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Pressemitteilung Nr. 18/155

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags:

21. August 2018 | „Von der am Mittwoch verabschiedeten Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags versprechen wir uns eine Belebung der parlamentarischen Debatte durch die Einführung einer Fragestunde, die dem bisherigen Modell der Mündlichen Anfrage aus unserer Sicht überlegen ist. Mit der Einführung der sogenannten schnellen schriftlichen Anfrage geben wir den Mitgliedern des Niedersächsischen Landtags zudem ein weiteres Instrument an die Hand, auf bestimmte Fragen zeitnah und unkompliziert Antworten von der Landesregierung zu erhalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese beiden Änderungen geeignet sind, die Debattenkultur und die Transparenz unseres Landesparlamentes zu verbessern.“

 

Pressemitteilung im PDF-Format

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