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Pressemitteilung Nr. 17/1027

Watermann: Es gibt keine „Entschärfung“ des Vermummungsverbots – CDU-Spitzenkandidat sollte seine Hausaufgaben machen

17. Juli 2017 | Der ehemalige Kultusminister und Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, hat in einer Pressemitteilung vom 15. Juli 2017 gefordert, das Vermummungsverbot nicht zu lockern.

„Damit stellt Herr Althusmann einmal mehr seine Inkompetenz in Bezug auf Themen der inneren Sicherheit zur Schau, die ihm angeblich so sehr am Herzen liegen“, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann.

 

SPD-Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor begründet, warum die Vermummung im Zuge der Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) von einem Straftatbestand in den Rang einer Ordnungswidrigkeit zurückgestuft wurde.

„Dies ist bereits vor Monaten geschehen und keinesfalls eine aktuelle Forderung – schon gar nicht auf Bundesebene. Der CDU-Spitzenkandidat hat offenbar überhaupt keine Ahnung vom geltenden Recht in unserem Land und versucht lediglich in jeder Debatte verzweifelt Präsenz zu zeigen.“

Zur angeblichen „Entschärfung“ des Vermummungsverbots in Niedersachsen erklärt der SPD-Innenpolitiker Watermann: „Die Einordnung der Vermummung als Straftat zwingt die Polizei bei Demonstrationen aufgrund des Legalitätsprinzips zum sofortigen Eingreifen. Gerade in brisanten Großeinsätzen kann es aber zu Situationen kommen, in denen es der Einsatzleitung der Polizei selbst überlassen sein sollte, welche taktischen Maßnahmen sie im Sinne der Deeskalation ergreifen möchte.“

Damit würde die Vermummung weder verharmlost noch entstehe der Eindruck falscher Rücksichtnahme auf Randalierer: „Bei jedem Polizeieinsatz und jeder Demonstration gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Bei der Festlegung dieser roten Linien vertrauen wir im Gegensatz zur CDU allerdings unserer Polizei, die am besten weiß, wie die jeweilige Lage vor Ort einzuschätzen ist.“

Der SPD-Politiker abschließend: „In Hamburg ist die Vermummung nach wie vor ein Straftatbestand. Ich kann nicht erkennen, inwieweit dies die Situation dort entschärft oder verbessert haben soll.“

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Innenpolitik, Kommunales und Sport | Recht und Justiz; Petitionen

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