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Pressemitteilung Nr. 17/1010

Tonne: 24. PUA wird bereits mit der Einsetzung zur Märchenstunde der Opposition

15. Juni 2017 | Zum heutigen Einsetzungsbeschluss erklärt Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA): „Wir haben dem Beschluss mit Bedenken zugestimmt. Man kann jedoch schon jetzt erkennen, dass es der Opposition nicht um Sachaufklärung geht, sondern sie will nur skandalisieren. Die Transparenz und Konsequenz, die Wirtschaftsminister Olaf Lies bewiesen hat, bevor der 24. PUA auch nur eine Minute gearbeitet hat, haben wir in der Regierungszeit von Schünemann und Bode nicht einmal erlebt.“

 

Die Vergaben, denen jetzt vom 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachgegangen werde, hätten, so Tonne, auch ohne PUA sachgerecht bearbeitet werden können. Tonne: „Die Opposition hat das nicht gewollt, sie haben nicht einmal den Versuch unternommen, auf anderem Wege ihrem Fragebedürfnis nachzukommen. Das ist ein Armutszeugnis, ich erwarte allerdings von dieser Opposition nach den Erfahrungen in dieser Wahlperiode auch keinen sachlichen Beitrag mehr.“

Bei den Vergabekomplexen rund um die Internetseite „nds.de“ und die „7-Städte-Tour“, erklärt Tonne, seien Fehler gemacht worden. „Minister Lies hat das umgehend zum Anlass genommen und personelle sowie organisatorische Konsequenzen gezogen. Das ist richtiges und konsequentes Verhalten dieser Landesregierung. Wir handeln auch ohne Untersuchungsausschuss. Nach vorne gerichtet, um zu verbessern, was bei Vergaben zu verbessern ist. Richtig wäre nun ein gemeinsamer Blick nach vorne.“

Es steht zu befürchten, dass auch der 24. Parlamentarische Untersuchungsausschuss ein Oppositions-Theater mit dem Erzählen von Geschichten und wildesten Unterstellungen wird: „Leider haben wir schon bei der Einsetzungsdebatte eine Unterstellung nach der anderen erlebt, Beweise wurden nicht vorgelegt. Die selbsternannten Chefaufklärer haben dabei genug vor der eigenen Haustür zu kehren – beispielsweise spricht der Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2012 eine deutliche Sprache und ist eine Blamage für Ex-Minister Schünemann.“, erklärt dazu Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. PUA.

„Dort, wo Menschen arbeiten, können auch Fehler gemacht werden. Natürlich sollten diese Fehler nicht passieren. Vergabeverfahren müssen transparent und gerecht sein, das darf nicht umgangen werden. Wenn so etwas passiert, dann muss wirksam dagegen gehandelt werden.“, macht der Obmann der SPD-Fraktion deutlich.

„Bei den jedoch heute getätigten Unterstellungen der Herren Bode und Schünemann fällt mir jedoch permanent der Spruch ‚Nur was ich selber denk und tu, das traue ich auch anderen zu!‘ ein“, sagt Tonne.
 

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