LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Frauke Heiligenstadt, MdL Frauke Heiligenstadt, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/082

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsteuer:

10. April 2018 | „Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklären würde. Aus diesem Grund haben Niedersachsen und die anderen Bundesländer bereits seit geraumer Zeit konkrete Gespräche über ein neues Berechnungsmodell geführt. Das Ergebnis ist ein Modell, auf das sich bereits 14 Länder einigen konnten und das deshalb am ehesten geeignet scheint, die durchaus knapp bemessene Zeitvorgabe des Bundesverfassungsgerichts für das Gesetzgebungsverfahren einzuhalten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass die Neuregelung der Berechnung zu einer gerechteren Grundsteuer führen muss. Es gilt nun, die Urteilsbegründung genau zu analysieren und das weitere Verfahren zu klären.“

 

Pressemitteilung im PDF-Format

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 
Wenn Sie dieses Feld sehen, lassen Sie es bitte frei.

* Pflichtfelder

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.