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Pressemitteilung Nr. 18/081

Kurku: AfD Niedersachsen lässt Maske fallen: Bekannter Rechtsextremist übernimmt offenbar kommunales Mandat der Fraktionsvorsitzenden

10. April 2018 | Nach Recherchen des NDR übernimmt der Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, das Kreistagsmandat der Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, in Göttingen.

„Damit lässt die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag endgültig ihre bürgerliche Maske fallen“, stellt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku, fest. „Lars Steinke verfügt nachweislich über vielfältige Kontakte in die rechtsextreme Szene und war nach eigenen Angaben Mitglied der sogenannten Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

 

Bereits vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass Steinke als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beschäftigt ist. Gleichzeitig fiel er durch die Anmeldung eines Aufmarschs von Rechtsextremen in Weyhe bei Bremen auf. In einem Interview mit dem Recherchenetzwerk „faktenfinder“ gab Steinke zudem offen zu, aktiv im Troll-Netzwerk „Reconquista Germanica“ mitgewirkt zu haben, das sich die Manipulation der öffentlichen Debatte im Rahmen der Bundestagswahlen im vergangenen Jahr zur Aufgabe gemacht und dabei angeblich sogar Hilfe von russischer Seite erhalten hatte.

Deniz Kurku kommentiert diese Vorgänge: „Wiederholt wurde von Seiten der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Landtagsfraktion der AfD einen bekannten Rechtsextremisten beschäftigt. Als Reaktion darauf wurde lediglich auf einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss verwiesen, den die AfD offenbar selbst nicht ernst nimmt. Wenn die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und des Landesverbandes Niedersachsen dieser Person nun auch noch ein kommunales Mandat überlässt, besteht aus unserer Sicht kein Zweifel mehr: Die AfD-Niedersachsen macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten.“
 

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