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Dr. Christos Pantazis Dr. Christos Pantazis
Pressemitteilung Nr. 18/142

Statement des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis zur Einigung im Asylstreit der Koalition in Berlin:

06. Juli 2018 | „Nach dem wochenlangen und erbittert geführten Streit der Unionsparteien auf Bundesebene ist es dank der SPD nun endlich gelungen, zu einer tragfähigen Lösung in der Asylfrage zu gelangen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass es in dieser wichtigen Frage weder nationale Alleingänge noch geschlossene Lager an der deutsch-österreichischen Grenze geben wird. Ebenfalls begrüßen wir, dass die Berliner Koalitionäre nun vereinbart haben, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland zu schaffen.

 

Die SPD hat in den letzten Tagen bewiesen, dass sie sich vernunftgeleiteten Lösungsansätzen in der Migrationspolitik nicht verweigert und Verantwortung übernimmt, wo andere Wahlkampfgetöse auf Kosten der politischen Kultur in unserem Land veranstalten. Es ist Zeit, dass sich der Bundesinnenminister nun wieder auf seine eigentlichen Aufgaben besinnt und handelt. Die Menschen in unserem Land sind es leid, Politiker zu erleben, die sich nur um sich selbst drehen. Wir brauchen Lösungen und dafür hat sich die SPD erfolgreich eingesetzt.“

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