LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Stefan Klein, MdL Stefan Klein, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/069

Klein und Emmerich-Kopatsch: Strafzölle auf Aluminium und Stahl stellen massiven Verstoß gegen Regeln des internationalen Handels dar

09. März 2018 | Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. Diese Entscheidung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion scharf und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, angemessen und entschlossen zu reagieren.

 
Petra Emmerich-Kopatsch, MdLPetra Emmerich-Kopatsch, MdL

„Besonders die niedersächsische Stahlindustrie an den vier Standorten Salzgitter, Georgsmarienhütte, Peine und Lingen mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist von den Strafzöllen betroffen. Aber auch für die niedersächsischen Kommunen und für die Zulieferer hätten eine deutliche Reduzierung der Aufträge aus den USA und nachteilige Umleitungseffekte massive Konsequenzen“, verdeutlicht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, die Auswirkung der Entscheidung des US-Präsidenten auf Niedersachsen.

 

Die industriepolitische Sprecherin Petra Emmerich-Kopatsch ergänzt: „Immerhin knapp eine Million Tonnen Stahl wurden im Jahr 2017 aus Deutschland in die USA exportiert. Allerdings ist zu erwarten, dass es angesichts der bisherigen Politik des US-Präsidenten nicht bei Strafzöllen auf Aluminium und Stahl bleiben wird. Die Befürchtung ist, dass auch die Automobilindustrie und damit ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler der niedersächsischen Wirtschaft zukünftig davon betroffen sein könnte.“

„Die nun verhängten Zölle stellen einen massiven Verstoß gegen die Regeln der World Trade Organization (WTO) dar“, macht der SPD-Abgeordnete aus Salzgitter, Stefan Klein, deutlich. „Sie werden der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schaden. Der Verweis des US-Präsidenten auf die Nationale Sicherheit ist in diesem Zusammenhang hanebüchen und stellt die Regeln der WTO auf den Kopf.“

Die Welthandelsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Handelsschranken und –hemmnisse abzubauen und den internationalen Warenverkehr zu erleichtern. Sowohl die USA als auch die Europäische Union sind Mitglied der WTO und haben ihre Beschlüsse einzuhalten. Der Alleingang der US-Regierung schwäche damit auch die Welthandelsorganisation und erzeuge eine Beliebigkeit bei der Einhaltung ihrer Beschlüsse, so Klein.

Die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch sieht dringenden Handlungsbedarf, um eine Eskalation oder gar einen Handelskrieg zu verhindern: „Die Europäische Union und auch die Bundesregierung müssen dieses Thema umgehend und mit der höchsten Priorität angehen und auch deutliche Gegenmaßnahmen ankündigen.“

Die beiden SPD-Wirtschaftspolitiker weisen jedoch darauf hin, dass es das Ziel sein muss, im Sinne der bisherigen Auslegung der WTO-Regeln eine Lösung zu finden, um eine weitere Verschärfung der Lage zu vermeiden. „Eine zusätzliche Eskalation würde auch die niedersächsische Wirtschaft nachhaltig belasten“, so Klein und Emmerich-Kopatsch.

Pressemitteilung im PDF-Format

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 
Wenn Sie dieses Feld sehen, lassen Sie es bitte frei.

* Pflichtfelder

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.