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Pressemitteilung Nr. 17/1042

Modder: SPD-Fraktion beantragt Auflösung des Landtages – die Wähler haben jetzt das Wort

04. August 2017 | Die SPD-Landtagsfraktion wird für den nächsten Sitzungsabschnitt des Landtages vom 16. bis 18. August 2017 die Auflösung des Parlamentes beantragen, um den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen. Das hat die SPD-Fraktion während einer Sondersitzung am heutigen Freitag einstimmig beschlossen.

 

„Wir achten als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wählerwillen hoch. Die Wählerinnen und Wähler sollen in Niedersachsen entscheiden, wer die Regierung stellt, und nicht einzelne, unzufriedene Abgeordnete wie die frühere Grüne und künftige CDU-Abgeordnete Elke Twesten“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. SPD und Grüne haben von den Wählern 2013 einen Regierungsauftrag für fünf Jahre erhalten.

Das Verhalten der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten ist eine grobe Missachtung des Wählerwillens. „Es ist verantwortungslos und undemokratisch. Wir wollen deshalb rasch Neuwahlen, um danach eine stabile Regierung unter Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil bilden zu können“, macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder deutlich. „Die CDU hat den Übertritt von Frau Twesten offenbar von langer Hand im Hinterzimmer zum Schaden der Demokratie vorbereitet.“

Die SPD stelle sich nach viereinhalb Jahren erfolgreicher Arbeit in der von ihr geführten Koalition dem Wählervotum. „Wir haben mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der rot-grünen Landesregierung viel erreicht für unser Land. Diese Arbeit wollen wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortführen.“

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Selbstauflösung des Parlamentes soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrates auf die Tagesordnung gesetzt werden. Modder: „Wir freuen uns auf den Wahlkampf. Auf der einen Seite steht ein erfolgreicher Ministerpräsident Stephan Weil. Auf der anderen Seite eine CDU, die sich Mehrheiten am Wählerwillen vorbei beschafft.“
 

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Themen
Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa

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