzern baut infolgedessen für 200 Millionen Euro eine Fabrik für Offshore-Windenergieanlagen am Standort Cuxhaven. 1.000 Arbeitsplätze werden geschaffen, der Bau hat begonnen. Die haushaltsmäßige Grundsatzentscheidung für das Projekt Testfeldverlegung ist übrigens im Oktober 2011 ergangen. Die haushaltsrechtliche Bewertung des Landesrechnungshofes wird so von uns nicht geteilt.

Selbstverständlich nehmen wir darüber hinaus die Themen und Anregungen des Rechnungshofes ernst. Sie werden sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle zur Optimierung von Strukturen und Abläufen führen.

Auch die Hinweise des Landesrechnungshofes auf haushälterische Konsequenzen nehmen wir sehr ernst und beziehen sie in unsere politische und parlamentarische Arbeit mit ein – auch wenn bei der politischen Schwerpunktsetzung noch andere Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen sind.“
 

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Haushalt und Finanzen

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