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Pressemitteilung Nr. 18/020

Klein und Logemann: Sonn- und Feiertagsschutz gilt auch zu Weihnachten – Keine Schlachtungen an den Feiertagen

07. Dezember 2017 |
Die SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann und Stefan Klein unterstützen das Bündnis gegen die Arbeit in Schlachthöfen während der Weihnachtsfeiertage: „Für uns ist klar, dass Schlachtungen in Betrieben an den Weihnachtstagen verhindert werden müssen“, erklärt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein.

 

„Für uns hat gerade an diesen Tagen der verfassungsrechtliche Sonn- und Feiertagsschutz und der Schutz der ArbeitnehmerInnen eine herausgehobene Bedeutung. Auch die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen die Möglichkeit bekommen, Weihnachten mit ihren Familien zu feiern.“

Karin Logemann, MdLKarin Logemann, MdL

„Andere Beispiele von Unternehmen der Branche in Niedersachsen zeigen, dass eine Schlachtung an Weihnachten nicht zwingend erforderlich sei, um den Bedarf an Fleisch nach den Feiertagen zu befriedigen“, so Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Die Initiative eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Kirche und Politik richtet sich gegen zwei Schlachtbetriebe aus dem Landkreis Cloppenburg, in denen während der Weihnachtsfeiertage Schweine geschlachtet werden sollen, um dem Lebensmitteleinzelhandel und damit dessen Kunden „frisches Fleisch“ auch am Tag nach den Feiertagen anbieten zu können. Hierzu haben sie eine Ausnahmegenehmigung beim Gewerbeaufsichtsamt beantragt. Eine Genehmigung ist diesbezüglich bereits ergangen.

Stefan Klein: „Unzweideutig ist, dass ArbeitnehmerInnen laut Arbeitszeitgesetz an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürfen. Die Aufsichtsbehörde kann abweichend davon Unternehmen genehmigen, an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern – diese Notsituation ist hier eindeutig nicht zu erkennen.“

„Auch ein unverhältnismäßiger Schaden ist nicht zu befürchten. Wir fordern deshalb die zuständige Gewerbeaufsicht des Landkreises Cloppenburg auf, das Ermessen so auszulegen, dass der Schutz der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund steht“, fordert die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann.

Zur Teilnahme an der Protest-Kundgebung am Sonntag, 10. Dezember 2017, vor dem Schlachthof der Firma „Vion“ in Emstek rufen die SPD-Abgeordneten Karin Logemann und Stefan Klein gemeinsam mit dem Bündnis auf. Karin Logemann wird als Vertreterin der SPD-Landtagsfraktion teilnehmen.

 

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