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Pressemitteilung 17/1023

Tonne: Fragwürdige Aussagen des Ex-Ministers Uwe Schünemann zur eigenen Vergabepraxis müssen dringend aufgearbeitet werden

12. Juli 2017 | Der ehemalige CDU-Innenminister hatte in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 15. Juni 2017 im Verlauf der Debatte behauptet, dass der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ einen Beanstandungsvermerk des Landesrechnungshofes zur Vergabepraxis im von ihm geführten Innenministerium aus dem Jahr 2012 für „erledigt“ erklärt habe.

 

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, sind die Ausführungen Schünemanns höchst zweifelhaft:
„Nach unserem Kenntnisstand hat der Landesrechnungshof mehrfach bei zahlreichen Vergaben des Innenministeriums in der Amtszeit von Herrn Schünemann Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt und diese Einschätzung auch nicht korrigieren müssen. Auch die von Schünemann geäußerte Behauptung, es sei nur um Vergaben nachgeordneter Behörden gegangen erscheint mehr als unglaubwürdig. Der Unterausschuss "Prüfung der Haushaltsrechnungen" hat die Vergabepraxis später unter anderem mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP kritisiert. Der Vorgang war und ist somit alles andere als erledigt. "“

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „Vergaben“ kündigt an: „Wir lassen durch eine Anfrage an die Landesregierung nun prüfen, ob wir es bei seinen Einlassungen in der Plenardebatte mit einem weiteren Kapitel aus Schünemanns Märchenstunde zu tun hatten. Wir wollen genau wissen, welche Vergaben beanstandet wurden und ob auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Schünemanns Ministerbüro in diese Vergaben eingebunden waren. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang Staatssekretärin a.D. Sandra von Klaeden, ihr Vorgänger Staatssekretär a.D. Wolfgang Meyerding und natürlich Herr Schünemann selbst zu nennen“, so Tonne.

Der SPD-Politiker erklärt: „Sollten sich seine Behauptungen als unwahr herausstellen, müsste die CDU noch einmal scharf nachdenken, ob Herr Schünemann wirklich geeignet ist, vermeintliche Vergabefehler anderer angemessen beurteilen zu können und in diesem Zusammenhang den Chefaufklärer zu spielen.“

Pressemitteilung im PDF-Format

Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion im PDF-Format

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