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Pressemitteilung Nr. 18/052

Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zum Vorschlag der Bundesregierung, den ÖPNV zukünftig kostenfrei zu gestalten:

14. Februar 2018 | „Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der geeignet ist, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern, die Stickoxidbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern.

 

Eine völlige Gebührenbefreiung im Bereich des ÖPNV kann eine solche Maßnahme sein, wenn sie seriös durchgerechnet und finanzierbar ist. Dabei muss beachtet werden, dass ein kostenloser ÖPNV quantitativ und qualitativ deutlich ausgebaut werden müsste, um einen signifikanten Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erreichen. Die Finanzierung des Status quo wird dazu bei weitem nicht ausreichen. Inwieweit diese Idee dann noch finanzierbar ist, muss der Bund nun klären. Die Kosten hierfür dürfen, auch langfristig, keinesfalls an den Bundesländern oder den Kommunen hängenbleiben.

In Bezug auf Pilotprojekte in einzelnen Teilen der Bundesrepublik halten wir es für geboten, dass auch Kommunen im Norden der Bundesrepublik, speziell in Niedersachsen, Berücksichtigung finden. Als großes Flächenland ist Niedersachsen prädestiniert, um im Rahmen eines Modellprojekts die Kostenfreiheit für den Nahverkehr im ländlichen Raum zu erproben.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

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