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Pressemitteilung Nr. 17/1025

Watermann: Ereignisse wie die in Hamburg dürfen sich nicht wiederholen – SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius

12. Juli 2017 | Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat in einer Pressekonferenz Bilanz über den Einsatz der niedersächsischen Polizei beim G20 Gipfel am vergangenen Wochenende in Hamburg gezogen und klare Konsequenzen aus den Ereignissen vor Ort gefordert.

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulrich Watermann, erklärt dazu: „Ich möchte allen Polizeibeamtinnen und –Beamten aus Niedersachsen und dem gesamten Bundesgebiet noch einmal für ihre beispielhafte Einsatzbereitschaft zum Schutz der Bevölkerung in Hamburg danken und allen Verletzten Kolleginnen und Kollegen eine schnelle Genesung wünschen. Trotz der schrecklichen Bilder der sinnlosen Gewalt und Zerstörung, die wir am Wochenende sehen mussten, ist hervorzuheben, dass die allermeisten Bewohner der Stadt Hamburg die Polizei bei ihrem schweren und ausgesprochen gefährlichen Einsatz unterstützt haben.“

Zu den Forderungen von Innenminister Pistorius nach einer verbesserten europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Linksextremisten erklärt der SPD-Politiker: „Gewaltbereite Extremisten, die das friedliche Zusammenleben in unserer freiheitlichen Gesellschaft stören oder gar zerstören wollen, sind ungeachtet der jeweiligen ideologischen Begründung für ihre Taten mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Der G20-Gipfel in Hamburg hat einmal mehr deutlich gemacht, dass dem Phänomen des gewaltbereiten Linksextremismus auch auf europäischer Ebene begegnet werden muss.“

Watermann weiter: „In Hamburg haben sich gewaltbereite Extremisten aus ganz Europa gezielt getroffen, um unter dem Deckmantel des politischen Protests eine Gewaltorgie gegen Menschen und Sachen zu feiern – eine derartige Situation kann nur verhindert werden, wenn die Sicherheitsbehörden genau wie im Bereich des radikalen Islamismus und des Rechtsextremismus deutlich enger als bisher zusammenarbeiten.“

Die SPD-Innenexperte schließt sich auch Minister Pistorius‘ Forderung nach einer klaren gesetzlichen Regelung zur Entschädigung der Opfer der Gewalt an: „Es kann nicht sein, dass die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger, deren Autos in Brand gesteckt oder deren Geschäfte verwüstet wurden, nun vom Gutdünken und dem schlechten Gewissen einer Kanzlerin abhängen, die diesen zumindest fragwürdigen Mammut-Gipfel überhaupt erst in ihre Stadt geholt hat. Die Bundesregierung muss hier eindeutige gesetzliche Regelungen treffen, damit die Opfer vergleichbarer Delikte in Zukunft schnell und unbürokratisch entschädigt werden.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Innenpolitik, Kommunales und Sport

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