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Pressemitteilung Nr. 17/1007

Statement von Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Maßnahmen von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in Sachen „Vergabepraxis“

07. Juni 2017 | „Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt Maßstäbe bei der Aufarbeitung problematischer Vergaben in seinem Haus. Mit absoluter Transparenz und konsequenten Maßnahmen hat er im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern von der FDP schnell und nachhaltig reagiert.

 

Die neue Vergabestelle im Wirtschaftsministerium nimmt unmittelbar ihre Arbeit auf. Hier werden alle Aufgaben rund um Vergaben gebündelt. Mit dem Vier-Augen-Prinzip werden Fehler, die es leider in der Vergangenheit gegeben hat, ausgeschlossen.

Mit der Ankündigung, auch die Vergabe der Repräsentanz in Chicago neu auszuschreiben, geht unser Wirtschaftsminister diesen konsequenten Weg weiter.

Ein solches Verhalten hat man von früheren Ministern wie Bode und Schünemann, die zweifelhafte Vergaben zu verantworten hatten bzw. lieber gleich zu Vergaben ohne Ausschreibung gegriffen haben, nicht erlebt. Unser sozialdemokratischer Minister Olaf Lies unterscheidet sich in seinem Verhalten wohltuend. Er übernimmt Verantwortung und handelt entschlossen.

Dass die Ex-Minister Bode und Schünemann im Untersuchungsausschuss zum Thema Vergaben eine Rolle spielen sollen, muss die Opposition rechtfertigen – die Glaubwürdigkeit dieser beiden selbsternannten Aufklärer ist durch ihr eigenes Handeln jedenfalls schon vor dem ersten Arbeitstag des Ausschusses schwer beschädigt.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Arbeit, Wirtschaft und Verkehr

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