LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 

Meldungen

Nachrichten & Ankündigungen
Uwe Schwarz, MdL Uwe Schwarz, MdL
Pressemitteilung Nr. 18/084

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum angeblichen Zusammenhang zwischen einem zusätzlichen Feiertag und den Beiträgen zur Pflegeversicherung:

11. April 2018 | „Es überrascht nicht, dass die Arbeitgeberverbände gegen die Einführung eines zusätzlichen Feiertages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen opponieren. Die Behauptung, dass mit der Einführung eines Feiertags eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung einhergehe, ist jedoch schlicht falsch und entbehrt jeglicher Grundlage.

 

Bereits im März dieses Jahres hat die SPD-geführte Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion klargestellt, dass der sogenannte Halbteilungsgrundsatz in Bezug auf die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung laut § 58 SGB XI unabhängig von der Entwicklung des Feiertagsrechts bestehen bleibt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass die SPD-geführte Landesregierung einen zusätzlichen Feiertag einführen und dies nicht zu ihren Lasten geschehen wird.“

Pressemitteilung im PDF-Format

2 Klicks für mehr Datenschutz!

Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert.

 

Diskutieren Sie mit

Name *

E-Mail *

Ihr Kommentar * Netiquette
 
Wenn Sie dieses Feld sehen, lassen Sie es bitte frei.

* Pflichtfelder

Spamschutz

Eingabe fehlerhaft!
Oben aufgeführte Begriffe eingebenAngegebene Begriffe eingeben

Netiquette

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.