LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Johanne Modder, MdL Johanne Modder, MdL
Pressemitteilung Nr. 17/1049

Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Einbringung des Antrags auf Auflösung des Niedersächsischen Landtags

10. August 2017 | Es gilt das gesprochene Wort.


Anrede,

die heutige Sondersitzung mit der ersten Beratung zur Selbstauflösung des Landtages ist zwar kein einmaliger, aber schon ein sehr besonderer Vorgang.

Die Beratungen, die wir heute aufnehmen und dann am 21. August zum Abschluss bringen, werden ohne Zweifel in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen. Die 17. Wahlperiode wird damit ein vorzeitiges Ende nehmen.

 

Seit dem vergangenen Freitag steht fest: Rot-Grün in Niedersachsen hat trotz des eindeutigen Wahlergebnisses von 2013 keine Mehrheit mehr. Ich gebe zu, das ist enttäuschend.

Enttäuschend auch deshalb, weil diese Ein-Stimmen-Mehrheit seit 2013 stabil und geschlossen stand. Dafür danke ich meiner Fraktion, aber auch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich.

Wir haben gemeinsam vieles auf den Weg gebracht und unser Bundesland auch angesichts großer Herausforderungen wie den Flüchtlingsbewegungen ruhig und stabil geführt und regiert. Die Menschen in Niedersachsen haben das gespürt.

Wir haben uns nicht von dem Geschrei der Opposition irritieren lassen, die ihre Wahlniederlage aus 2013 nie wirklich verwunden hat. Vom Geschrei einer Opposition, die keine Gelegenheit ausgelassen hat, den Versuch zu starten, uns, Rot-Grün, auseinander zu dividieren.

Das ist Ihnen nicht gelungen und das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen!

Wir haben in viereinhalb Jahren keine einzige Abstimmung verloren! Und auch mit den vielen namentlichen Abstimmungen konnten Sie uns nicht in die Enge treiben

Anrede,

dass sich Mehrheiten verändern können, ist in einer Demokratie etwas völlig Normales, und das ist auch gut so.

Allerdings, und das betone ich hier ausdrücklich, sollten über diese Mehrheiten die Wählerinnen und Wähler in diesem Land entscheiden, und nicht einzelne persönlich enttäuschte Abgeordnete.

Vor diesem Hintergrund kann und will ich es Ihnen, Frau Twesten, nicht ersparen, einige Worte direkt an Sie zu richten:

Die zahlreichen Fragen, die sich aus Ihrem Verhalten und Andeutungen der letzten Tage ergeben, werden Sie, aber auch die CDU als aufnehmende Partei und Fraktion beantworten müssen. Das freie Mandat gilt selbstverständlich auch für Sie. Ihr Übertritt zur Fraktion der CDU ist juristisch nicht zu beanstanden.

Besonders mit Blick auf die politische Kultur in unserem Land gibt es aber einen großen und bedeutsamen Unterschied: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim!

Oder um es mit den Worten Helmut Schmidts in seiner letzten Rede als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sagen: „Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine innere moralische Rechtfertigung!“

Wenn es einen Entfremdungsprozess von Ihrer ehemaligen Partei gegeben hat – und so haben Sie das ja in den Medien geschildert – dann hätten Sie in ihrer Reaktion darauf konsequent sein müssen, Frau Twesten.
Dann hätten Sie im Juni dieses Jahres – also vor lediglich zwei Monaten – gar nicht mehr versuchen dürfen, erneut für Ihre „alte Partei“ in Ihrem Wahlkreis zu kandidieren.

Sie gehören diesem Parlament an, weil die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2013 so viele Zweitstimmen erhalten hat, dass Sie über die Landesliste in den Niedersächsischen Landtag einziehen konnten. Die Wählerinnen und Wähler dieses Landes haben Sie mit einem klaren Auftrag in dieses hohe Haus entsandt: Sie sitzen in diesem Parlament, um die Inhalte der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu vertreten!

Das sind übrigens Inhalte, für die Sie in den letzten Jahren und Monaten durchaus leidenschaftlich gestritten haben:

Ich erinnere an die Beratungen zum Niedersächsischen Gleichstellungsgesetz, in denen Sie sich sehr für dieses Gesetzesvorhaben engagiert haben – vor allem gegen den Widerstand der Kolleginnen und Kollegen von der CDU, letztere werden sich daran lebhaft erinnern.
Sie haben am vergangenen Freitag sogar noch den Wunsch geäußert, dass dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Das ist ein Gesetz, von dem Ihr neuer sozialpolitischer Sprecher, Herr Matthiesen von der CDU, bereits angekündigt hat, dass es in dieser Legislaturperiode definitiv nicht mehr kommen wird.

Ich fürchte, Frau Twesten, Sie haben tatsächlich Ihren inneren moralischen Kompass verloren.

Anrede,

Ebenso mutet es merkwürdig an, dass Sie im Rahmen der Pressekonferenz, die Sie direkt nach Ihrem Austritt bei den Grünen gemeinsam mit Herrn Thümler gegeben haben – dass Ihnen in der gesamten Pressekonferenz nicht ein einziges politisches Sachargument für Ihren Partei- und Fraktionswechsel über die Lippen gekommen ist – nicht ein einziges! Stattdessen schieben Sie einen Tag später in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ den Umgang dieser Landesregierung mit dem Wolf als Grund für Ihren Seitenwechsel an – ich will das an dieser Stelle gar nicht weiter kommentieren.

Anrede,

das freie Abgeordnetenmandat ist ein hohes Gut. Es schützt die Mitglieder des Landtages vor der Einflussnahme von außen, und es garantiert die freien Gewissensentscheidungen der gewählten Abgeordneten. In diesem speziellen Fall muss man sich jedoch die Frage stellen, ob hier jemand wirklich ausschließlich seinem Gewissen gefolgt ist, oder ob nicht vielmehr andere Faktoren die entscheidende Rolle gespielt haben.

Frau Twesten,

wenn Sie mit der Politik dieser rot-grünen Landesregierung inhaltlich nicht länger einverstanden gewesen wären, dann wäre es nur konsequent gewesen, Ihr Mandat zurückzugeben.

Die Menschen in diesem Land sehen das übrigens genauso: Sogar 50 Prozent der Anhänger der Union sind einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass Sie ihr Mandat hätten niederlegen sollen.

Diesen Schritt wollten Sie offenbar nicht gehen, und ich kann für Ihr Verhalten bei allem Bemühen keinen anderen Grund finden als schieren Eigennutz.

Sie haben mit Ihrer Entscheidung nicht nur das Ende der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus herbeigeführt – Sie haben mit Ihrem Verhalten auch der Demokratie in diesem Land einen ernsthaften Schaden zugefügt! Sie haben sich eigenmächtig und ohne inhaltliche Begründung über den Willen der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen hinweggesetzt.

Anrede,

ich habe es vorhin bereits gesagt: Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, auch Sie müssen sich in diesem Zusammenhang unangenehme Fragen gefallen lassen.

Sie müssen den Menschen in Niedersachsen erklären, unter welchen genauen Umständen der Fraktionswechsel von Frau Twesten zu Stande gekommen ist: Wann haben Sie erstmals über einen Fraktionswechsel gesprochen und wer hat diese konkreten Gespräche mit Frau Twesten geführt?

Und was die Menschen in Niedersachsen am allermeisten interessiert:

Was für ein Preis wurde gezahlt?

Das sind die Fragen, die Sie zu beantworten haben, meine Damen und Herren von der CDU!

Ich finde es bezeichnend, dass Sie es offenbar nicht für nötig halten, die Öffentlichkeit über diese Hintergründe zu informieren. Auch auf offenkundige Widersprüche antworten Sie nur mit „Kein Kommentar“ – was für ein Armutszeugnis!

Anrede,

die Menschen in diesem Land haben ein sehr feines Gespür für derartige Vorgänge, die nicht anders zu bezeichnen sind als schlicht „unanständig“.

Ebenso bezeichnend ist es, dass Sie nach dem Partei- und Fraktionswechsel von Frau Twesten sich nicht für die Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums durchringen konnten. Aus meiner Sicht kann es dafür nur zwei Gründe geben:

Entweder Sie merken langsam selbst, wie dieses Manöver für Sie danebengegangen ist, oder aber Ihnen fehlt schlicht die Mehrheit in den eigenen Reihen!

Anrede,

nach den Ereignissen vom vergangenen Freitag war für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sofort klar, dass nun die Wählerinnen und Wähler so schnell wie möglich über die Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag entscheiden müssen.

Ich bin unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr dankbar, dass er bereits am Freitagnachmittag unmissverständlich klargemacht hat, dass er zu diesem Zweck eine möglichst rasche, aber verfassungskonforme Neuwahl anstrebt. Meine Fraktion hat bereits am gleichen Tag den Antrag auf Auflösung des Landtages beschlossen.

Anrede,

ich bin froh, dass es trotz der außergewöhnlichen Entwicklungen und der harten Auseinandersetzungen der letzten Tage gelungen ist, zu einem parteiübergreifend einvernehmlichen Verfahren zu finden, um die dringend notwendigen Neuwahlen am 15.Oktober dieses Jahres durchzuführen. Allerdings waren insbesondere die Vorstellungen der CDU von der Wahrung der Wahlrechtsgrundsätze milde gesagt, abenteuerlich – genau genommen sogar verfassungswidrig.

Anrede,

die Mitglieder meiner Fraktion können ebenso wie die Mitglieder dieser rot-grünen Landesregierung mit Stolz auf die vergangenen viereinhalb Jahre zurückschauen.

Seit dem Amtsantritt im Jahr 2013 hat diese Landesregierung mit der Unterstützung der sie tragenden Fraktionen vieles erreicht, und sie hat Niedersachsen zum Besseren verändert.

Unser Land steht nach viereinhalb Jahren Rot-Grün in allen relevanten Bereichen besser da als nach zehn Jahren Schwarz-Gelb im Jahr 2013!

Anrede,

da die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP offenbar nicht ganz so verfassungsfest sind, wie Sie sonst so gerne behaupten, will ich hier heute noch einige Dinge klarstellen:

Als allererstes halte ich fest: Der gewählte Ministerpräsident dieses Landes und der Chef dieser rot-grünen Landesregierung ist und bleibt bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode Stephan Weil! Und er wird auch der neue Ministerpräsident dieses Landes werden.

Wenn Sie davon sprechen, Herr Birkner, dass die Landesregierung nur – Zitat – „geschäftsführend“ im Amt sei, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, noch einmal den Unterschied zwischen einer Auflösung des Landtags und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten nachzuschlagen!

Zweitens: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode zu ihrem Koalitionsvertrag und zu ihren inhaltlichen Verabredungen – wir lassen uns von Ihren durchsichtigen Manövern nicht auseinanderdividieren!

Drittens: Die SPD-Landtagsfraktion wird bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode konstruktiv zum Wohle der Menschen in unserem Land an allen Gesetzesvorhaben mitwirken.

Wir machen Politik, um das Leben der Menschen in Niedersachsen zu verbessern! Von dieser Linie werden wir weder heute noch an einem anderen Tag auch nur einen Zentimeter abrücken!

Anrede,

mit der Einbringung des Antrags auf Auflösung des Landtags schreiben wir am heutigen Tage alle gemeinsam Geschichte.

Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen bis zur Neuwahl am 15. Oktober einen in der Sache harten, aber dennoch sachlich geführten Wahlkampf erleben werden – auch wenn der Wahlkampfauftakt des CDU-Spitzenkandidaten diese Hoffnung nicht unbedingt stützt.

Dieses Land braucht so schnell wie möglich wieder Klarheit über die politischen Verhältnisse.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben müssen.

Sie werden am 15. Oktober über die Zusammensetzung des nächsten Landtags abstimmen und von einem bin ich felsenfest überzeugt, meine Damen und Herren der CDU:

Sie werden für diese Vorgänge ebenso wie für die unsauberen Auseinandersetzungen rund um VW ihren Denkzettel bekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Pressemitteilung im PDF-Format
 

Themen
Niedersachsen und Landesregierung; Bund und Europa

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 
Wenn Sie dieses Feld sehen, lassen Sie es bitte frei.

* Pflichtfelder

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.