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Pressemitteilung Nr. 18/220

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Dunja Kreiser, MdL:

08. November 2018 | „Das Ermittlungsverfahren gegen unser Fraktionsmitglied Dunja Kreiser wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingestellt. Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft ergaben keinen Anlass zur Erhebung einer Anklage.

 

Wir freuen uns, dass die Vorwürfe der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen unsere Abgeordnete Dunja Kreiser von der Staatsanwaltschaft Braunschweig in einem ordentlichen rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren – wie von uns erwartet – ausgeräumt werden konnten. Die Aufhebung der Immunität unserer Abgeordneten war der richtige Weg, um der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und damit auch die Feststellung ihrer Unschuld zu ermöglichen.“

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