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Pressemitteilung Nr. 17/1006

Tonne: Landespolizeipräsident bestätigt – Angefragte Kontrolle aller Moscheebesucher ist aus polizeitaktischer Sicht unbrauchbar

07. Juni 2017 | Landespolizeipräsident Uwe Binias hat in der Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute deutlich gemacht, dass allgemeine Personenkontrollen aller Besucher einer Moschee aus polizeitaktischer Sicht unbrauchbar sind, um damit potenzielle Ausreiser oder Gefährder zu ermitteln.

 

„Im Gegensatz zu Behauptungen der Opposition und entsprechenden Veröffentlichungen hat der Landespolizeipräsident bestätigt, dass hierfür eher mit verdeckten Maßnahmen wie V-Leuten oder Observierungen in Moscheen radikaler Vereine wichtige Erkenntnisse zu Radikalisierungs- oder Terrorgefahr gewonnen werden können", erklärt dazu Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.

Hintergrund hierfür war eine entsprechende Anfrage des Landeskriminalamtes (LKA) an das Innenministerium. Der heute öffentlich aufgestellten Behauptung, auf die allgemeine Personenkontrolle sei aufgrund des rot-grünen Koalitionsvertrages verzichtet worden, widersprach Binias energisch.

„Fakt ist“, so Tonne, „dass mit einem Erlass des früheren CDU-Innenministers Uwe Schünemann vom Jahre 2010 an die Hürden für Kontrollen vor Moscheen verändert worden sind. Anlasslose Kontrollen sind möglich, wenn sie unverzichtbare Erkenntnisse erbringen. Damit ist es eindeutig, dass es weder Weisungen des heutigen Innenministers Boris Pistorius noch politische Einflussnahme in Sachen Moscheekontrollen gibt oder gegeben hat.“

Der SPD-Obmann macht deutlich: „Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen richten ihre Arbeit an diesem Punkt auf einen bis heute gültigen Erlass und orientieren sich damit an geltendem Recht. Das Darlegen von unverzichtbaren Erkenntnissen ist dem LKA nicht gelungen, sodass man im Ministerium von einer fehlenden Geeignetheit ausgehen musste.“ Nachbesserungen seitens des LKA habe es trotz Hinweisen aus dem Innenministerium nicht gegeben.

SPD-Obmann Tonne bezieht sich damit auf den Entwurf eines Antrages des LKA für eine Kontrolle vor einer Moschee in Hildesheim im Jahr 2015. „Der Antrag blieb im Entwurfsstadium stecken, da er in dieser Form nicht angenommen werden konnte. Der Entwurf war schlicht nicht geeignet. Ein offizieller Antrag ist nie gestellt worden."

„Allgemeine Personenkontrollen“, so Tonne, „machen aus polizeitaktischer Sicht keinen Sinn, um unverzichtbare Erkenntnisse zu gewinnen, weil im Zweifelsfall die entscheidenden Personen vor dem Betreten der Moschee wieder umdrehen und gerade eben nicht kontrolliert wurden können, wie auch Landespolizeipräsident Binias bestätigt hat. Allen anderen Spekulationen über die Motive der Entscheidung seitens des Innenministeriums wurde spätestens heute die Grundlage entzogen.“
 

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Innenpolitik, Kommunales und Sport

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