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Pressemitteilung Nr. 18/061

Heiligenstadt: Der Nachtragshaushalt steht – Konkrete Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen

27. Februar 2018 | Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag abschließend über den Nachtragshaushaltsentwurf der rot-schwarzen Landesregierung für das Jahr 2018 beraten und diesen mit großer Mehrheit beschlossen.

„Der Nachtragshaushalt steht. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Niedersachsen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt. „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei insbesondere die Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab dem kommenden August hervorzuheben, die viele Familien im Land deutlich entlasten wird.“

 

Auch in anderen Politikbereichen enthält der Nachtragshaushalt wichtige Vorhaben. So werden für die Polizei (750 Stellen) und die Schulen (knapp 1.000 Stellen) in Niedersachsen Mittel für insgesamt 1.750 zusätzliche Stellen bereitgestellt.

Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen in Niedersachsen bedeute die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ganz konkrete Verbesserungen, so die SPD-Finanzexpertin: „Mit den insgesamt 220 Millionen Euro, die wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs frühzeitig an die Städte und Gemeinden auszahlen, können vor Ort wichtige Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge finanziert werden.“

Auch die Feuerwehren in Niedersachsen profitieren vom Nachtragshaushalt, so Heiligenstadt: „Mit dem zusätzlichen und aufgestockten Ansatz für die Belange der Feuerwehren in Niedersachsen in einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro stärken wir das ehrenamtliche Engagement vor Ort.“

Heiligenstadt weiter: „Angesichts dieser Fülle an Maßnahmen, die vielen Menschen in Niedersachsen direkt zu Gute kommen, wundert es mich nicht, dass die Opposition inhaltlich praktisch keine Kritik an diesem Nachtragshaushalt zu äußern weiß und sich lediglich an zusätzlichen, aber wohlbegründeten Stellen für die Landesverwaltung abarbeitet.“
 

Pressemitteilung im PDF-Format

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