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Pressemitteilung Nr. 17/1043

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Äußerungen von Elke Twesten und CDU-Kandidat Bernd Althusmann, es habe kein Angebot und keine „Belohnung“ für den Übertritt von Twesten zur CDU gegeben

06. August 2017 | „Die Erklärungen von Frau Twesten und Herrn Althusmann sind unglaubwürdig: Seit dem heutigen Sonntag wissen wir sicher, dass es bereits am Rande der Landtagssitzung im Juni 2017 ein „unmoralisches Angebot“ der CDU an Twe-ten gegeben hat. Das bestätigt meine Vermutungen. Frau Twestens Übertritt war keine spontane Entscheidung – er stand am Ende einer lange vorbereiteten Inszenierung.

 

Diese Inszenierung ist der Beleg für eine grobe, undemokratische Missachtung des Wählerwillens. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler so schnell wie möglich das Wort haben, um die legitim gewählte Regierung unter Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil im Amt zu bestätigen. Aus diesem Grund wird die SPD-Landtagsfraktion für die nächste Landtagssitzung vom 16. bis 18. August die Selbstauflösung des Parlamentes beantragen.

Ich gehe weiter davon aus, dass Elke Twesten und Bernd Althusmann die Öffentlichkeit falsch über die wahren Hintergründe des Übertritts der Abgeordneten von den Grünen zur CDU informiert haben. Zum einen hat Frau Twesten selbst während der Pressekonferenz der CDU am Freitag zu ihrem Übertritt erklärt, sie sieht ihre politische Zukunft in der CDU mit einer Kandidatur für die CDU. Dem ist ein konkretes Angebot vorausgegangen.

Elke Twesten hat eindeutig erklärt, dass sie ein CDU-Mandat im Bundestag oder im Europaparlament anstrebt. Diese Äußerungen sind verräterisch. Heute wissen wir, dass es im Juni bereits ein unmoralisches Angebot gegeben hat. Dazu wird Herr Althusmann sich erklären müssen. Frau Twesten hat sich mit ihrem zweifelhaften Demokratieverständnis selbst beschädigt.

Bernd Althusmann empfiehlt sich mit seinem unsäglichen Hin und Her, mit seinen Vertuschungsversuchen und Unwahrheiten in der Angelegenheit Twesten nicht für die Landespolitik. Die Wählerinnen und Wähler sind gewarnt. Althusmann und die CDU spielen und zwielichtige und zweifelhafte Rolle in der Sache.“

 

Pressemitteilung im PDF-Format

Themen
Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa

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